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Datenschutz zur Luca APP

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hätte gerne gewusst, wie sie als unabhänige Datenschutzbehörde den Einsatz der LUCA-App aufgrund aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Einschätzung sehen.

MIt kollegalen Grüßen
Julian Palm

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte D…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutz zur Luca APP [#219444]
Datum
29. April 2021 04:59
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hätte gerne gewusst, wie sie als unabhänige Datenschutzbehörde den Einsatz der LUCA-App aufgrund aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Einschätzung sehen. MIt kollegalen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 219444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219444/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
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Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Mai 2021 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen
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1,8 KB


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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
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Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Mai 2021 10:57
Status

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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Antwort: Ihr Antrag vom 29. April 2021; hier Az A 1020-020 Sehr <Information-entfernt> nach Prüfung Ihres An…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Antwort: Ihr Antrag vom 29. April 2021; hier Az A 1020-020
Datum
12. Mai 2021 10:58
Status
Sehr <Information-entfernt> nach Prüfung Ihres Antrages muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) handelt. Vielmehr erbitten Sie eine datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz der Luca-App, die nicht Bestandteil einen solchen Antrages ist. In diesem Zusammenhang kann ich Sie jedoch auf die Ergebnisse der 101. DSK zum Thema " Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung" verweisen, die abrufbar sind unter: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/index.html sowie unserer Internetseite unter: https://www.datenschutz.saarland.de/ Hierzu in Ergänzung füge ich der Mail unsere Antwort auf eine Presseanfrage zum Thema "Zulässigkeit von Maßnahmen der digitalen Kontaktnachverfolgung" bei, die ebenso Bezug auf die Stellungnahmen der DSK nimmt. Mit freundlichen Grüßen
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