Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?
zu unseren WahlprüfsteinenDatenschutzfolgeabschätzungen
- Anfrage an:
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 27. August 2020 - 6 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Sämtliche Datenschutzfolgeabschätzungen, die Ihrem Ministerium hinsichtlich der Produkte Office365 und/oder Microsoft 365 des Konzerns Microsoft betreffend der Nutzung und/oder des Einsatzes in Schulen vorliegen.
Korrespondenz
-
Frist – 27.08.2020
- 28. Jul 2020
- Sep 2020
- Okt 2020
- Nov 2020
- 18. Feb 2021
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688]
- Datum
- 28. Juli 2020 19:59
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Datenschutzfolgeabschätzungen, die Ihrem Ministerium hinsichtlich der Produkte Office365 und/oder Microsoft 365 des Konzerns Microsoft betreffend der Nutzung und/oder des Einsatzes in Schulen vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193688
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193688/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688]
- Datum
- 30. Juli 2020 15:21
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich möchte meine Anfrage dahingehend ergänzen, dass ich auch um Transparenz zu Stellungnahmen zur den angefragten Datenschutzfolgeabschätzungen bitte, die dem Ministerium nach Presseberichten vorliegen (https://www.badische-zeitung.de/eisenma…).
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193688
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688]
- Datum
- 28. August 2020 14:53
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgeabschätzungen“ vom 28.07.2020 (#193688) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193688
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193688/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzungen“ [#193688] [#193688]
- Datum
- 28. August 2020 14:54
- An
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/193688/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keinerlei Bescheid erhalten habe.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 193688.pdf
Anfragenr: 193688
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193688/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzfolgeabschätzungen“ [#193688] [#193688]
- Datum
- 28. August 2020 14:54
- Status
- Warte auf Antwort
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Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
- Am 7. Oktober 2020 10:12:
-
Gibt mittlerweile Neuigkeiten von dieser Anfrage?
- Anfragesteller/in schrieb am 8. Oktober 2020 11:30:
-
Nein, weder vom Ministerium noch vom LfDI.
- Am 8. Oktober 2020 18:36:
-
Könnten Sie dann bitte noch mal nachhaken?
- Anfragesteller/in schrieb am 10. Oktober 2020 12:35:
-
Ich habe es im Blick. Untätigkeit der Behörde ergibt sich nach 3 Monaten.
- Von
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Betreff
- Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688]
- Datum
- 3. November 2020 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 28. und 30. Juli 2020.
Sie begehren die folgenden Informationen:
- Sämtliche Datenschutzfolgenabschätzungen, die Ihrem Ministerium hinsichtlich der Produkte Office 365 und / oder Microsoft 365 des Konzerns Microsoft betreffend der Nutzung und / oder des Einsatzes in Schulen vorliegen.
- Transparenz zu Stellungnahmen zu den angefragten Datenschutzfolgeabschätzungen, die dem Ministerium nach Presseberichten vorliegen.
Die Datenschutzfolgenabschätzung bereitet die Entscheidungsfindung des Kultusministeriums maßgeblich vor und befindet sich aktuell in einem Abstimmungsprozess mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen beim aktuellen Stand des Arbeits- und Abstimmungsprozesses die gewünschten Dokumente nicht zur Verfügung stellen können. Dies gilt auch für auf dieser Datenschutzfolgenabschätzung begründete Stellungnahmen. Sobald dieser Abstimmungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werden wir Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung zukommen lassen.
Gez. Ralf Armbruster
Bereichsleiter Digitale Bildungsplattform
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 5. Februar 2021 09:42
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.August 2020. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Betreff
- Datenschutzfolgeabschätzungen [#193688]
- Datum
- 18. Februar 2021 16:45
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in
mit Stellungnahme vom 05.02.2021 hat uns der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hinweise zur Anwendung und Auslegung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit Blick auf Ihren Antrag vom 28.07.2020 gegeben.
Wir werden diese Hinweise des LfDI in eine erneute Prüfung Ihres Anliegens einbeziehen.
Wir danken im Voraus für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen