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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die mit der…
An Hochschule RheinMain Details
Von
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Betreff
Datenschutzdokumente [#234890]
Datum
8. Dezember 2021 15:51
An
Hochschule RheinMain
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die mit der Firma Cybot geschlossenen Verträge über die Nutzung des Dienstes "Cookiebot" - die mit der Firma Google geschlossenen Verträge über die Nutzung von "Google Analytics", "Google Tag Manager", "Google Ads" sowie "YouTube" - alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234890/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzdokumente“ vom 08.12.2021 (#234890)…
An Hochschule RheinMain Details
Von
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Betreff
AW: Datenschutzdokumente [#234890]
Datum
11. Januar 2022 14:39
An
Hochschule RheinMain
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzdokumente“ vom 08.12.2021 (#234890) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234890/
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzdokumente“ [#234890]
Datum
11. Januar 2022 14:40
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/234890/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keine Antwort in der gesetzlichen Frist erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 234890.pdf Anfragenr: 234890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234890/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzdokumente“ vom 08.12.2021 (#234890)…
An Hochschule RheinMain Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzdokumente“ [#234890]
Datum
12. Januar 2022 11:24
An
Hochschule RheinMain
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzdokumente“ vom 08.12.2021 (#234890) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234890/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in Ihre Beschwerde ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeit…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzdokumente“ [#234890]
Datum
12. Januar 2022 17:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Beschwerde ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Ich habe die HSRM mit Schreiben von heute um Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Sobald mir eine Rückäußerung vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzdokumente“ vom 08.12.2021 (#234890)…
An Hochschule RheinMain Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzdokumente“ [#234890]
Datum
13. Januar 2022 10:33
An
Hochschule RheinMain
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzdokumente“ vom 08.12.2021 (#234890) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234890/
Hochschule RheinMain
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.12.2021 mit der Nummer [#234890] über fragdenstaat.de hat uns erreicht.…
Von
Hochschule RheinMain
Betreff
WG: Datenschutzdokumente [#234890] - Anfrage von Herrn Antragsteller/in über fragdenstaat.de
Datum
13. Januar 2022 16:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 08.12.2021 mit der Nummer [#234890] über fragdenstaat.de hat uns erreicht. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass kein Informationszugangsrecht für laufende Gerichtsverfahren besteht (vgl. §3 Abs. 1 lit g Informationszugangsgesetz, §82 Abs. 2 lit d Hessisches Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz). Da es sich bei dem von Ihnen genannten Dokumenten, um Dokumente des Verfahrens Breyer./.HSRM mit dem AZ 6 L 738/21.WI, sowie 6 K 1573/21.WI handelt, ist das Informationszugangsgesetz nicht einschlägig. Die Hochschule wird zu gegebener Zeit eine ausführlichere Pressemitteilung zu ihrem weiteren Vorgehen veröffentlichen. Freundliche Grüße

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Sehr geehrte*r [geschwärzt], der Gerichtsbeschluss zum Verfahren AZ 6 L 738/21.WI ist öffentlich zugänglich und d…
An Hochschule RheinMain Details
Von
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Betreff
AW: WG: Datenschutzdokumente [#234890] - Anfrage von Herrn [geschwärzt] über fragdenstaat.de [#234890]
Datum
13. Januar 2022 17:59
An
Hochschule RheinMain
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte*r [geschwärzt], der Gerichtsbeschluss zum Verfahren AZ 6 L 738/21.WI ist öffentlich zugänglich und diesem lässt sich entnehmen, dass die Klage gegen den Einsatz von Cookiebot sowie den Google Tag Manager gerichtet ist. Sofern das andere Verfahren nicht die Dienste "Google Analytics", "Google Ads" sowie "YouTube" betrifft, wäre jedoch zu diesen Diensten Auskunft zu erteilen. Weiterhin gilt dies für die sämtliche Standardvertragsklauseln, die nicht Teil eines Gerichtsverfahrens sind. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, inwiefern die Herausgabe einen nachteilige Auswirkungen auf Ihre Gerichtsverfahren hat, dies ist für mich nicht erkennbar. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 234890 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]