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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer“ vom 19.10.2020 (#201168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201168/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde nicht auf die Anfrage reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 201168.pdf Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer“ vom 19.10.2020 (#201168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 117 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> das tut mir sehr leid. Dafür möchte ich mich herzlichst entschuldigen. Kommt nicht wieder vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer“ vom 19.10.2020 (#201168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer“ vom 19.10.2020 (#201168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 129 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer“ vom 19.10.2020 (#201168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 137 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datengrundlage Kennzeichnungspflicht Radfahrer“ vom 19.10.2020 (#201168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 140 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> ich bitte Sie erneut um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201168/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung für die Ablehnung unzureichend ist und nicht hinreichend ist. Die Ablehnung beruft sich darauf, dass für die Beantwortung der Anfrage eine Statistik erstellt werden müsse, welche nicht vorhanden sei und das IFG demnach nicht greifen würde. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Die Daten liegen der Stelle in Rohform vor und könnten dem Antragsteller auch in Rohform zugänglich gemacht werden, wobei dann entsprechende Maßnahmen zum Schutze von Persönlichkeitsrechten dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden könnten (Schwärzungen). Die Informationen sind also vorhanden und müssen nicht erst erstellt werden. Die Notwendigkeit des Zusammentragens der Informationen entbindet nicht vom IFG. Dass die automatisierte Abfrage der Informationen nicht möglich ist, ist nicht glaubhaft. Dementsprechend könnten die Informationen bei Anwendung der Gebührenordnung dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden. Diese Möglichkeit wurde nicht in Betracht gezogen. Weiterhin beruft sich die die Polizeipräsidentin auf ein gesteigertes Beschwerdeaufkommen und rechtfertigt so die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht. Diese Äußerung lässt vermuten, dass sich die pflichtbewusste und den Fakten verbundene Polizeipräsidentin auf vorhandene Beschwerde- und Unfallzahlen beruft. Die Informationen scheinen der Polizeipräsidentin also vorzuliegen. Diese Informationen erbete ich dementsprechend. Weiterhin gibt die Polizeipräsidentin die folgenden Auskünfte: - "Grund dafür seien wachsende Unfallzahlen mit darauffolgender Fahrerflucht." - "Wir beobachten eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr – auch bei Fahrradfahrern" - "Außerdem betonte Slwoik, dass mehr als die Hälfte aller Unfälle mit Fahrradfahrern von den Radlern selbst verursacht werden." (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-polizei-fuer-fahrrad-kennzeichen-li.112376) Es muss also eine Vielzahl verschiedener Auswertungen der Unfallzahlen geben, welche diese Aussagen ermöglichen. Diese Datengrundlage erbete ich. Die Polizei Berlin verneint den Informationsanspruch, da diese Informationen erst geschaffen werden müssten. Wie dargelegt wurde, sind diese Informationen jedoch schon vorhanden und werden von der Polizeipräsidentin genutzt um entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich bitte Sie daher in diesem Fall zu ermitteln und die Polizei Berlin darum zu bitten die Informationen, welche die Polizeipräsidentin als Datengrundlage für Ihre Aussagen nutzte, zur Verfügung zu stellen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 201168.pdf - 2021-04-14_1-polizei-berlin.pdf Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die Rückmeldung. Ich verstehe Ablehnung der Anfrage so, dass die von der Polizeipräsidentin getätigten Aussagen demnach nicht der Faktenlage entsprechen. Vermutlich handelt es sich um "gefühlte" oder "alternative" Fakten. Ansonsten hätten die Daten ja vorgelegen und ausgehändigt werden können. Vielen Dank für die Bestätigung dieses Umstandes. Ggf. finden Sie die Informationen auf welche sich die Polizeipräsidentin bezieht ja noch. Dann können Sie den möglichen Trugschluss meinerseits jederzeit an dieser Stelle ausräumen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/

Sehr << Anrede >> Vielen herzlichen Dank für die schnelme Rückmeldung. Dass sie nicht Vermitteln können ist nicht weiter schlimm. Die Ablehnung des Antrages hat ja eindeutig gezeigt, dass sich die Polizeipräsidentin Thesen bedient die offensichtlich jeder Datengrundlage entbehren. Andernfalls hätten die den Aussagen möglicherweise zugrundeliegenden Daten ja ausgehändigt werden können. Dass diese erst erstellt werden müssten, zeigt eindrücklich, dass Polizeipräsidentin hier keinen faktenbasierten Diskussionsbeitrag geleistet hat. Vielen Dank für ihre Unterstützung in der Sache. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201168/