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Ich danke Ihnen für Ihre aufsichtsrechtliche Nachfrage nach den Veantwortlichen für eine Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und bei der gematik GmbH bei den seit ca. 2004 (!) laufenden Projekten. https://fragdenstaat.de/anfrage/technologiefolgenabschatzung-gesundheitskarte-egk-telematikinfratsruktur-ti/#nachricht-104380 Nach Art. 35 Abs. 1 (DSGVO) ist eine Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) grundsätzlich immer dann durchzuführen, wenn die „Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat“. Sie ist vorab durch den „Verantwortlichen“ durchzuführen und bei Bedarf vor zulegen. Auch wurden und werden erstmals bei den vorgenannten Projekten u.a. folgende NEUE Technologien eingesetzt: https://de.wikipedia.org/wiki/HL7 https://de.wikipedia.org/wiki/Object_Identifier https://de.wikipedia.org/wiki/Extensible_Markup_Language https://de.wikipedia.org/wiki/XML_Schema Vereinfacht ausgedrückt, verliert der Patient mit Neueinführung dieser Technologien sein informationelles Sebstbestimmungsrecht. Er weiß nicht mehr bzw. kann nicht mehr überprüfen, wo und welche sensiblen Gesundheitsdaten von wem gespeichert werden, wer darauf wann auf welchem Weg und zu welchem Zweck zugreifen kann; und das weltweit! 1) Ich bitte Sie, um die Zusendung vorliegender DSFAs für vorgenannte und vergleichbare Technologien. 2) Liegen solche DFSAs noch nicht vor, so bitte ich Sie um die Zusendung der jeweils letzten Schreiben an das BMG und die gematik zu dieser Thematik. 3) Liegen weder 1) noch 2) vor, so bitte ich Sie um gleiche Vorgehensweise wie in Ihrem oben verlinkten Schreiben vom 19.07.2018 verbunden mit der Aufforderung jeweilige DFSAs zu erstellen und allgemein zugänglich (u.a. über dieses Portal) zu veröffentlichen.