Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Februar 2020 - 5 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Dienst- und Durchführungsanweisungen des Jobcenters Werra Meißner, insbesondere auch die Telefonliste der Sachbearbeiter um direkt und zeitnah reagieren zu können, wenn Formfehler oder Nachfragen in Leistungsfragen unbürokratisch und schnell abgearbeitet werden müssen.
Ich wende mich mit diesem Anliegen an Sie - weiter unten werden Sie verstehen, warum:
Das Ganze scheint notwendig, da das Jobcenter Werra Meißner es offensichtlich für nicht wichtig erachtet:
- das Sozialgeheimnis zu wahren: Kunden berichten, dass auf dem Umschlag das Jobcenterlogo neben dem Porto prankt, sowie auch im Adressfeld des Kunden das Jobcenter seine Absenderadresse angibt und so für Dritte zweifach einsichtig macht.
Ist das erforderlich?
- es fordert weiterhin bei Anträgen die Hilfebedürftigen dazu auf, eine "Mietbescheinigung" vom Vermieter ausfüllen zu lassen. Diese Mietbescheinigung ist vom Jobcenter Werra Meißner Kreis selbst entworfen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage - zwingt aber Betroffene unter Androhung von Sanktionen den Vermieter von ihrem Bezug von Sozialgeld in Kenntnis zu setzen und provoziert so eine Stigmatisierung.

Es wäre begrüßenswert wenn hinsichtlich dieser offensichtlichen datenschutzrechtlichen Verletzungen ein Aufruf ihrerseits zur Unterlassung solcher Praktiken an das Jobcenter Werra Meißner ergehen könnte.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6 [#173524]
Datum
7. Januar 2020 10:03
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dienst- und Durchführungsanweisungen des Jobcenters Werra Meißner, insbesondere auch die Telefonliste der Sachbearbeiter um direkt und zeitnah reagieren zu können, wenn Formfehler oder Nachfragen in Leistungsfragen unbürokratisch und schnell abgearbeitet werden müssen. Ich wende mich mit diesem Anliegen an Sie - weiter unten werden Sie verstehen, warum: Das Ganze scheint notwendig, da das Jobcenter Werra Meißner es offensichtlich für nicht wichtig erachtet: - das Sozialgeheimnis zu wahren: Kunden berichten, dass auf dem Umschlag das Jobcenterlogo neben dem Porto prankt, sowie auch im Adressfeld des Kunden das Jobcenter seine Absenderadresse angibt und so für Dritte zweifach einsichtig macht. Ist das erforderlich? - es fordert weiterhin bei Anträgen die Hilfebedürftigen dazu auf, eine "Mietbescheinigung" vom Vermieter ausfüllen zu lassen. Diese Mietbescheinigung ist vom Jobcenter Werra Meißner Kreis selbst entworfen und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage - zwingt aber Betroffene unter Androhung von Sanktionen den Vermieter von ihrem Bezug von Sozialgeld in Kenntnis zu setzen und provoziert so eine Stigmatisierung. Es wäre begrüßenswert wenn hinsichtlich dieser offensichtlichen datenschutzrechtlichen Verletzungen ein Aufruf ihrerseits zur Unterlassung solcher Praktiken an das Jobcenter Werra Meißner ergehen könnte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Januar 2020 08:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
4659_2020_…aerzt.pdf 4659_2020_geschwaerzt.pdf   381,4 KB öffentlich geschwärzt

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fwd: Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6 [#173524] # 15-302-2 II#4740 [#173524]
Datum
11. Februar 2020 02:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6“ vom 07.01.2020 (#173524) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Februar 2020 15:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
15198_2020.pdf 15198_2020.pdf   142,0 KB öffentlich

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutz im Jobcenter Werra Meißner # 15-302-2 II#4740 [#173524]
Datum
26. Februar 2020 09:51
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz Jobcenter Werra Meißner, 37269 Eschwege, Fuldaer Str. 6“ vom 07.01.2020 (#173524) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Ich habe bisher noch nichts vom Jobcenter Werra Meißner lesen können. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173524

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Februar 2020 07:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
20261_2020.pdf 20261_2020.pdf   140,7 KB öffentlich

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Am 9. März 2020 01:11:

Was steht denn drin?

Am 11. März 2020 09:49:

Danke!