Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis
Anfrage an:
Stadt Mannheim
Das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DS-GVO, §§ 70 Abs. 1 BDSG, vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum26. Juli 2019
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25. August 2019
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Kosten dieser Information:40,00 Euro
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Verar…
An
Stadt Mannheim
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis [#159929]
- Datum
- 26. Juli 2019 06:49
- An
- Stadt Mannheim
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Abs. 1 DS-GVO, §§ 70 Abs. 1 BDSG, vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Pascal Beier
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
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Stadt Mannheim
Sehr geehrter Herr Beier,
Ihre Anfrage ist mir als dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der …
- Von
- Stadt Mannheim
- Betreff
- WG: Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis [#159929]
- Datum
- 16. August 2019 13:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
Ihre Anfrage ist mir als dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Stadt Mannheim zur zuständigen Erledigung übermittelt worden.
Bereits in diesem Verfahrensstadium dürfen wir ohne inhaltliche Prüfung Ihres Antrages folgende Mitteilung machen, da Sie ausdrücklich um eine solche Mitteilung gebeten haben:
Die Stadt Mannheim wird gemäß § 10 Abs. 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Gebühren für eine etwaige Erteilung der gewünschten Auskunft erheben. Die durchschnittliche Gebühr für eine Auskunft beträgt nach dem Gebührenverzeichnis der Gebührensatzung der Stadt Mannheim 40,00 Euro. Da der Aufwand für Ihr Auskunftsbegehren aus Sicht des jetzigen Verfahrensstadiums durchschnittlich sein dürfte, wird die zu erhebende Gebühr voraussichtlich bei 35,00 Euro liegen.
Wir möchten Sie folglich bitten mitzuteilen, ob Sie weiterhin an Ihrem Begehren festhalten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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16. August 2019 14:01
Uhm, für das bloße Verarbeitungsverzeichnis sollen 35 Euro berechnet werden? Das ist aber dreist. Vielleicht wäre eine Vermittlung des Landesdatenschutzbeauftragten …
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Uhm, für das bloße Verarbeitungsverzeichnis sollen 35 Euro berechnet werden? Das ist aber dreist. Vielleicht wäre eine Vermittlung des Landesdatenschutzbeauftragten hier sinnvoll, das sind ja offenbar Standard-Gebühren-Mails, die von Mannheim versendet werden.
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich halte die Gebühr für überhöht, insbesondere ist keine am individuellen A…
An
Stadt Mannheim
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: WG: Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis [#159929]
- Datum
- 20. August 2019 10:05
- An
- Stadt Mannheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich halte die Gebühr für überhöht, insbesondere ist keine am individuellen Aufwand gemessene Festlegung der Gebühr ersichtlich.
Deshalb werde ich nach § 12 LIFG den LfDI anrufen und um Vermittlung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 159929
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis“ [#159929] [#159929]
- Datum
- 20. August 2019 10:07
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/159929
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich die Gebühren für überhöht halte. Die Daten liegen bereits aufbereitet vor, es müsste lediglich eine Übersendung erfolgen.
Außerdem ist die Gebühr nicht an den Aufwand angepasst, sondern es handelt sich um Standard-E-Mails seitens der Stadt Mannheim, die offensichtlich Antragsteller von der Weiterverfolgung von Anträgen nach dem LIFG "abschrecken" sollen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anhänge:
- 159929.pdf
Anfragenr: 159929
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis“ [#159929] [#159929]
- Datum
- 20. August 2019 10:07
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihre E-Mails vom 20. August 2019 Sehr geehrter Herr Beier,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihren o. g. E…
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihre E-Mails vom 20. August 2019
- Datum
- 9. Oktober 2019 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihren o. g. E-Mails.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihre E-Mails vom 20. August 2019 Sehr geehrter Herr Beier,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihren o. g. E…
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihre E-Mails vom 20. August 2019
- Datum
- 9. Oktober 2019 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihren o. g. E-Mails.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrte<< Anrede >>
aufgrund der angekündigten Kosten ziehe ich hiermit den o.g. Antrag zurück.
…
An
Stadt Mannheim
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: WG: Datenschutz: Verarbeitungsverzeichnis [#159929]
- Datum
- 12. Oktober 2019 02:14
- An
- Stadt Mannheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
aufgrund der angekündigten Kosten ziehe ich hiermit den o.g. Antrag zurück.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Stadt Mannheim Gedanken darüber macht, ob es bürgernah und transparent ist, den Zugang zu Informationen nach dem LIFG durch hohe Pauschalgebühren einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 159929
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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