Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre o. g. E-Mail ist hier zum Geschäftszeichen 1391.197 veraktet. Ihre (von uns nummerierten) Fragen beantworten wir wie folgt: Zu 1.: Unsere Behörde hat am 4. April 2021 eine DSFA-Version erhalten und am 20. Juli 2021 eine weitere (aktualisierte) Version. Trotz des Umfangs dieser letzten Version (137 Seiten) ist sie aus unserer Sicht nicht im Sinne Ihrer Anfrage als "angemessen und gültig" anzusehen, weil die Anforderungen des Art. 35 Abs. 7 DS-GVO nicht erfüllt sind. Zu 2.: Die o. g. Versionen wurden von uns im Zeitraum April bis Juli 2021 geprüft. Zu 3.: Die Luca-App war nach unserer Kenntnis mindestens seit Februar 2021 in Berlin verfügbar. Seit wann sie aktiv durch die Berliner Gesundheitsämter genutzt wurde, ist uns nicht bekannt. Diese Auskünfte sind gebührenfrei. Zu 4.: Die DSFA (137 Seiten, s. o.) müsste vor Zusendung durch uns auf schützenswerte (geheimhaltungsbedürftige) Daten überprüft und solche Daten abgetrennt/geschwärzt werden, siehe § 7 IFG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen). Hierzu müssten wir mit dem betroffenen Unternehmen ein Anhörungsverfahren nach § 14 Abs. 2 IFG durchführen. Insgesamt würde dies einen (außergewöhnlich) umfangreichen Verwaltungsaufwand verursachen, so dass Sie für die Offenlegung der nach Abtrennung/Schwärzung verbliebenen Informationen (§ 12 IFG) mit einer Gebühr zwischen 200 € und 450 € rechnen müssten (siehe § 16 IFG und Tarifstelle 1004 b) Ziff. 2 bzw. 3 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung - VGebO). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund die - gebührenpflichtige - Weiterbearbeitung Ihres IFG-Antrages wünschen. Das IFG und die Gebührenvorschriften können Sie abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in uns ist bekannt, dass die Reichweite und der "Nutzerstamm" der App immens ist. Uns ist übrigens auch bekannt (aus Presseberichten), dass bereits mehrere Landesregierungen beschlossen haben, die Verträge mit dem App-Anbieter in diesem Frühjahr nicht zu verlängern. Transparenz ist auch für uns wichtig. Allerdings sind wir vor dem Hintergrund des vorhin beschriebenen erheblichen Verwaltungsaufwands und angesichts der Höhe der voraussichtlichen Gebühr nicht befugt, im Interesse der Nutzenden eine Gebührenbefreiung für Sie auszusprechen. Denn wir haben hierfür keine Rechtsgrundlage. Deshalb können wir Ihnen nur empfehlen, dass Sie die Veröffentlichung der DSFA (u. U. nur in Teilen) beim Anbieter selbst erbitten. Obwohl er als nicht-öffentliche Stelle nicht dem IFG unterliegt, sollte größtmögliche Transparenz auch in seinem eigenen Interesse sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in leider können wir Ihnen keinen verlässlichen Zeithorizont nennen, bis wann wir die DSFA (die wir wenn überhaupt wohl nur in Teilen offenlegen dürften) zur Verfügung stellen könnten. Denn das in § 14 Abs. 2 IFG beschriebene Verfahren hängt nicht allein von uns ab. Es ist sehr komplex und kann deshalb hier nur skizziert werden: So folgt nach unserer Prüfung der DSFA auf schützenswerte und deshalb zu schwärzende Daten (s. o.) die Anhörung des Unternehmens. Nach Auswertung der Anhörung erlassen wir einen Bescheid, den das Unternehmen per Widerspruch binnen Monatsfrist angreifen kann. Nach Prüfung des Widerspruchs, deren Dauer auch vom Umfang der Widerspruchsbegründung abhängt, erlassen wir einen Widerspruchsbescheid. Den kann das Unternehmen wiederum binnen Monatsfrist angreifen und vom Verwaltungsgericht Berlin überprüfen lassen. Die Befassung dieses Gerichts kann einige Monate dauern, ebenso die später u. U. noch mögliche Befassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Erst wenn diese Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, also zugunsten einer Offenlegung entschieden wurde, dürfte die Herausgabe der DSFA durch uns an Sie erfolgen - wie dargelegt aber nur mit den nicht schutzbedürftigen Teilen. Unter Berücksichtigung dieser Unwägbarkeiten - auch in Bezug auf die Verfahrensstände bei den Gerichten - kann es alles in allem durchaus ein bis zwei Jahre (oder länger) dauern, bis über die Herausgabe der DSFA - positiv oder negativ - abschließend entschieden ist. Gerne erläutere ich Ihnen das Verfahren in § 14 Abs. 2 IFG auch noch telefonisch. Sie können es aber auch nachlesen unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/berliner-ifg Mit freundlichen Grüßen