Sehr
geehrtAntragsteller/in
die Landeshauptstadt München hat Ihre Anfrage bezüglich des Projektes SMARTER TOGETHER über die Plattform fragdenstaat.de erhalten. Mit Mail vom 28. Februar 2018 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass wir die Frist für die Beantwortung Ihrer Fragen aufgrund der Komplexität der Fragen nach § 5 Abs. 3 der Informationsfreiheitssatzung verlängert haben. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen nun folgendes mitteilen:
Das EU Projekt SMARTER-TOGETHER wird von der Landeshauptstadt München in den Stadtbezirken Neuaubing-Westkreuz und Freiham durchgeführt. Wie auch der Webseite
https://www.smarter-together.eu/de/citi… zu entnehmen ist, werden in diesem Rahmen eine Reihe neuer digitaler Dienste getestet. Wie unter der Kategorie "Datenplattform und Intelligente Services" auf genannter Homepage beschrieben wird, sollen verschiedene Sensoren ausgewählte Daten sammeln und in eine "intelligente Datenplattform" speichern. Der Homepage ist auch zu entnehmen, dass das Smarter Together-Projektteam eine offene, sichere und stadtweite intelligente Datenplattform aufsetzen will.
Ihre einzelnen Fragen, können wir wie folgt beantworten:
1. Welche Daten werden wo genau gesammelt und gespeichert?
Die Daten werden mit Hilfe von „intelligenten Lichtmasten“ gesammelt.
Die „intelligenten Lichtmasten“ in ausgewählten Bereichen im Pilotgebiet Neuaubing/Westkreuz/Freiham spenden nicht nur Licht, sondern stellen im Rahmen des EU-Projekts „Smarter Together“ das städtische öffentliche WLAN „M-WLAN“ (
http://www.muenchen.de/leben/wlan-hotsp…) bereit und sind der Versuch als zentrale Infrastruktur für Sensorik bzw. Aktorik genutzt zu werden.
In Summe stehen circa 60 intelligente Lichtmasten in den Bereichen Limesstraße, Bodenseestraße, Wiesentfelserstraße, Freiham Nord-Grünfinger (öffentlicher Park) mit dieser Funktionalität zur Verfügung.
Welche Daten gesammelt werden, ist Aufgabenstellung im Projekt.
Im Oktober 2017 hat die Landeshauptstadt München den ersten von zwei geplanten Innovationswettbewerben für Industrie, Startups und Entwickler-Teams ausgerufen. Die kompletten Informationen zu diesem Aufruf mit der entsprechenden Themenstellung finden Sie auf den Projektseiten News/Innovationswettbewerb.
Der Schwerpunkt dieses Innovationswettbewerbs lag im Sammeln und Nutzen von Umgebungsdaten (Umwelt- und Klimadaten, Schad- und Reizstoffe). Das Münchener Startup Hawa Dawa und das finnische Unternehmen Vaisala haben den Zuschlag für die Installation entsprechender Sensorik erhalten. Die Installation und die Inbetriebnahme der genannten sensorbasierten Lösungen erfolgt voraussichtlich im April / Mai 2018.
Aktuell erfolgen die genauen Planungen der Standorte, die sich aber ausschließlich im Bereich der speziellen Lichtmasten in den genannten Straßen befinden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung werden diese Standorte bzw. Informationen zu den erfassten Daten einer Gruppe engagierter Bürger – sog. Bürgerteam – regelmäßig präsentiert. Bereits im Vorfeld wurden die Bürgerteams, bei der Bestimmung welche Daten überhaupt gesammelt werden sollen, einbezogen.
Es werden zwei Sensorsysteme mit unterschiedlichem Spektrum von Vaisala (vs. Limesstr./Wiesenfelder) und vier gleichartige Systeme von Hawa Data (Bodenseestr, Grünzug, Limesstr., sowie Referenzmessung Sonnenstr.) installiert.
Erfasst werden nach der Installation in periodischen Abständen folgende Daten:
* Klima-/Umweltdaten:
Temperatur, Feuchtigkeit, Luftdruck, Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Regenmenge
* Schadstoffe:
Feinstaub PM2,5 und PM10, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Ozon
* Weitere:
Lärm
In dem zweiten Innovationswettbewerb sollen auch Werte zum Verkehrsaufkommen erfasst werden. Die Aufgabenstellung ist aber noch nicht abgeschlossen, wird dann im Zuge des Innovationswettbewerbs wiederum sehr transparent an die Interessenten kommuniziert.
Diese Messdaten der Sensorsysteme werden über gesicherte Kommunikationswege in die zentrale Datenbank des jeweiligen Herstellers übertragen. Dort werden die Daten kalibriert und aufbereitet und schließlich an die Smart Data Plattform (die Analysedatenbank des Projektes Smarter Together) weitergegeben.
2. Wie und zu welchen Zwecken werden die Daten weiterverarbeitet und ausgewertet?
Generell handelt es sich bei den Messungen nicht um präzise Referenzmessungen, sondern nur um Darstellungen mit annähernder Genauigkeit. Die Messgenauigkeit der Sensoren und zukünftige Einsatzszenarien im Umfeld der Stadtplanung werden deshalb im Rahmen des Projekts untersucht.
Zweck der Datensammlung ist die Entwicklung von Informationsdiensten für die Bürger vor Ort via der zu realisierenden „Smart City App“. Weiterhin ist die weitere Aufbereitung der Daten vorgesehen, um weitere Dienste für das Quartier zu entwickeln, bzw. die Möglichkeiten und Eignung der Daten für die Optimierung der Planungsaufgaben der Stadt zu prüfen. Die entsprechenden Ergebnisse werden auch in den Berichten zum Projektende 2021 nach den bisherigen Planungen veröffentlicht.
3. Wie werden die Daten zugänglich gemacht? Gibt es eine offene Datenbankschnittstelle worüber die Öffentlichkeit über das Internet darauf zugreifen kann? Wie ist sie ausgestaltet?
Es ist geplant, die Darstellung ausgewählter, nützlicher Messwerte und -verläufe über die „München Smart-City App“ objektiv aufbereitet zur Verfügung zur stellen. Die Auswahl der darzustellenden Informationen ist aktuell noch in Abstimmung. Die Grundidee ist der Vorteil für die Bewohner bzw. Fachbereiche in der Verwaltung. Hier wird auch eng mit den Experten der Projektpartnern, insbesondere den Universitäten, zusammengearbeitet.
In der Diskussion steht derzeit auch die Option, diese Daten mittel-/längerfristig über eine offene API bzw. über die Open Data Plattform der Landeshauptstadt
https://www.opengov-muenchen.de/ zur Verfügung zu stellen. Hier spielen auch die Überlegungen zur Relevanz, den Einsatzmöglichkeiten, der Qualität sowie der Aufwand der Aufbereitung für die Bereitstellung eine Rolle. Die Konzeption der technischen Realisierung der Schnittstelle ist noch in Arbeit, aber in Betracht kommen z.B. eine REST-Schnittstelle und JSON Format. In Zukunft ist geplant über eine entsprechende Webseite darüber zu informieren, welche Schnittstellen, API und Daten zukünftig bereitgestellt werden können. Diese Webseite ist Bestandteil der Smart Data Plattform und derzeit noch in Arbeit. Entsprechende Informationen werden mit Bereitstellung der Daten über die Plattform veröffentlicht. Insgesamt soll über den Umfang der gesammelten Daten transparent informiert werden.
4. Werden personenbezogene Daten erhoben? Wenn ja, wie gewährleisten Sie den Datenschutz und welche Stellen haben auf diese Informationen Zugriff? Welche Daten werden von Privatunternehmen erfasst? Mit welchen Methoden werden Daten anonymisiert?
Zum derzeitigen Stand ist es nicht geplant Projekte zu machen bei denen personenbezogene Daten erforderlich ist. Sollten in der Zukunft Teilprojekte entstehen, die auf personenbezogene Daten zugreifen müssen, werden die Regelungen zum Datenschutz umfassend beachtet. Unabhängig davon, wird durch die begleitenden Entwicklung des sog. Datenwächter-Konzepts im Rahmen der Zusammenarbeit für die Smart Data Plattform Rechnung getragen. Die Vorverarbeitung in den Systemen der Konsortialpartner dieses EU-Projektes unterliegen ebenfalls allen datenschutzrechtlichen Vorgaben und diese werden von diesen beachtet. Diese Systeme sind auch gegen den Zugriff durch Dritte geschützt, so dass nur auf kontrolliertem Wege Daten in die zentrale Datenplattform im Projekt übertragen werden.
Zudem sind die in der jeweiligen Organisation verantwortlichen Datenschützer eng in die Lösungsentwicklung eingebunden und achten in ihrer Rolle auf den korrekten Umgang mit den Daten.
Über die Entwicklungen und zugrunde liegenden Regelungen wurden 2017 in mehreren "Ko-Kreation" Workshops im Stadtteillabor gemeinsame mit Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Diesem bereits genannten „Bürgerteam“ wird regelmäßig in weiteren Workshops berichtet.
5.Welchen Zeitplan hat das Projekt? Werden die Dienste nach dem Ende des Projektzeitraums weiter betrieben? Wann genau wird die Android App veröffentlicht?
Bis 1/2019 sind die verschiedenen Teilprojekte und Ergebnisse der Implementierungsphase umzusetzen. In den darauffolgenden beiden Jahren erfolgt der Betrieb der Lösungen, die Prüfung der Eignung, die Auswertungen der Erfahrungen und Diskussionen darüber. Ob und wo weitere vergleichbare Projekte innerhalb der Landeshauptstadt oder auch an andere Stelle in anderen beteiligten Kommunen umgesetzt werden, wird im Zuge dessen diskutiert.
Zum Projektende wird die Weiterführung der Maßnahmen und Dienste dediziert geprüft werden. Aktuell sind hierzu noch keine Aussagen möglich und Kriterien wie Kosten, Nutzen, Akzeptanz spielen dabei sicher eine Rolle. Natürlich ist das Ziel, dass erfolgreiche Lösungen auch weiter zur Verfügung stehen.
Ein aktuelles Ergebnis ist die „München Smart City App“, die stufenweise entwickelt wird und zum Download bereits seit 8. Januar 2018 für iOS in einer ersten Version veröffentlicht wurde. Die erste Android-Version mit ähnlichem Funktionsumfangs ist für Mai 2018 geplant.
Mit freundlichen Grüßen
