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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 511-18501/121(2019) Berlin, 27.11.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 31. Oktober 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Projekt Mietenwatch vom 31.10.2019. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nur teilweise nachkommen: 1. Ihrem Antrag wird im nachfolgend ersichtlichen Umfang stattgegeben. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit Ihrem Antrag haben Sie insbesondere die Offenlegung der Datenbasis und der Berechnungsmethoden des Projektes Mietenwatch erbeten. Diesem Begehren kann ich lediglich insoweit stattgeben als mir die entsprechenden amtlichen Informationen vorliegen. Einen Teil der begehrten Informationen können Sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen (§ 9 Absatz 3 Alternative 2 IFG). Der Empfänger einer Zuwendung des BMBF ist nach den hier einschlägigen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an gewerbliche Unternehmen für FE-Vorhaben (NKBF 2017; Stand August 2018) verpflichtet, die Ergebnisse (mindestens in Form eines Sachberichtes) zu veröffentlichen bzw. auf andere geeignete Weise zugänglich zu machen. Dieser Verpflichtung kommt der Zuwendungsempfänger des Projektes Mietenwatch nach, indem er den Quellcode der im Projekt entwickelten Software unter www.github.com/mietenwatch/mietenwatch<http://www.github.com/mietenwatch/mietenwatch> veröffentlicht hat. Der Sachbericht wird in einem Sammelband unter dem Titel: "Software Sprint (Prototype Fund) : Auswahlrunde September 2018 : konsolidierter Schlussbericht : Vorhabenbezeichnung: Software Sprint - 23 Einzelvorhaben : Laufzeit der Einzelvorhaben: 01.03.2019-31.08.2019" elektronisch zugänglich auf der Webseite der Technische Informationsbibliothek (TIB) unter https://www.tib.eu/de/ veröffentlicht. Zu Ihrer Information leite ich aber bereits jetzt den mir vorliegenden Bericht an Sie weiter. Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) fallen keine Gebühren an. Im Auftrag

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage zu Ihrem IFG-Antrag. Zunächst eine Vorbemerkung: Wir unterscheiden zwischen der Gruppe Mietenwatch, die eine gleichnamige Webseite zur Untersuchung von Mietpreisentwicklungen betreibt, einerseits und dem Software-Projekt Mietenwatch zum Aufbau einer Datenbasis zur Untersuchung von Mietpreisen andererseits. In dem vom BMBF geförderten Projekt wurde die Forschung und Entwicklung für einen Generator der Datenbasis gefördert. Die BMBF-Förderung bezog sich nicht auf weitere Teile des Werkzeuges und daher auch nicht auf die Auswertung von Mietdaten. Der Zuwendungsempfänger des BMBF-Projektes Mietenwatch wurde von uns entsprechend der geltenden Förderrichtlinien verpflichtet, nach Projektende den Quellcode des Projektes zu veröffentlichen und einen Schlussbericht abzuliefern. Dieser Verpflichtung ist der Zuwendungsempfänger nachgekommen, eine Pflichtverletzung ist nicht ersichtlich. Entsprechend der Pflichten des Projektnehmers war der Quellcode zum Generator mw-analytics an dem von Ihnen genannten Datum, am 08.12.2019, veröffentlicht. Der Schlussbericht des Projektes wird im Rahmen eines Sammelbandes veröffentlicht. Der Schlussbericht liegt Ihnen seit meinem Bescheid vom 27.11.2019 vor. Dem BMBF liegen keine Informationen vor, in welcher Form die Daten, der Quellcode oder sonstige Beschreibungen zum Software-Projekt am 08.10.2019 veröffentlicht waren. Mit freundlichen Grüßen