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Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021

Anfrage an:
Statistikamt Nord
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Der Zensus 2021 erhebt erneut viele, teilweise höchst private, Informationen über einen breiten Bevölkerungsquerschnitt. Bitte stellen Sie mir die datenschutzrechtlichen Unterlagen zur Verfügung, die die Verarbeitungsschritte des Zensus beschreiben. Insbesondere bitte ich Sie um Mitteilung der Schwellenwertanalyse, Datenschutzfolgenabschätzung und Verzeichnis aller relevanten Verarbeitungstätigkeiten sowie um die technische Verfahrungsbeschreibung, aus der hervorgeht, welche IT-Systeme in welchem Verarbeitungsschritte zur Anwendung kommen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021 [#170097]
Datum
8. November 2019 20:25
An
Statistikamt Nord (Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Der Zensus 2021 erhebt erneut viele, teilweise höchst private, Informationen über einen breiten Bevölkerungsquerschnitt. Bitte stellen Sie mir die datenschutzrechtlichen Unterlagen zur Verfügung, die die Verarbeitungsschritte des Zensus beschreiben. Insbesondere bitte ich Sie um Mitteilung der Schwellenwertanalyse, Datenschutzfolgenabschätzung und Verzeichnis aller relevanten Verarbeitungstätigkeiten sowie um die technische Verfahrungsbeschreibung, aus der hervorgeht, welche IT-Systeme in welchem Verarbeitungsschritte zur Anwendung kommen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021 [#170097]
Datum
10. Dezember 2019 08:04
An
Statistikamt Nord (Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021“ vom 08.11.2019 (#170097) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170097 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170097
Von
Statistikamt Nord
Betreff
Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021
Datum
20. Dezember 2019 11:17

#170097 - Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Anfragen nach dem HmbTG vom 08.11.2019 und vom 10.12.2019 über das Portal "fragdenstaat.de". Aufgrund eines Büroversehens wurde Ihre erste E-Mail vom 8. November 2019 leider nicht zur Bearbeitung weitergeleitet. Wir bitten dies zu entschuldigen. In der Sache möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen weder datenschutzrechtliche noch informationssicherheitsrelevante Unterlagen zum Zensus 2021 zur Verfügung stellen. Mir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Statistikamt Nord grundsätzlich nach BSI-Grundschutz handeln. Die Details unserer Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzepte unterliegen jedoch der Geheimhaltung, es handelt sich insofern um "Betriebsgeheimnisse" im Sinne von § 7 Absatz 2 HmbTG, über die wir keine Auskunft geben müssen bzw. dürfen. Zudem gibt es datenschutzrechtliche (Spezial-) Regelungen, die nach § 9 Absatz 1 HmbTG eine Weitergabe von Informationen verbieten bzw. auf bestimmte Institutionen beschränken. So ist das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 Absatz 4 DS-GVO intern zu führen und nur auf Anforderung den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das gleiche gilt nach Artikel 35 DS-GVO für Datenschutzfolgenabschätzungen sowie die dafür notwendigen Schwellenwertanalysen bzw. Schutzbedarfsfeststellungen, da mit einer Veröffentlichung der sensiblen Sicherheitseinstellungen diese die ihnen zugedachten Funktionen verlieren würden. Seien Sie versichert, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger bei den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder in besten Händen sind. Alle Statistikämter stehen in einem regen Austausch mit den jeweiligen Datenschutzbeauftragten. Bei Bedarf an weiteren Informationen können Sie sich auch den für die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes im Statistikamt Nord federführenden Datenschutzbeauftragten wenden: Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar Ludwig-Erhard-Straße 22 20459 Hamburg Mit freundlichen Grüßen