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Datensammlung beim ZMA

Sehr geehrte Damen und Herren,
beim Vergleich meines Steuerbescheides für 2010 habe ich festgestellt, dass der im Bescheid ausgewiesene Betrag meiner Renteneinkünfte aus privaten Lebensversicherungen hinsichtlich der von mir aus den Zahlungen ermittelten und per Elster weitergeleiteten Daten abweicht.

Ich vermute, dass das Finanzamt auf Daten der ZFA zurückgegriffen hat und dieser Datenbank offenbar abweichende Zahlen gemeldet wurden.

Leider kann ich das nicht nachprüfen, weil die Lebensversicherungen nicht verpflichtet sind, über die gemeldeten Daten Auskunft zu geben und diese Auskunft auch verweigern.

Ich habe bei der ZFA nachgefragt und nach einem Zugang der dort über mich gespeicherten Daten nachgefragt.
Die ZFA hat geantwortet, dass es diese Möglichkeit nicht gebe.

Bei den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen erhält man auf Wunsch entsprechende Mitteilungen.
Diese Möglichkeit sollte es auch für die übrigen bei der ZA gespeicherten persönlichen Daten geben.

Ich bitte um Mitteilung wie sich hier künftig eine Überprüfung bewerkstelligen lässt?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. September 2011
  • Frist
    25. Oktober 2011
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datensammlung beim ZMA
Datum
23. September 2011 17:19
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Vergleich meines Steuerbescheides für 2010 habe ich festgestellt, dass der im Bescheid ausgewiesene Betrag meiner Renteneinkünfte aus privaten Lebensversicherungen hinsichtlich der von mir aus den Zahlungen ermittelten und per Elster weitergeleiteten Daten abweicht. Ich vermute, dass das Finanzamt auf Daten der ZFA zurückgegriffen hat und dieser Datenbank offenbar abweichende Zahlen gemeldet wurden. Leider kann ich das nicht nachprüfen, weil die Lebensversicherungen nicht verpflichtet sind, über die gemeldeten Daten Auskunft zu geben und diese Auskunft auch verweigern. Ich habe bei der ZFA nachgefragt und nach einem Zugang der dort über mich gespeicherten Daten nachgefragt. Die ZFA hat geantwortet, dass es diese Möglichkeit nicht gebe. Bei den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen erhält man auf Wunsch entsprechende Mitteilungen. Diese Möglichkeit sollte es auch für die übrigen bei der ZA gespeicherten persönlichen Daten geben. Ich bitte um Mitteilung wie sich hier künftig eine Überprüfung bewerkstelligen lässt?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.09.2011 habe ich eine Anfrage zur Datensammlung beim ZMA an ihre Behörde ger…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Datensammlung beim ZMA
Datum
25. Oktober 2011 17:51
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.09.2011 habe ich eine Anfrage zur Datensammlung beim ZMA an ihre Behörde gerichtet. Nun hätte ich gerne gewusst welches der aktuelle Erledigungsstand hierzu ist oder ob ich überhaupt noch mit einer Antwort rechnen kann? Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.