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Datenschutzbeauftragter an Schulen

Anfrage an:
Staatliches Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

An wie vielen Schulen gibt es im Schulamtsbezirk Kassel derzeit keine(n) Datenschutzbeauftragte(n)?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutzbeauftragter an Schulen [#171763]
Datum
8. Dezember 2019 12:49
An
Staatliches Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
An wie vielen Schulen gibt es im Schulamtsbezirk Kassel derzeit keine(n) Datenschutzbeauftragte(n)?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171763 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171763 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Staatliches Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel
Betreff
WG: Datenschutzbeauftragter an Schulen [#171763]
Datum
9. Dezember 2019 14:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 08.12.2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatliches Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel
Betreff
Ihre Anfrage vom 08.12.2019: Datenschutzbeauftragter an Schulen [#171763]
Datum
10. Januar 2020 15:09

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie stellten meinem Amt folgende Anfrage nach § 80 HDSIG: "An wie vielen Schulen gibt es im Schulamtsbezirk Kassel derzeit keine(n) Datenschutzbeauftragte(n)?" und baten um eine Antwort per Mail. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Staatliche Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel über die begehrte Information nicht verfügt, da diese nicht erhoben wurde und wird. Zuständige Stelle im Sinne des § 85 Abs.1 Satz 2 HDSIG ist die jeweilige Schule in meinem Zuständigkeitsbezirk. Die Kontaktdaten können der Schulliste <https://schulaemter.hessen.de/sites/schulaemter.hessen.de/files/SSA-KS_Liste%20der%20Schulen_10-2019.pdf> auf der Homepage des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis und die Stadt Kassel entnommen werden. Ich gehe jedoch aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung und meines entsprechenden Hinweises hierzu davon aus, dass es keine Schulen ohne Datenschutzbeauftragung gibt. Sollten Sie entgegen Ihrer Aussage in Ihrer Anfrage diese Antwort noch einmal schriftlich wünschen, teilen Sie mir das bitte mit. Mit freundlichen Grüßen