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Datenschutz und Datensicherheit in Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sehr geehrteAntragsteller/in

ich führe einer Recherche zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in der Gesundheitswirtschaft durch. Deshalb bitte ich um Auskunft darüber, ob Ihnen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit oder durch Meldung bzw. Austausch mit den Landesbehörden Informationen zu Beschwerden oder meldepflichtigen Ereignissen (Art. 33 Abs. 1 DSGVO) gegen Unternehmen/Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft (Krankenhäuser, Laborgruppen, Pflegedienste, usw.) vorliegen. Sofern vorhaben:
1. Welchen Inhalt hatten die Meldungen/Beschwerden?
2. Sofern aus der jeweiligen Meldung/Beschwerde ersichtlich (Art. 33 Abs. 3 lit. a):
a.) die (ungefähre) Anzahl der betroffenen Personen sowie
b.) in welchen Fällen das meldepflichtige Ereignis gewiss, vermutlich oder wahrscheinlich durch unzureichende bzw. rechtswidrige Technisch- und Organisatorische Maßnahmen ( Art. 32 DSGVO) zustande gekommen ist.
3. in welchen Fällen wurde gegen das Unternehmen/die Einrichtungen ein Bußgeldverfahren eingeleitet?

Vielen lieben Dank für Ihre Mühe und einen guten Start ins neue Jahr!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutz und Datensicherheit in Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft [#173224]
Datum
3. Januar 2020 12:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrteAntragsteller/in ich führe einer Recherche zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in der Gesundheitswirtschaft durch. Deshalb bitte ich um Auskunft darüber, ob Ihnen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit oder durch Meldung bzw. Austausch mit den Landesbehörden Informationen zu Beschwerden oder meldepflichtigen Ereignissen (Art. 33 Abs. 1 DSGVO) gegen Unternehmen/Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft (Krankenhäuser, Laborgruppen, Pflegedienste, usw.) vorliegen. Sofern vorhaben: 1. Welchen Inhalt hatten die Meldungen/Beschwerden? 2. Sofern aus der jeweiligen Meldung/Beschwerde ersichtlich (Art. 33 Abs. 3 lit. a): a.) die (ungefähre) Anzahl der betroffenen Personen sowie b.) in welchen Fällen das meldepflichtige Ereignis gewiss, vermutlich oder wahrscheinlich durch unzureichende bzw. rechtswidrige Technisch- und Organisatorische Maßnahmen ( Art. 32 DSGVO) zustande gekommen ist. 3. in welchen Fällen wurde gegen das Unternehmen/die Einrichtungen ein Bußgeldverfahren eingeleitet? Vielen lieben Dank für Ihre Mühe und einen guten Start ins neue Jahr! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173224 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173224 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>