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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren Informationsantrag können wir Ihnen folgende Antworten mitteilen: Wurden Ihrer Behörde seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO) oder Beschwerden aus Unternehmen/Einrichtungen des Gesundheitswesens (z.B. Krankenhäuser) gemeldet? è Ja, es sind sowohl Meldungen von Datenschutzverletzungen gem. Art. 33 DSGVO als auch Beschwerden aus dem Gesundheitsbereich eingegangen. Falls zutreffend: 1. welchen Inhalt hatten die Meldungen/Beschwerden? è Die Meldungen/Beschwerden bezogen sich auf folgende Schwerpunkte: o Meldungen nach Art. 33 DSGVO: häufig Fälle postalischer Fehlversendung, so dass Unbefugte fremde Patientendaten zur Kenntnis nehmen konnten; Praxisinformationssysteme in Arztpraxen von Schadsoftware befallen; Verlust von Speichermedien mit Gesundheitsdaten; Einbruch in Räumlichkeiten von Arztpraxen o Beschwerden: Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsunternehmen ohne vorherige Einwilligung; mangelnde Diskretion beim Arzt bzw. im Krankenhaus; Einsicht in Patientenakte verweigert bzw. nicht zufriedenstellende Auskunft nach Art. 15 DSGVO 2. sofern aus der jeweiligen Meldung/Beschwerde ersichtlich (Art. 33 Abs. 3 lit. a) a.)die (ungefähre) Anzahl der betroffenen Personen sowie b.)in welchen Fällen das meldepflichtige Ereignis gewiss, vermutlich oder wahrscheinlich durch unzureichende bzw. rechtswidrige Technisch- und Organisatorische Maßnahmen ( Art. 32 DSGVO) zustande gekommen ist. a)Bei Beschwerden ist in der Regel nur eine Person betroffen (Beschwerdeführer). Bei Meldungen meist ebenfalls; Ausnahme: Befall mit Schadsoftware kann alle Patienten oder auch Mitarbeiter betreffen, konkrete Zahlen können hier allerdings nicht genannt werden, da hierzu keine statistische Erfassung erfolgt. b) Auch hierzu liegen keine konkrete Zahlen, da ebenso keine statistische Erfassung erfolgt. Soweit die Vorfälle auf verbesserungswürdige TOMs (technisch-organisatorische Maßnahmen) zurückzuführen waren, haben die Verantwortlichen in der Regel aus eigener Initiative Maßnahmen zur Optimierung ergriffen (bei Fehlversendungen z. B. Umstellung bei Abläufen im Postversand, bei Schadsoftware erneute Sensibilisierung der Mitarbeiter z. B. im Hinblick auf den Umgang mit verdächtigen E-Mails). Menschliche Fehler, die zu Datenpannen führen, werden sich aber nie vollkommen ausschließen lassen. 3. in welchen Fällen wurde gegen das Unternehmen/die Einrichtungen ein Bußgeldverfahren eingeleitet? Im Gesundheitsbereich wurde bisher kein Bußgeldverfahren eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen