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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre Nachfrage zu Ihrer Anfrage wurde mir, als für die Beantwortung von Anfragen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zuständiger Stelle, nach meiner Rückkehr aus Urlaub und Krankheit bekannt, während Ihre ursprüngliche Anfrage mich aus mir unbekannten Gründen gar nicht erreicht hatte. Die verzögerte Bearbeitung bitte ich zu entschuldigen. Dokumente, wie Sie sie zugesandt erhalten möchten, nämlich "Rechtsgutachten, Gesetze, Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragen, Protokolle von Sitzungen mit Juristen wo dieses zwei Probleme (Eingangsbestätigung, Rückmeldung an den Anzeigenden ob ein Bußgeld verhängt wurde)" liegen in der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Die Praxis der Bußgeldstelle bei jährlich etwa 2 Millionen Anzeigen, davon etwa 60.000 aus Privatanzeigen, von Eingangsbestätigungen abzusehen, beruht auf § 49 b OWiG in Verbindung mit § 475 StPO. Nach § 49b OWiG gelten für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß. Nach § 475 Abs. 1 und 4 StPO können Privatpersonen Auskünfte aus Akten erteilt werden, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen und der davon Betroffene keine schutzwürdigen Interessen an der Versagung dieser Auskünfte hat. Mit der bloßen Anzeige einer Ordnungswidrigkeit werden solche persönlichen berechtigten Interessen des Anzeigenden auf keinen Fall dargelegt und dies gilt erst recht für das Vorliegen oder Nichtvorliegen schutzwürdiger Interessen des Betroffenen. Im Regelfall ist vielmehr davon auszugehen, dass mit einer Privatanzeige keine schützenswerten eigenen Interessen verfolgt werden, da die Straßenverkehrsordnung nicht dem Schutz individueller Interessen sondern abstrakt der Verhütung von Unfallrisiken dient. Nur sofern Sie im Einzelfall solche schutzwürdige Interessen gelten machen können, etwa weil Ihnen ein konkreter Schaden entstanden ist, dessen Ersatz sie vom Betroffenen verlangen möchten, so kann Ihnen nach entsprechender Darlegung und Prüfung ihres Interesses und Abwägung etwaiger entgegenstehender Interessen der Betroffenen Auskunft zu einem von Ihnen angestoßenen Ordnungswidrigkeitenverfahren erteilt werden. Diese Auskunft erfolgt kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, Ihre E-Mail vom 6.11.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/3344/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich am 11.9.2020 über das Portal fragdenstaat.de an das Einwohnerzentralamt (EZA) der Behörde für Inneres und Sport (BIS) gewandt und Zugang zu Rechtsgutachten, Gesetzen, Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragen und Protokollen von Sitzungen mit Juristen beantragt, die sich damit beschäftigen, ob auf die Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit hin eine Eingangsbestätigung versandt wird und ob die anzeigende Person eine Rückmeldung erhält, ob ihre Anzeige zu einem Bußgeld geführt hat. Eine Rückmeldung hätten Sie darauf nicht erhalten. Ich habe in der Chronik Ihrer Anfrage auf fragdenstaat.de gesehen, dass das EZA nun wenige Tage nach Ihrer Nachricht an uns geantwortet hat. Das EZA gibt an, dass keine Dokumente im Sinne Ihrer Anfrage vorlägen. Das erscheint mir plausibel. Ich halte es für nachvollziehbar, dass nicht jede Verwaltungspraxis sich auf eine schriftlich ausgearbeitete Rechtsmeinung im Sinne eines Gutachtens oder einer schriftlichen oder protokollierten mündlichen Stellungnahme stützt. Daher gehe ich davon aus, dass Ihre Anfrage erledigt ist. Ich bedaure, dass ich Ihnen hier nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen