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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in Nach Artikel 35 DSGVO muss das Bundesfinanzministerium für ELS…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
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Betreff
Datenschutzfolgenabschätzung für ELSTER [#227347]
Datum
25. August 2021 05:43
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in Nach Artikel 35 DSGVO muss das Bundesfinanzministerium für ELSTER eine Datenschutzfolgenabschätzung erstellt haben. Bitte senden Sie mir diese zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227347/
Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/21/10350 Sehr Antragsteller/in die Recherche anlässlich Ihres u.s. IFG-Antrags konnte nunmehr abg…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Datenschutzfolgenabschätzung für ELSTER [#227347]
Datum
8. September 2021 13:29
Status
Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/21/10350 Sehr Antragsteller/in die Recherche anlässlich Ihres u.s. IFG-Antrags konnte nunmehr abgeschlossen werden. Für die Zustellung der behördlichen Entscheidung über Ihren IFG-Antrag benötige ich noch Ihre Postanschrift. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese kurzfristig mitteilen könnten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie mir bitte eine Vorschau der Entscheidung per E-Mail zusenden? Mit fre…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutzfolgenabschätzung für ELSTER [#227347]
Datum
12. September 2021 17:11
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie mir bitte eine Vorschau der Entscheidung per E-Mail zusenden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227347/
Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/21/10350 Sehr Antragsteller/in die nachfolgende Auskunft stellt ausdrücklich keine förmliche Be…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Datenschutzfolgenabschätzung für ELSTER [#227347]; Zustellung eines Bescheids
Datum
13. September 2021 08:18
Status
Anfrage abgeschlossen
V B 5 - O 1319/21/10350 Sehr Antragsteller/in die nachfolgende Auskunft stellt ausdrücklich keine förmliche Bescheidung Ihres IFG-Antrags dar: Die von Ihnen begehrte amtliche Information ist im Bundesministerium der Finanzen nicht vorhanden. Die förmliche Bescheidung Ihres IFG-Antrags geht Ihnen, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, auf dem Postweg zu. Hierfür bitte ich nochmals um Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Auskunft! Meine IFG-Anfrage hat sich damit erledigt. Mit fre…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutzfolgenabschätzung für ELSTER [#227347]; Zustellung eines Bescheids [#227347]
Datum
21. September 2021 15:59
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Auskunft! Meine IFG-Anfrage hat sich damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227347 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227347/