Datenschutz-Folgeabschätzungen

Anfrage an: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Datenschutz-Folgeabschätzung zu den einzelnen Schritten des digitalisierten Asyverfahrens, darunter:

- Registrierung der Asylantragsteller
- Speicherung der Daten im Kerndatensystem
- Auslesen und Auswertung von Handydaten
- Übermittlung der Daten an Sicherheitsbehörden
- Speicherung in Maris

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 13.07.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Datenschutz-…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
13. Juli 2018 12:57
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Datenschutz-Folgeabschätzung zu den einzelnen Schritten des digitalisierten Asyverfahrens, darunter: - Registrierung der Asylantragsteller - Speicherung der Daten im Kerndatensystem - Auslesen und Auswertung von Handydaten - Übermittlung der Daten an Sicherheitsbehörden - Speicherung in Maris
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 16.07.2018
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
16. Juli 2018 11:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 30.07.2018
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
30. Juli 2018 09:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 11.02.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, sie teilten mir im Dezember mit, dass die Bearbeitung der Anfrage noch Zeit in Ans…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
11. Februar 2019 09:44
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sie teilten mir im Dezember mit, dass die Bearbeitung der Anfrage noch Zeit in Anspruch nimmt. Mittlerweile ist seit meiner Anfrage ein halbes Jahr vergangen. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 31892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 11.02.2019
Sehr geehrte Frau Biselli, ich bemühe mich um Klärung. Sie erhalten in dieser Woche eine Nachricht zum Stand Ihre…
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
11. Februar 2019 14:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, ich bemühe mich um Klärung. Sie erhalten in dieser Woche eine Nachricht zum Stand Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 15.02.2019
Sehr geehrte Frau Biselli, ich beabsichtige, Ihren Antrag zum 28.02.2019 zu bescheiden. Ich bedaure die erheblich…
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
15. Februar 2019 17:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, ich beabsichtige, Ihren Antrag zum 28.02.2019 zu bescheiden. Ich bedaure die erhebliche Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 28.02.2019
Sehr geehrte Frau Biselli, aus verwaltungsorganisatorischen Gründen wird Ihnen der Bescheid erst im Laufe der näc…
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
28. Februar 2019 16:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, aus verwaltungsorganisatorischen Gründen wird Ihnen der Bescheid erst im Laufe der nächsten Kalenderwoche zugehen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 12.03.2019
Sehr geehrte Frau Biselli, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. der Ver…
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
12. März 2019 14:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. der Versand eines Bescheides weiter verzögern wird. Mit freundlichen Grüßen
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 14.03.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Statusmeldung. Können Sie mir mitteilen, warum die Bearbeitung…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
14. März 2019 12:21
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Statusmeldung. Können Sie mir mitteilen, warum die Bearbeitung so lange dauert und in diesen Zusammenhang: Ob die angefragten Dokumente überhaupt bereits existieren oder erst erstellt werden müssen. Beste Grüße, Anna Biselli Anfragenr: 31892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
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Anna Biselli
Anna Biselli
am 22.03.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> da ich gerade gesehen habe, dass sie auch eine Datenschutzfolgeabschätzung fü…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
22. März 2019 10:51
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> da ich gerade gesehen habe, dass sie auch eine Datenschutzfolgeabschätzung für das Blockchain-Projekt erarbeiten (https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/1109024990958182400), möchte ich meine Anfrage um diese ergänzen. Falls sie später fertiggestellt wird, freue ich mich aber über eine vorige Zusendung der bereits existierenden Datenschutzfolgeabschätzungen. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 31892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
am 13.05.2019
AZ: 689/2019 --vorab per E-Mail-- Sehr geehrte Frau Biselli, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 13.07.2018 überse…
Details
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Datenschutz-Folgeabschätzungen [#31892]
Datum
13. Mai 2019 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen
2019_689_IFG_Biselli_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
AZ: 689/2019 --vorab per E-Mail-- Sehr geehrte Frau Biselli, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 13.07.2018 übersende ich Ihnen in der Anlage vorab per E-Mail folgenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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