Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

Im Brieffenster der Schreiben Ihres Beitragsservice an Ihre Kunden befinden sich über der Anschrift Zahlencodes, separiert mit "*", die Informationen beinhalten. Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der nicht ausschließlich auf Einzelschreiben oder -personen bezogenen Informationen, die diese Codes enthalten.


Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]
Datum
22. Januar 2017 15:13
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Im Brieffenster der Schreiben Ihres Beitragsservice an Ihre Kunden befinden sich über der Anschrift Zahlencodes, separiert mit "*", die Informationen beinhalten. Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der nicht ausschließlich auf Einzelschreiben oder -personen bezogenen Informationen, die diese Codes enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
  1. 1 Jahr, 10 Monate her22. Januar 2017 15:13: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
NDR
Betreff
Antwort: WG: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]
Datum
23. Januar 2017 09:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Pinz, wenden Sie sich in der Angelegenheit an die Post. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her23. Januar 2017 09:13: E-Mail von NDR erhalten.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Antwort: WG: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]
Datum
26. Januar 2017 15:42
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Offensichtlich habe ich meine Frage aber missverständlich gestellt: Die Datencodes befinden sich im durchsichtigen Brieffenster auf dem von Ihrem Druckdienstleister (bzw. Druckdienstleister des Beitragsservice Köln) erstellten Briefpapier aufgedruckt, nicht auf dem Briefumschlag. Es handelt sich um eine Zeichenkombination der Art: * 235 * 0278477 * * 0315 * 295 179 206 * G12012017 * Wobei die *0315* bei Post mit Bescheiden als Inhalt auftaucht, die *195 179 206* identisch mit der Teilnehmernummer des Angeschriebenen ist und die Zeichenkombination *G01102015* das auf dem Schreiben in Klarschrift aufgedruckte Erstellungsdatum des Schreibens wiedergibt. Ich gehe davon aus, dass diese Daten nicht von der Post vorgehalten werden, sondern von Ihrem Beitragsservice in Köln im Zuge der Druckdatenübermittlung an den Druckdienstleister gesendet werden, oder von diesem erzeugt werden, da sie mit dem Briefinhalt - nicht mit den Versanddaten - korrelieren. Oder handelt es sich um eine Mischform, die bei Ihrem Druckdienstleister zusammengeführt werden? Meine Eingangsfrage bleibt aber zusatzlich bestehen. Falls Sie die Fragen nicht beantworten können, leiten Sie sie bitte an die zuständige Stelle weiter, bzw. teilen mir eine Kontaktmöglichkeit zu dieser Stelle mit. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 10 Monate her26. Januar 2017 15:42: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
NDR
Betreff
Antwort: WG: AW: Antwort: WG: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer
Datum
1. Februar 2017 14:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Hinsichtlich der im Adressfenster abgedruckten Zahlenkombinationen auf den Schreiben des Beitragsservice in Köln können wir Ihnen mitteilen, dass Sie mit Ihrer Vermutung bereits richtig lagen. Die Sichtbarkeit der Beitragsnummer im Adressfenster ist zur schnellen und wirtschaftlichen Abwicklung des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlich. Über die im Adressfeld sichtbare Beitragsnummer und die zusätzliche Vordrucknummer werden die unzustellbar zurückkommenden Sendungen ohne Öffnung der Briefhülle und Entnahme des Inhaltes verarbeitet. Bei der Abwicklung des Rundfunkbeitragseinzugs machen unzustellbare Sendungen eine ins Gewicht fallende Menge aus. Im Jahr 2015 fielen ca. 2,8 Mio. derartige unzustellbare Briefsendungen an, monatlich also bis zu 230.000 Stück. Müssten diese Sendungen beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur weiteren Bearbeitung erst geöffnet und der Inhalt entnommen werden, hätte das erheblichen zusätzlichen Zeit- und Personalaufwand zur Folge. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her1. Februar 2017 14:59: E-Mail von NDR erhalten.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Antwort: WG: AW: Antwort: WG: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
1. Februar 2017 22:10
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, Erneut vielen Dank für die schnelle Reaktion! Danke auch für die interessanten Hintergrundinformationen. Nun fehlt nur noch die Beantwortung meiner Eingangsfrage :-), genauer: Die Aufschlüsselung der Vordrucknummern Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 10 Monate her1. Februar 2017 22:10: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her24. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: Antwort: WG: AW: Antwort: WG: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
24. Februar 2017 01:58
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her24. Februar 2017 01:58: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: Antwort: WG: AW: Antwort: WG: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
19. April 2017 23:19
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 55 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 7 Monate her19. April 2017 23:19: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
29. Mai 2017 16:35
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 6 Monate her29. Mai 2017 16:35: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
13. Juni 2017 09:24
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 110 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 6 Monate her13. Juni 2017 09:24: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
27. Juli 2017 03:52
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 154 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her27. Juli 2017 03:52: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]. Ihre Beitragsnummer [#20012]
Datum
12. August 2017 01:37
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde nach dem Hamburger Transparenzgesetz gestellt. Im Abschnitt 1 §1 HmbTG steht zum Gesetzeszweck: (Zitat) "(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den in §2 Absatz 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen UNTER WAHRUNG DES SCHUTZES PERSONENBEZOGENER DATEN unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten ..."(Zitat Ende) Sie fügten ohne ersichtlichen Grund meiner Anfrageüberschrift die auf meine Person bezogene Teilnehmernummer hinzu. Dies sehe ich als eine beabsichtigte Verletzung des Datenschutzes an. Sorgen Sie bitte unverzüglich dafür, dass diese im Internet öffentlich einsehbare personenbezogene Information ohne Verfälschung oder Löschung der weiteren Kommunikation entfernt wird. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her12. August 2017 01:37: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
NDR per Briefpost
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice
Datum
23. August 2017
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Pinz, Ihre Email vom 12. August 2017, gerichtet an die allgemeine Email-Adresse des Norddeut­schen Rundfunks, ist an mich weitergeleitet worden. Leider liegt mir weder Ihre Email vom 22. Januar 2017 noch die von Ihnen beanstandete Antwort vor, so dass ich dazu im Augenblick keine datenschutzrechtliche Bewertung ab­geben kann. Mir ist insbesondere Ihre Aufforderung nicht verständlich, wonach der NDR dafür sorgen soll, dass „... diese im Internet öffentlich einsehbare personenbezogene In­formation ohne Verfälschung und Löschung der weiteren Kommunikation entfernt wird." Der Norddeutsche Rundfunk veröffentlicht im Internet keine Dokumente der Individual­kommunikation. Deswegen kann ich leider im Augenblick nicht erkennen, wie ich zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten tätig werden könnte. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass ein Unbefugter mit der Beitragsnummer allein keinen Missbrauch treiben kann. Beim Beitragsservice werden di­rekt zu Beginn von Telefonaten mit Beitragszahlern nicht nur die Beitragsnummer und die Anschrift, sondern auch zusätzlich das Geburtsdatum abgefragt, um sichergehen zu kön­nen, dass es sich bei dem Anrufer oder der Anruferin auch tatsächlich um die oder den betreffenden Beitragszahler handelt. Mit freundlichen Grüßen
Von
NDR per Briefpost
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice
Datum
23. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr, 3 Monate her27. August 2017 04:24: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her27. August 2017 04:34: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her27. August 2017 04:38: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice.
  4. 1 Jahr, 3 Monate her27. August 2017 04:45: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]
Datum
27. August 2017 04:56
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, Obigen Brief erhielt ich vom Datenschutzbeauftragten des NDR. Offensichtlich ist ihm von Ihnen nur die E-Mail vom 12.08.17 der Gesamtkommunikation zugestellt worden, so dass Informationen fehlen und eine Bearbeitung für ihn nicht möglich ist. Bitte klären Sie den Sachverhalt mit ihm, so dass er mir angemessen auf meine Anliegen antworten kann. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her27. August 2017 04:56: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]
Datum
2. September 2017 12:43
An
NDR

Sehr geehrt<< Anrede >> Sie schreiben (Zitat):"Nur der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass ein Unbefugter mit der Beitragsnummer allein keinen Missbrauch treiben kann. Beim Beitragsservice werden di­rekt zu Beginn von Telefonaten mit Beitragszahlern nicht nur die Beitragsnummer und die Anschrift, sondern auch zusätzlich das Geburtsdatum abgefragt, um sichergehen zu kön­nen, dass es sich bei dem Anrufer oder der Anruferin auch tatsächlich um die oder den betreffenden Beitragszahler handelt." Anrufe beim Beitragsservice sind aufgrund ihres rechtsunsicheren Charakters zur An- und Ummeldung nicht geeignet. Soweit ich dem Internet entnommen habe, stellt der Beitragsservice sowieso verstärkt auf Online-Kommunikation um. Von dort ist mir nicht bekannt, dass das Geburtsdatum abgefragt wird. Wird das Geburtsdatum einer dritten Person (in diesem Fall sind ja Beitragsschuldner und Beitragszahler 2 verschiedene Personen) bei Online Anmeldung abgefragt? Bitte beantworten Sie diese Frage und informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner primären Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her2. September 2017 12:43: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice [#20012]
Datum
3. Oktober 2017 15:47
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 222 Tage überschritten. Desweiteren fehlen dem Datenschutzbeauftragten des NDR noch Informationen zu einer hier entstandenen Datenschutzfrage, die ihm von Ihnen noch zur Bearbeitung zugesendet werden müssen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her3. Oktober 2017 15:47: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
NDR per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 2, September 2017
Datum
26. Oktober 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ndrantw_geschwaer... ndrantw_geschwaerzt_8Ugrsgv.pdf   421,9 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrte Herr ..., hinsichtlich der Datencodes in Brieffenstern des Beitragsservice verweise ich auf das Schreiben des Datenschutzbeauftragten des NDR vom 23. August 2017. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufü­gen. Die Anmeldung einer Wohnung als Beitragspflichtiger verläuft wie unter https://www.rundfunkbeitrag.de/buerge... buerger/formulare/anmelden/index ger.html nachvollziehbar mit den dort auszufüllenden Pflichtfeldern. Danach erhält die angemeldete Person eine Anmeldebestätigung mit den zur Anmeldung gemachten Angaben, um die übermittelten Daten überprüfen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her28. Oktober 2017 12:51: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
NDR
Betreff
RE: AW: Ihre Anfrage vom 2, September 2017 [#20012]
Datum
28. Oktober 2017 13:49
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet. Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen. Vielen Dank. Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren Absendern. Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte angemeldet ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 2, September 2017 [#20012]
Datum
28. Oktober 2017 13:53
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie berufen sich abschliessend auf das Schreiben des Datenschutzbeauftragten des NDR vom 23. August 2017. Im Schreiben ist weder die angeforderte Auskunft noch eine Negativauskunft enthalten. Somit ist meine Anfrage vom 22.01.2017 (#20012) als "noch nicht beantwortet" zu bewerten. Ich fordere Sie daher auf, dies schnellstens nachzuholen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her28. Oktober 2017 13:53: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her28. Oktober 2017 13:54: E-Mail von NDR erhalten.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her28. Oktober 2017 14:51: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice.
  4. 1 Jahr, 1 Monat her28. Oktober 2017 14:56: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) per Briefpost
Betreff
Datum
30. Oktober 2017
An
NDR
Anhänge

  1. 1 Jahr, 1 Monat her30. Oktober 2017 23:37: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her30. Oktober 2017 23:38: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Meine Informationsfreiheitsanfrage vom 22.01.2017 [#20012]
Datum
4. Dezember 2017 12:49
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ vom 22.01.2017 (#20012) --- Zitat: Im Brieffenster der Schreiben Ihres Beitragsservice an Ihre Kunden befinden sich über der Anschrift Zahlencodes, separiert mit "*", die Informationen beinhalten. Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der nicht ausschließlich auf Einzelschreiben oder -personen bezogenen Informationen, die diese Codes enthalten. Zitat Ende --- wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 284 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her4. Dezember 2017 12:49: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ [#20012]
Datum
16. Dezember 2017 02:42
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20012 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ausweichende Antworten gegeben wurden und die Kernfrage unbearbeitet blieb. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ [#20012] (D3/2017/91-IFG)
Datum
22. Dezember 2017 16:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Pinz, bei dieser Anfrage bitten Sie um die Herausgabe der "Aufschlüsselung der Vordrucknummern". Wir bereits mitgeteilt fällt der NDR nach geltendem Recht wohl kaum unter das HmbTG. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass der NDR freiwillig Auskünfte erteilt. Dies wäre im Rahmen dieser Anfrage möglich und denkbar. Sie haben aber mit hochrangigen Mitarbeitern des Justiziariats des NDR Kontakt gehabt. Eine Herausgabe der "Aufschlüsselung der Vordrucknummern" erfolgte trotzdem nicht. Ich sehe hier keinen Sinn, erneut auf den NDR zuzugehen und um eine freiwillige Übersendung zu bitten. Ihre Eingabe im Hinblick auf das HmbTG wird damit hier geschlossen. Ich sehe mich allerdings nicht in der Lage, abschließend zu beurteilen, ob noch datenschutzrechtliche Fragen offen sind, noch datenschutzrechtliche Probleme bestehen. Sollte dies weiterhin der Fall sein, so bitte ich um eine entsprechende Nachricht, damit ich dies an meine Kollegen weiterleiten kann, die dafür zuständig sind. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her22. Dezember 2017 19:14: E-Mail von NDR erhalten.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ [#20012] (D3/2017/91-IFG) [#20012]
Datum
8. Januar 2018 14:56
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom 22.12.2017 schlossen Sie meine Eingabe ab. Hiermit eröffne ich sie wieder. Ihre Aussage (Zitat)"Wir bereits mitgeteilt fällt der NDR nach geltendem Recht wohl kaum unter das HmbTG." ist so einfach nicht stehen zu lassen. Im Hamburger Abendblatt vom 27.09.2016 stand zu lesen: (Zitat NDR Sprecher Gartzke: "Seit Jahren wendet der NDR das Hamburgische Transparenzgesetz auf sich an, erteilt also Auskünfte im gesetzlichen Umfang, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte." Aus eigener Erfahrung habe ich feststellen können, dass der NDR wahlweise Anfragen, die unter Berufung auf das HmbTranspGesetz gestellt worden sind, beantwortet. Nie habe ich hingegeneine Ablehnung einer Anfrage mit der Begründung "Der NDR falle nicht unter dieses Gesetz" bekommen. Der NDR antwortet dann einfach nicht, wenn er meint, nicht antworten zu wollen, was ich zum einen für einen Akt der Unfreundlichkeit halte, zum anderen kommt hier ein Obrigkeitsdenken zum Vorschein, den der NDR mit scheinheiligen Aussagen zur Akzeptanz der Transparenzbestrebungen zu vertuschen sucht. In der Realität werden jedoch nur Fragen beantwortet, die "genehm" sind. Das ist nicht im Sinne der Transparenzgesetze. Bei den Vordrucknummern handelt es sich um ein Problem des Datenschutzes. Diese Nummern sind öffentlich einsehbar. Mit den Nummern ist sowohl die Beitragsnummer sowie die persönliche Anschrift des Zahlungsverpflichteten einer Wohnung sichtbar. Dies ermöglicht dritten Personen, Einsicht in die persönliche Sphäre des Anschrifteninhabers zu nehmen. Zuerst ist eine Teilnehmernummer mit der Anschrift verbunden. Dies vereinfacht dritten Personen, sich unter Angabe dieser Daten unbemerkt in der Wohnung als Mitbewohner anzumelden. Weiter kann den Vordrucknummern entnommen werden, ob der Teilnehmer den Rundfunkbeitrag entrichtet hat. Bekommt er nämlich einen Brief mit der Vordrucknummer eines Bescheides, wird aus dem üblichen Ablauf der Verwaltungsvorgänge deutlich, dass Beiträge nicht bezahlt wurden, denn nur dann wird ein Bescheid ausgestellt. Es gibt nun viele andere Vordrucknummern, aus denen dritte Personen eventuell andere persönliche Daten, die nichts im öffentlich einsehbaren Adressfenster aus Datenschutzgründen zu suchen haben, herauslesen können. Ich gehe davon aus, dass dem so ist, sonst wäre mir unverständlich, warum der NDR da keine Auskunft geben will. Es wäre schön, wenn Sie dieses Anliegen zur Überprüfung an die Kollegen weiterleiten könnten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 1 Woche her8. Januar 2018 14:56: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice“ [#20012] (D3/2017/91-IFG) [#20012]
Datum
9. Januar 2018 11:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Pinz, Ihre Eingabe wurde an die in unserem Haus für den Bereich "Medien" zuständige Stelle weitergeleitet. Diese wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her9. Januar 2018 11:16: E-Mail von NDR erhalten.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragssercive (D64/2018/34)
Datum
16. Januar 2018 13:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Pinz, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2018 zur Nichterteilung der Auskunft durch den NDR. Die datenschutzrechtliche Kontrolle des NDR obliegt nicht der Zuständigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 41 NDR-Staatsvertrag. Allerdings können Sie sich mit Ihrer Beschwerde direkt an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten des NDR Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg Telefon: 040/4156-2232 Telefax: 040/4156-3697 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> wenden. Sollten Sie das allerdings bereits getan haben und dennoch keine Antwort erhalten haben, bitte ich Sie mir unter Angaben des oben genannten Aktenzeichens eine Kopie der von Ihnen abgesandten Schreiben zuzusenden. Ich würde dann direkt mit dem Datenschutzbeauftragten Kontakt aufnehmen und versuchen nachzufragen, aus welchem Grund eine Antwort unterblieben ist. Ich muss Sie jedoch darauf hinweisen, dass , wie oben beschrieben, der NDR gegenüber dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht zur Auskunft verpflichtet ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 4 Wochen her16. Januar 2018 13:52: E-Mail von NDR erhalten.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragssercive (D64/2018/34) [#20012]
Datum
17. Januar 2018 00:48
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Auf Anregung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit /Referat für Medien, Telemedien und Telekommunikation, E-Government möchte ich Sie erneut bitten, diese Anfrage, insbesondere nun die direkte Fragestellung zu den Datencodes in den Brieffenstern des Beitragsservice komplett an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten des NDR / Herrn Brendel zur Überprüfung und Beantwortung zu übersenden. Die Anfrage wird inzwischen unter dem AZ D64/2018/34 beim o.g. Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz geführt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 4 Wochen her17. Januar 2018 00:48: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Datencodes in den Brieffenstern des Beitragssercive (D64/2018/34) [#20012]
Datum
8. März 2018 08:47
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 1. Februar 2017 schrieben Sie: Zitat: "Die Sichtbarkeit der Beitragsnummer im Adressfenster ist zur schnellen und wirtschaftlichen Abwicklung des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlich. Über die im Adressfeld sichtbare Beitragsnummer und die zusätzliche Vordrucknummer werden die unzustellbar zurückkommenden Sendungen ohne Öffnung der Briefhülle und Entnahme des Inhaltes verarbeitet. " Damals schien die Sichtbarkeit der Beitragsnummer sowie der Zahlststus des Beitragskontoinhabers kein Problem gewesen zu sein. Es wundert mich daher, dass nun diese Daten aus dem Sichtbereich des Adressfensters verschwunden sind und eine neue Zahlenkombination erscheint. Siehe: https://gez-boykott.de/Forum/index.ph... Meine Fragen: 1) War es nun doch ein datenschutzrechtliches Problem, die Angaben unverschlüsselt im Brieffenster anzugeben? 2) Sind die ehemalig kler lesbaren Angaben nun verschlüsselt in der neuen Zahlenkombination enthalten? 3) Ist dem Druckdienstleister und/ oder der Post die Dechiffrierung der Zahlenkombination möglich? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 20012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her8. März 2018 08:47: Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de) hat eine Nachricht an NDR gesendet.