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Az.: 4109.361 Sehr << Antragsteller:in >> die Stellungnahme der Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor. Hiernach sei es richtig, dass es auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg hieß: "Möchten Sie länger in Deutschland verbleiben, hier arbeiten oder brauchen Sie Unterstützung in Form einer Wohnung oder Geldmittel, müssen Sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde melden, um Ihren weiteren Aufenthalt abzusichern. In der Ausländerbehörde Magdeburg werden für die Registrierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge Termine vergeben. Bitte schreiben Sie uns eine Email an <<E-Mail-Adresse>> mit Name und Vorname der Personen, sie sich in Magdeburg anmelden möchten. Gerne können Sie uns auch den ausgefüllten Antrag zur Registrierung und eine Passkopie an die Emailadresse übersenden." Unstrittig ergäben sich die Anforderungen für den Verantwortlichen für den Versand und die Entgegennahme von E-Mails aus Art. 5 Abs. 1 lit. f), 25 und 32 Abs. 1 DS-GVO. Sowohl Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als auch Transportverschlüsselung würden für ihren jeweiligen Anwendungszweck Risiken für die Vertraulichkeit der übertragenen Nachrichten mindern. Der Einsatz von Transportverschlüsselung biete einen Basis-Schutz und stelle eine Mindestmaßnahme zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen dar. In Verarbeitungssituationen mit normalen Risiken werde dabei bereits durch die Transportverschlüsselung eine ausreichende Risikominderung erreicht. Eine Transportverschlüsselung finde in der Regel immer statt. Der Fachbereich sei angewiesen worden, einen Hinweis aufzunehmen, dass die Entgegennahme der Daten lediglich unverschlüsselt erfolgen könne und insofern die Gefahr des Datenverlustes bestehe. Zum Schutz der personenbezogenen Daten soll zusätzlich der Hinweis aufgenommen werden, dass eine Abgabe der Unterlagen vor Ort oder postalisch möglich sei. Verschlüsselte E-Mails könnten nicht empfangen werden. Der Vergleich zu Falschparkeranzeigen verkenne einen entscheidenden Unterschied: Werden Fotos an den ordnungsamtlichen Außendienst verschickt, auf denen Ordnungswidrigkeiten fremder Personen erfasst werden, handele es sich um Daten Dritter. Dabei könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese Dritte mit der unverschlüsselten Übermittlung ihrer Daten an die Landeshauptstadt einverstanden sind. Bei der Übermittlung von Unterlagen der Flüchtlinge sei der Wille einer freiwilligen Übermittlung aber anzunehmen, da diese ihre Unterlagen der Ausländerbehörde aus freien Stücken zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen