Da­ten­be­stand und Nut­zung der An­ti­ter­ror­da­tei (ATD) und der Rechts­ex­tre­mis­mus-Da­tei (RED) von 2017-2020

Anfrage an: Bundeskriminalamt

Da­ten­be­stand und Nut­zung der An­ti­ter­ror­da­tei (ATD) und der Rechts­ex­tre­mis­mus-Da­tei (RED) von 2017-2020, gemäß §9 ATDG.
Offenbar ist dieser Bericht noch nicht auf der Webseite des BKA veröffentlicht, wie es das Gesetz vorsieht.

Vgl. der ältere Bericht: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformati…

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da­ten­be­stand u…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Da­ten­be­stand und Nut­zung der An­ti­ter­ror­da­tei (ATD) und der Rechts­ex­tre­mis­mus-Da­tei (RED) von 2017-2020 [#251250]
Datum
12. Juni 2022 18:31
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da­ten­be­stand und Nut­zung der An­ti­ter­ror­da­tei (ATD) und der Rechts­ex­tre­mis­mus-Da­tei (RED) von 2017-2020, gemäß §9 ATDG. Offenbar ist dieser Bericht noch nicht auf der Webseite des BKA veröffentlicht, wie es das Gesetz vorsieht. Vgl. der ältere Bericht: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/AntiterrordateiRechtsextremismusdatei/antiterrordateiRechtsextremismusdatei_node.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251250/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskriminalamt
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid in Erledigung Ihres Auskunftsersuchens liegt zum Versand ber…
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
AW: Da­ten­be­stand und Nut­zung der An­ti­ter­ror­da­tei (ATD) und der Rechts­ex­tre­mis­mus-Da­tei (RED) von 2017-2020 [#251250] - 2022-0015124273
Datum
4. Juli 2022 20:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid in Erledigung Ihres Auskunftsersuchens liegt zum Versand bereit. Leider liegt dem BKA jedoch keine zustellfähige Adresse vor. Ich bitte Sie daher, mir diese unter Angabe des obigen Aktenzeichens mitzuteilen und – sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen – mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort zurückstellen muss. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine persönliche Mail lautet: <<E-Mail-Adresse>> Bitte teilen Sie mit…
An Bundeskriminalamt Details
Von
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Betreff
AW: Da­ten­be­stand und Nut­zung der An­ti­ter­ror­da­tei (ATD) und der Rechts­ex­tre­mis­mus-Da­tei (RED) von 2017-2020 [#251250] - 2022-0015124273 [#251250]
Datum
5. Juli 2022 11:07
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine persönliche Mail lautet: <<E-Mail-Adresse>> Bitte teilen Sie mit die Antwort auf elektronischem Wege mit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251250/