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Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die rasche Rückmeldung. Die von Ihnen genannten Gründe stehen, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, einer Herausgabe der Datenschutzfolgenabschätzung allenfalls teilweise entgegen. Ich bitte Sie daher um eine Neubewertung der Rechtslage. Hierzu im Einzelnen: 1. Kein Ausschluss wegen mangelnder Aktualität Soweit Sie darauf verweisen, dass die Datenschutzfolgenabschätzung nicht aktuell ist, stellt dies keinen Ausschlussgrund im Sinne des IFG dar. In Betracht käme allenfalls eine Anwendung von § 4 Abs. 1 S. 1 IFG. Dieser soll den behördlichen Entscheidungsprozess schützen soll und sieht daher Ausnahmen vom Informationszugang vor, soweit es sich um "Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung" handelt. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 IFG sind hiervon jedoch weder Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter erfasst. Folglich kann die Ablehnung meines Antrags nicht auf § 4 IFG gestützt werden. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Herausgabe der derzeit in Arbeit befindliche Version der Datenschutzfolgenabschätzung nach § 4 IFG abgelehnt werden kann, gilt dies jedenfalls nicht für die ursprüngliche Version, die bereits in einem anderen Verfahren herausgegeben wurden (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-ms-teams-an-der-universitat-des-saarlandes/). In diesem Zusammenhang sei nur am Rande erwähnt, dass eine Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO vor Aufnahme der Verarbeitungstätigkeit durchzuführen ist. 2. Kein Ausschluss nach § 6 IFG Ausgehend davon, dass Sie den beauftragten externen Dienstleister um die Erteilung einer Einwilligung gebeten haben, nehme ich an, dass Sie die Datenschutzfolgenabschätzung als ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des externen Dienstleisters ansehen (§ 6 S. 2 IFG). Da durch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse jedoch nur unternehmensbezogene Informationen geschützt werden, vermag ich nicht zu erkennen welchen Bezug die Datenschutzfolgenabschätzung der Universität des Saarlandes zum Unternehmen des externen Dienstleisters haben soll. Darüber hinaus dürfen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht dazu führen, dass der Zugang zu Informationen willkürlich ausgeschlossen wird (vgl. Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 6 Rn. 91). Es ist daher zwingend zu prüfen, ob ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Unternehmens an der Geheimhaltung besteht und auch zu prüfen, ob nicht wenigstens ein teilweiser Zugang zur amtlichen Information möglich ist. Ein pauschaler Verweis auf § 6 IFG kommt also nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240808/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Saarlandes. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/240808/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage abgelehnt wurde, obwohl die angeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 240808.pdf Anfragenr: 240808 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240808/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgenabschätzung zum Einsatz von Microsoft 365“ vom 14.02.2022 und damit verbundene Bitte um Vermittlung ziehe ich hiermit zurück. Ich darf mich für Ihre bisherige Mühe bedanken und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzfolgenabschätzung zum Einsatz von Microsoft 365“ vom 14.02.2022 und damit verbundene Bitte um Vermittlung ziehe ich hiermit zurück. Ich darf mich für Ihre bisherige Mühe bedanken und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in