Datenbanken der Polizei

Bezeichnung und Zweck aller von der Polizei in BW geführten Datenbanken zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention inkl. deren Zweck und Rechtsgrundlage.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Februar 2020
  • Frist
    21. März 2020
  • 5 Follower:innen
Stefan Leibfarth
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bezeichnu…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Stefan Leibfarth
Betreff
Datenbanken der Polizei [#180930]
Datum
20. Februar 2020 08:20
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezeichnung und Zweck aller von der Polizei in BW geführten Datenbanken zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention inkl. deren Zweck und Rechtsgrundlage.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth Anfragenr: 180930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180930 Postanschrift Stefan Leibfarth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Leibfarth
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfahrt, Ihre LIFG-Anfrage vom 20. Februar 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zus…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Datenbanken der Polizei [#180930]
Datum
20. Februar 2020 14:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfahrt, Ihre LIFG-Anfrage vom 20. Februar 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfarth, hiermit teilen wir Ihnen gemäß § 7 Abs. 7 Satz 3 LIFG mit, dass zur Beantwortung Ih…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Datenbanken der Polizei [#180930]
Datum
10. März 2020 14:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth, hiermit teilen wir Ihnen gemäß § 7 Abs. 7 Satz 3 LIFG mit, dass zur Beantwortung Ihres Antrages „Datenbanken der Polizei“ [#180930] eine Fristverlängerung in Anspruch genommen wird. Dies hat folgende Gründe: Der zur Beantwortung Ihres Antrages notwendige Aufwand erfordert insbesondere wegen der damit einhergehenden Abstimmungsbedarfe mit beteiligten Stellen der Polizei Baden-Württemberg einen längeren Bearbeitungszeitraum als einen Monat. Mit freundlichen Grüßen,

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfarth, beigefügt finden Sie die Beantwortung Ihres Antrags [#180930] „Datenbanken der Pol…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Datenbanken der Polizei [#180930]
Datum
20. Mai 2020 17:48
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
418,8 KB
Sehr geehrter Herr Leibfarth, beigefügt finden Sie die Beantwortung Ihres Antrags [#180930] „Datenbanken der Polizei“. Mit freundlichen Grüßen,