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Datenschutz beim RBB

Anfrage an:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. Mai 2018 - 11 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle bei Ihnen vorliegenden Unterlagen (rechtliche Einschätzungen, Übermittlungsübersichten EMA, Statistiken, Prüf- und Kontrollberichte, Verfahrensverzeichnisse, etc.) hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutz beim RBB [#29229]
Datum
25. April 2018 22:49
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle bei Ihnen vorliegenden Unterlagen (rechtliche Einschätzungen, Übermittlungsübersichten EMA, Statistiken, Prüf- und Kontrollberichte, Verfahrensverzeichnisse, etc.) hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her25. April 2018 22:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.
  2. 11 Monate, 4 Wochen her29. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutz beim RBB [#29229]
Datum
30. Mai 2018 07:25
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz beim RBB“ vom 25.04.2018 (#29229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Kann ich noch eine Antwort erwarten? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 07:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Datenschutz beim RBB [#29229]
Datum
10. Juli 2018 21:04
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz beim RBB“ vom 25.04.2018 (#29229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2018 21:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Datenschutz beim RBB [#29229]
Datum
8. Januar 2019 19:39
An
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz beim RBB“ vom 25.04.2018 (#29229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 225 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her8. Januar 2019 19:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Rundfunk Berlin-Brandenburg gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Datenschutz beim RBB“ [#29229] [#29229]
Datum
14. Januar 2019 19:53
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29229 Der RBB weigert sich fortgesetzt, Anfragen nach dem IFG Bln zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 29229.pdf Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 19:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 19:53: << Anfragesteller/in >> bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Datenschutz beim RBB.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Datenschutz beim RBB" [#29229] - Ihre E-Mail vom 14. Januar 2019
Datum
24. Januar 2019 12:13
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 12:14: Nachricht von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
Von
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Betreff
Ihre Bitte um Zusendung aller beim rbb vorliegenden Unterlagen hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz
Datum
29. März 2019 16:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Bitte um Zusendung aller beim rbb vorliegenden Unterlagen hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass der rbb Ihnen erst jetzt antwortet. Der Grund dafür ist, dass Ihre Anfrage per E-Mail vom 25.April 2018, die Sie an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> geschickt haben, beim rbb nicht (mehr) auffindbar ist. Entsprechend Ihrem gegenüber dem rbb parallel zum Auskunftsersuchen geltend gemachten datenschutzrechtlichen Löschbegehren wurde die E-Mail-Korrespondenz mit Ihnen inzwischen gelöscht, so dass sich nicht mehr aufklären lässt, ob den rbb die Mail seinerzeit erreicht hatte, oder nicht. Dafür dass dies nicht der Fall war, spricht, dass die Pressestelle des rbb, die alle Posteingänge unter dieser Adresse sichtet, eine derartige Anfrage sofort an das Justitiariat zur Bearbeitung weitergeleitet hätte, wie sie es in vergleichbaren Fällen immer zu tun pflegt. Das Justitiariat hat Ihre Anfrage definitiv nicht erreicht. Damit Auskunftsersuchen und andere Anträge von Ihnen in Zukunft zügig bearbeitet werden können, bitte ich Sie, die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu benutzen. Ausweislich den Informationen auf der rbb-Homepage ist diese Adresse für Anfragen und Informationsbegehren aller Art eingerichtet worden. Demgegenüber ist die Adresse <<E-Mail-Adresse>> ausschließlich für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten vorgesehen. Nun zu Ihrem Anliegen: Ihre Bitte um Zusendung aller datenschutzrechtlich relevanten Unterlagen hinsichtlich des Zentralen Beitragsservice ist in der von Ihnen formulierten Form zu unspezifisch. Bitte konkretisieren Sie zunächst Ihr Begehren. Erst dann wird es mir möglich sein, den etwaigen Verwaltungsaufwand und die ggf. entstehenden Kosten für die Beantwortung zu ermitteln. Vorsorglich weise ich Sie allerdings schon auf Folgendes hin: Allgemeine Informationen zu den von Ihnen angesprochenen Themen finden Sie in den einschlägigen Veröffentlichungen des Zentralen Beitragsservice im Internet. Die Verfahrensverzeichnisse nach DSGVO sind im Unterschied zu den Verzeichnissen nach früherem Recht nichtöffentlich. Prüf- und Kontrollberichte stellen in der Regel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Einsichtnahme generell nicht in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. März 2019 16:43: Nachricht von Rundfunk Berlin-Brandenburg erhalten.