FragDenStaat

Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. August 2015 - 5 Jahre, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

IFG BMZ – KSA NGI-133 - 156/2015

Ich bitte um Übersendung der Zustimmung des BMZ-Datenschutzbeauftragten, dass die GIZ personenbezogene Daten in Saudi-Arabien auf Servern des Anbieters Google speichern und verarbeiten darf. Hierbei handelt es sich um einen externen Anbieter, der nicht dem deutschen Recht und Datenschutzanforderungen entspricht, so dass hierzu eine besondere Zustimmung bedarf.

Weiterhin bitte ich um Übersendung der entsprechenden Verträge mit Google.

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 14.07.2015
  2. Frist – 15.08.2015
  3. << Anfragesteller/in >> – 15.08.2015
  4. << Anfragesteller/in >> – 28.08.2015
  5. << Anfragesteller/in >> – 07.11.2015
  6. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 24.11.2015
  1. 14. Jul 2015
  2. Aug 2015
  3. Sep 2015
  4. Okt 2015
  5. 24. Nov 2015
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien [#10595]
Datum
14. Juli 2015 08:06
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
IFG BMZ – KSA NGI-133 - 156/2015 Ich bitte um Übersendung der Zustimmung des BMZ-Datenschutzbeauftragten, dass die GIZ personenbezogene Daten in Saudi-Arabien auf Servern des Anbieters Google speichern und verarbeiten darf. Hierbei handelt es sich um einen externen Anbieter, der nicht dem deutschen Recht und Datenschutzanforderungen entspricht, so dass hierzu eine besondere Zustimmung bedarf. Weiterhin bitte ich um Übersendung der entsprechenden Verträge mit Google. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien [#10595]
Datum
15. August 2015 20:49
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien" vom 14.07.2015 (#10595) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien" [#10595]
Datum
28. August 2015 06:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10595 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ trotz Nachfrage (15.08.2015) nicht auf unsere Anfrage reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien" [#10595]
Datum
7. November 2015 12:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte in der Angelegenheit https://fragdenstaat.de/a/10595 um Mitteilung des Standes zu meinem Vermittlungsantrag vom 28.08.2015 unter Beilegung der Stellungnahme des BMZ Mit freundlichen Grüßen H. Andreesen Anfragenr: 10595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Datenschutz bei den Operations der GIZ in Saudi-Arabien" [#10595]
Datum
24. November 2015 08:46
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-733/002 II#0104 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre E-Mail vom 7.11.2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen