Datenschutz bei Corona-Tests (DNA-Probenentnahme)

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. April 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Derzeit werden tausende Bürgerinnen und Bürger auf Corona getestet. Inwiefern wird der Datenschutz bei der Erhebung und Speicherung von sehr persönlichen Daten, nämlich der DNA der Bürgerinnen und Bürger, eingehalten. Dazu drei Fragen:

1. Wie lange werden die Proben aufbewahrt und wer verwaltet den hat Zugang zu diesen?
2. Welchen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen die Proben bzw. gibt es ein Datenschutzformular, dass ich vor der Entnahme unterschreiben muss? Wenn ja, wie sieht dieses aus?
3. Welche Behörden sind gegebenenfalls in der Lage die enthaltenen Daten auszuwerten und für weitere Verwendung bereit zu halten?


Korrespondenz

  1. Frist – 21.04.2020
  1. 19. Mär 2020
  2. 26. Mär
  3. 01. Apr
  4. 08. Apr
  5. 21. Apr 2020
Von
Tom Rodig
Betreff
Datenschutz bei Corona-Tests (DNA-Probenentnahme) [#182942]
Datum
19. März 2020 13:09
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Derzeit werden tausende Bürgerinnen und Bürger auf Corona getestet. Inwiefern wird der Datenschutz bei der Erhebung und Speicherung von sehr persönlichen Daten, nämlich der DNA der Bürgerinnen und Bürger, eingehalten. Dazu drei Fragen: 1. Wie lange werden die Proben aufbewahrt und wer verwaltet den hat Zugang zu diesen? 2. Welchen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen die Proben bzw. gibt es ein Datenschutzformular, dass ich vor der Entnahme unterschreiben muss? Wenn ja, wie sieht dieses aus? 3. Welche Behörden sind gegebenenfalls in der Lage die enthaltenen Daten auszuwerten und für weitere Verwendung bereit zu halten?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tom Rodig Anfragenr: 182942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182942 Postanschrift Tom Rodig << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tom Rodig

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