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Datensatzerfassung von Sanktionen nach dem SGB II zur statistischen Auswertung Die statistische Auswertung „Zeitreihe Sanktionen - Neu festgestellte Sanktionen nach Sanktionsgründen - Anteile in % Deutschland“ lässt erkennen, dass von den Jobcentern umfangreiches Datenmaterial zur Auswertung von Sanktionen im SGB II zusammengetragen wird. https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia7/vorrev-zr-sanktionen/zr-sanktionen-d-0-xls.xls Über den Eintrag „Sanktionen“ im Reiter Person in ALLEGRO werden die Sanktionen für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erfasst und angezeigt. https://fragdenstaat.de/files/foi/24982/allegro-lernmodul-2.pdf (S. 82-87) Unter anderem werden mittels einer Auswahlliste in ALLEGRO detaillierte Daten über die Sanktionsgründe dokumentiert als da wären: • Pflichtverletzung aus der Eingliederungsvereinbarung • Pflichtverletzung aus VA nach § 15 (1) S.6 • Weigerung zumutbare Arbeit aufzunehmen • Weigerung zumutbare Arbeit fortzuführen • Verhinderung Anbahnung zumutbarer Arbeit • Weigerung Aufnahme Ausbildung • Weigerung Fortführung Ausbildung • Verhinderung Anbahnung Ausbildung • Weigerung Aufnahme Arbeitsgelegenheit • Weigerung Fortführung Arbeitsgelegenheit • Verhinderung Anbahnung Arbeitsgelegenheit • Weigerung Aufnahme Arbeit mit Beschäftigungszuschuss • Weigerung Fortführung Arbeit mit Beschäftigungszuschuss • Verhinderung Anbahnung Arbeit mit Beschäftigungszuschuss • Weigerung Antritt Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit • Abbruch einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit • Anlass zum Abbruch einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit • Minderung Einkommen ab dem 18. Lebensjahr • Minderung Vermögen ab dem 18. Lebensjahr • Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens • Anspruch auf Alg ruht / ist erloschen wg. Sperrzeit nach SGB III • Voraussetzung für das Eintreten einer Sperrzeit nach SGB III • Weigerung zur Meldung beim zuständigen Träger • Weigerung Teilnahme an ärztlichem Untersuchungstermin • Weigerung Teilnahme an psychologischem Untersuchungstermin  Die Auswertung erfolgt daran anlehnend: Anzahl neu festgestellte Sanktionen 1. Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung 2. Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Massnahme1) 3. Meldeversäumnis beim Träger 4. Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst 5. Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen 6. Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens 7. Eintritt einer Sperrzeit oder Er-löschen des Anspruchs nach dem SGB III 8. Erfüllung der Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III Anzahl im Berichtszeitraum neu sanktionierter eLb 2) Aber eine Statistik über die Gesamtzahl der ausgesprochenen Sanktionen nach Jobcentern findet sich nicht. In neueren Veröffentlichungen ist zu lesen: „Im Schni줁 waren 2016 monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2015 waren es mit 131.520 noch rund 3000 Betroffene weniger.“ 134.390 x 12 Monate = 1.612.680 Sanktionierte 2016 131.520 x 12 Monate = 1.578.240 Sanktionierte 2015 1. Bitte teilen Sie mir mit welche Datensätze in den die Sanktionen umfassenden Tabellen vorgehalten werden und welche Datenabfragen daraus abgeleitet werden. (siehe oben) 2. Bitte beziffern Sie mir für das Jahr 2016 die monatlich dokumentierten Sanktionen im Jobcenter Märkischer Kreis, Gesamtdeutschland und NRW. 3. Bitte teilen sie mit, wie viele Sanktionen 2016 im Jobcenter Märkischer Kreis, Gesamtdeutschland und NRW aufgrund von Rücknahmen, Widerspruch- und Klageverfahren als rechtswidrig zurück genommen werden mussten. 4. Sollte die Zuständigkeit für diese Jahresübersichten bei den einzelnen Jobcentern liegen, bitte ich um die Mitteilung in welcher Form die begehrten Informationen durch einfache Datenbankabfragen generiert werden können.