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Datenschutz beim Bundesverfassungsgericht

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente, die nachvollziehbar machen, ob der/die Datenschutzbundesbeauftragte des Bundesverfassungsgerichts einen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dieser Computerpanne:

"Die "taz" berichtet vorab, nach Auffassung der Verfassungsrichter sei ein solches pauschales Kopftuchverbot nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Dieser Teil der Entscheidung sei aufgrund einer Computerpanne bereits heute bekannt geworden. Das Gericht bestätigte, aufgrund eines internen Versehens seien Teile einer Pressemitteilung für kurze Zeit einsehbar gewesen." [1]

sieht.

[1] Bundesverfassungsgericht schränkt laut Medienbericht Kopftuchverbot ein, 13.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/bundesver…


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Datenschutz beim Bundesverfassungsgericht [#8849]
Datum
13. März 2015 04:34
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die nachvollziehbar machen, ob der/die Datenschutzbundesbeauftragte des Bundesverfassungsgerichts einen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dieser Computerpanne: "Die "taz" berichtet vorab, nach Auffassung der Verfassungsrichter sei ein solches pauschales Kopftuchverbot nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Dieser Teil der Entscheidung sei aufgrund einer Computerpanne bereits heute bekannt geworden. Das Gericht bestätigte, aufgrund eines internen Versehens seien Teile einer Pressemitteilung für kurze Zeit einsehbar gewesen." [1] sieht. [1] Bundesverfassungsgericht schränkt laut Medienbericht Kopftuchverbot ein, 13.03.2015 - http://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-schraenkt-laut-medienbericht.353.de.html?drn:news_id=461599
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
autoreply to Datenschutz beim Bundesverfassungsgericht [#8849]
Datum
13. März 2015 04:34
Status
Warte auf Antwort

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.