FragDenStaat-Umfrage 2020

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Datenschutz für Vorschulkinder

Anfrage an:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. Dezember 2019 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Darf das Staatliche Schulamt Stuttgart pädagogische Kooperationsvereinbarungen zwischen Grundschulen und in Frage kommenden Eltern - deren Kinder relevante Kitas besuchen und im Vorschulalter sind - so formulieren, dass diese Kooperation nur dann und ausschließlich zustande kommt, wenn die Eltern zuvorderst der Erfassung und Verarbeitung der dabei anfallenden, umfangreichen persönlichen Daten ihrer Kinder zustimmen?

Oder handelt es sich hierbei vielmehr um einen Verstoß gegen das sogenannte Kopplungsverbot der DSGVO?

Vielen Dank.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 26.11.2019 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 26.11.2019
  2. Frist – 26.12.2019
  3. << Anfragesteller/in >> – 27.12.2019 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 27.12.2019
  4. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 14.02.2020
  1. 26. Nov 2019
  2. Jan 2020
  3. 14. Feb 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutz für Vorschulkinder [#171031]
Datum
26. November 2019 02:33
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Darf das Staatliche Schulamt Stuttgart pädagogische Kooperationsvereinbarungen zwischen Grundschulen und in Frage kommenden Eltern - deren Kinder relevante Kitas besuchen und im Vorschulalter sind - so formulieren, dass diese Kooperation nur dann und ausschließlich zustande kommt, wenn die Eltern zuvorderst der Erfassung und Verarbeitung der dabei anfallenden, umfangreichen persönlichen Daten ihrer Kinder zustimmen? Oder handelt es sich hierbei vielmehr um einen Verstoß gegen das sogenannte Kopplungsverbot der DSGVO? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171031 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171031
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Datenschutz für Vorschulkinder [#171031]
Datum
26. November 2019 02:34
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Datenschutz für Vorschulkinder [#171031]
Datum
27. Dezember 2019 01:42
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz für Vorschulkinder“ vom 26.11.2019 (#171031) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171031 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171031
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: SPAM-Verdacht BITBW: AW: Automatische Antwort: Datenschutz für Vorschulkinder [#171031]
Datum
27. Dezember 2019 01:42
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
14. Februar 2020 10:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
D9500-79NA…aerzt.pdf D9500-79NAME_DatenschutzfrVorschulkinder_LfDI_20200211r1_geschwaerzt.pdf   593,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 26. November 2019. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen