Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6

Die Dienst- und Durchführungsanweisungen des Jobcenters Werra Meißner, insbesondere auch die Telefonliste der Sachbearbeiter um direkt und zeitnah reagieren zu können, wenn Formfehler oder Nachfragen in Leistungsfragen unbürokratisch und schnell abgearbeitet werden müssen.
Ich wende mich mit diesem Anliegen an Sie - weiter unten werden Sie verstehen, warum:
Das Ganze scheint notwendig, da das Jobcenter Werra Meißner es offensichtlich für nicht wichtig erachtet:
- das Sozialgeheimnis zu wahren: Kunden berichten, dass auf dem Umschlag das Jobcenterlogo neben dem Porto prankt, sowie auch im Adressfeld des Kunden das Jobcenter seine Absenderadresse angibt und so für Dritte zweifach einsichtig macht.
Ist das erforderlich?
- es fordert weiterhin bei Anträgen die Hilfebedürftigen dazu auf, eine "Mietbescheinigung" vom Vermieter ausfüllen zu lassen. Diese Mietbescheinigung ist vom Jobcenter Werra Meißner Kreis selbst entworfen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage - zwingt aber Betroffene unter Androhung von Sanktionen den Vermieter von ihrem Bezug von Sozialgeld in Kenntnis zu setzen und provoziert so eine Stigmatisierung.

Es wäre begrüßenswert wenn hinsichtlich dieser offensichtlichen datenschutzrechtlichen Verletzungen ein Aufruf ihrerseits zur Unterlassung solcher Praktiken an das Jobcenter Werra Meißner ergehen könnte.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Januar 2020
  • Frist
    11. Februar 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dienst- und Dur…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6 [#173524]
Datum
7. Januar 2020 10:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dienst- und Durchführungsanweisungen des Jobcenters Werra Meißner, insbesondere auch die Telefonliste der Sachbearbeiter um direkt und zeitnah reagieren zu können, wenn Formfehler oder Nachfragen in Leistungsfragen unbürokratisch und schnell abgearbeitet werden müssen. Ich wende mich mit diesem Anliegen an Sie - weiter unten werden Sie verstehen, warum: Das Ganze scheint notwendig, da das Jobcenter Werra Meißner es offensichtlich für nicht wichtig erachtet: - das Sozialgeheimnis zu wahren: Kunden berichten, dass auf dem Umschlag das Jobcenterlogo neben dem Porto prankt, sowie auch im Adressfeld des Kunden das Jobcenter seine Absenderadresse angibt und so für Dritte zweifach einsichtig macht. Ist das erforderlich? - es fordert weiterhin bei Anträgen die Hilfebedürftigen dazu auf, eine "Mietbescheinigung" vom Vermieter ausfüllen zu lassen. Diese Mietbescheinigung ist vom Jobcenter Werra Meißner Kreis selbst entworfen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage - zwingt aber Betroffene unter Androhung von Sanktionen den Vermieter von ihrem Bezug von Sozialgeld in Kenntnis zu setzen und provoziert so eine Stigmatisierung. Es wäre begrüßenswert wenn hinsichtlich dieser offensichtlichen datenschutzrechtlichen Verletzungen ein Aufruf ihrerseits zur Unterlassung solcher Praktiken an das Jobcenter Werra Meißner ergehen könnte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-302-2 II#4740 Sehr geehrteAntragst…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6 [#173524] # 15-302-2 II#4740
Datum
13. Januar 2020 08:16
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
381,4 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-302-2 II#4740 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschw…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Betreff
AW: Fwd: Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6 [#173524] # 15-302-2 II#4740 [#173524]
Datum
11. Februar 2020 02:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6“ vom 07.01.2020 (#173524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524
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Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 Sehr geehrteAntragsteller/in anhängendes Schreiben über…
Von
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Betreff
Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740
Datum
11. Februar 2020 15:35
Status
Warte auf Antwort
142,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anhängendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Auf die Gefahren einer unverschlüsselten Übermittlung von personenbezogenen Informationen als E-Mail im Internet und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Risiken weise ich hin. Ich lege daher nahe, bei weiterer Korrespondenz den Postweg zu nutzen und mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Inform…
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Betreff
AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524]
Datum
26. Februar 2020 09:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6“ vom 07.01.2020 (#173524) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Ich habe bisher noch nichts vom Jobcenter Werra Meißner lesen können. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524
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Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 Sehr geehrteAntragsteller/in anhängendes Schreiben über…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740
Datum
28. Februar 2020 07:35
Status
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140,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anhängendes Schreiben übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Auf die Gefahren einer unverschlüsselten Übermittlung von personenbezogenen Informationen als E-Mail im Internet und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Risiken weise ich hin. Ich lege daher nahe, bei weiterer Korrespondenz den Postweg zu nutzen und mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. August 2020 10:18
Status
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166,3 KB

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524] Sehr geehrte<< Anrede >> mein…
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Betreff
AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524]
Datum
7. Februar 2021 10:48
An
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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6“ vom 07.01.2020 (#173524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 363 Tage überschritten. Ich denke, das war jetzt genug Zeit um über eine Antwort zu befinden. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524/
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Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. Februar 2021 10:28
Status
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524] Sehr << Anrede >> vielen Dank …
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AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524]
Datum
6. März 2021 13:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihr Schreiben. Eine Telefonliste mit den Durchwahlen der zuständigen Mitarbeiter wurde bisher nicht herausgegeben - auch wurde bisher keine Argumentation dargelegt, warum man hier davon abgesehen werden sollte. Gerade jetzt, wo vermehrter Kommunikationsbedarf besteht, wird der Flaschenhals noch enger gemacht, indem 24 h der Anrufbeantworter läuft. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524/

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Ihr Antrag auf Informationszugang zu Telefonlisten beim Jobcenter Werra Meißner # 25-720-1/001 II#0352 Der Bundesb…
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang zu Telefonlisten beim Jobcenter Werra Meißner # 25-720-1/001 II#0352
Datum
12. März 2021 11:33
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-720-1/001 II#0352 Sehr Antragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen