Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht vom 23. August 2021 07:26: https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zur-nutzung-des-lms-itslearning-und-der-vertrag-zur-auftragsverarbeitung/#nachricht-623053 enthält leider keinen Nachrichtentext oder Anhang. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226944 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht zu Punkt i). Eine Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS "itslearning" liegt demnach - auch - an der Schule nicht vor. Im Verweis auf diese Stellungnahme des/r Anfragesteller/in: https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-zum-einsatz-von-itslearning-an-schulen-1/#nachricht-596037 erkennen Sie, daß diese auch schwerlich von den einzelnen Schulen, hier dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald), erbracht werden könnte. Es bleibt allerdings die persönliche Feststellung, daß in Ermangelung einer Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern - hier speziell dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) - gemäß DSGVO Artikel 35 die Nutzung derzeit bis zur Ausstellung einer solchen ausgesetzt werden muß. Ich erinnere höflichst an den zweiten Teil meiner Anfrage: ii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt. und bitte um kurzfristige Übersendung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226944 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Vermittlungsbegehren an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erinnere ich Sie nochmals an die Übermittlung des Vertrages zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt. Nochmals der Hinweis, daß eine Nutzung des LMS 'itslearning' nicht ohne vorherige Datenschutzfolgeabschätzung nach Artikel 35 DSGVO erfolgen kann. Ihre Ausführungen zu diesem Punkt sind leider irrelevant, da bereits gesetzlich geregelt, nämlich in der DSGVO. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226944/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS "itslearning" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ vom 17.08.2021 (#226944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bezüglich des Punktes: ii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt, leite ich nun ein Vermittlungsbegehren beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226944/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226944/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bzgl. des Punktes i) zwar Auskunft zum Nichtvorliegen der erfragten Datenschutzfolgeabschätzung geleistet wurde, aber zu ii) den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt; keine Übermittlung erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226944.pdf - 2021-08-17_2-fax.pdf - 2021-08-23_3-226944a.pdf - 2021-09-16_1-fax.pdf Anfragenr: 226944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226944/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie höflichst an mein Vermittlungsbegehren vom 21.09.2021 bezüglich dieser Anfrage erinnern und um Bearbeitung bitten. https://fragdenstaat.de/a/226944/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage nochmals als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226944.pdf - 2021-08-17_2-fax.pdf - 2021-08-23_3-226944a.pdf - 2021-09-16_1-fax.pdf Anfragenr: 226944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226944/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht von vor drei Wochen. Da die gesetzliche Frist der gesamten Anfrage bereits seit 59 Tagen überschritten ist, möchte ich Sie fragen, ob zum noch ausstehenden Teil - des Vertrages zur Auftragsverarbeitung - Ihr Vermittlungsersuchen eine Tendenz des Erfolges aufzeichnen wird? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226944/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgeabschätzung zur Nutzung des LMS "itslearning" und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung“ vom 17.08.2021 (#226944) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage bezüglich des noch ausstehenden Teils, nämlich des Vertrages zur Auftragsverarbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226944/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Übermittlung zum letzten Punkt meiner Anfrage: ii) Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, welcher das Verhältnis zwischen Schule und Anbieter - itslearning GmbH - regelt. Das Nichtvorhandensein der begehrten Informationen zum ersten Punkt: i) Die Datenschutzfolgeabschätzung der Schulleitung und/oder der Schulleitung vorliegende Datenschutzfolgeabschätzungen zum Einsatz von itslearning an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß DSGVO Artikel 35. haben Sie bereits mit Schreiben vom 23.08.2021 bestätigt. Hierzu lesen Sie im nun übermittelten Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Punkt 4 "Rolle und Verantwortlichkeit des Verantwortlichen" (Anm.: also die Schule) auf Seite 3 von 18 im Absatz ganz oben: "Der Verantwortliche hat außerdem alle erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen durchzuführen. Das bedeutet, dass vor der Verarbeitung die Auswirkungen dieser beabsichtigten Verarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten abgeschätzt werden." Ich verweise hierzu auf meine bescheidene Einschätzung in Folge, ebenfalls vom 23.08.2021. Sie führen nun eine Ermangelung einer formal richtigen Anfrage nach §10 des IFG-MV aus. Dies wird bestritten, da per Fax bei Anfrageerstellung erledigt: Status Fax wurde erfolgreich versendet. Zustellungsprotokoll anzeigen 2021-08-17T18:04:03.532349+00:00 Status: delivered ApiVersion: v1 FaxStatus: delivered From: +[geschwärzt] FaxSid: FX6e2c9b1a94879165439993480xxxxxxx NumPages: 3 To: +493834792222 BitRate: 14400 Resolution: standard RemoteStationId: +49 3834 792222 Ich darf in diesem Zusammenhang auf § 11 IFG M-V – Bescheidung des Antrags - verweisen: "(1) Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einem Monat, im Fall der Beteiligung eines Dritten (§ 9 Absatz 1) spätestens zwei Monate nach Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags zu bescheiden. Der Antragsteller ist über die Beteiligung eines Dritten schriftlich zu informieren." Am 18.11.2021 hatten Sie diese Frist bereits um 59 Tage überschritten. Damit betrachte ich meine Anfrage für erledigt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226944 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]