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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in das Landesamt für Einwanderung (in der Folge: LEA erhebt, speichert und verarbeitet Daten, um die zugewiesenen aufenthaltsrechtlichen Ordnungsaufgaben im Einklang mit bzw. nach den maßgeblichen geltenden nationalen, supranationalen sowie völkerrechtlichen Gesetzen, Normen und Bestimmungen als Ausländerbehörde zu erfüllen. Personenbezogene Daten werden dabei überwiegend automatisiert mittels eines Fachverfahrens, dem elektronischen Ausländerregisters (AusReg2) und der darin implementierten elektronischen Akte, verarbeitet. Das LEA setzt gemäß Artikel 24 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung der Daten gemäß den Bestimmungen der DSGVO erfolgt. Diese Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Für das Fachverfahren war mit dessen Einführung eine Vorabkontrolle nach der damaligen, also vor dem Inkrafttreten der DSGVO geltenden, Gesetzeslage durchgeführt worden. Diese beinhaltete insbesondere eine Risikoanalyse und ein regelkonformes Sicherheitskonzept, mit dem die in Art. 32 DSGVO bezeichneten Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden. Die Verfahren wurden auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO permanent an technische Entwicklungen und veränderte Risiken angepasst. Die Vorabkontrolle nach alter Gesetzeslage hatte und hat somit für das LEA weiter Bestand, die Erstellung einer Datenschutzfolgeabschätzung nach Art. 35 DSGVO war deshalb bisher entbehrlich (vgl. auch Jahresbericht 2017 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit). Mit freundlichen Grüßen