Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage

das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldu...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz [#21047]
Datum
12. April 2017 19:07
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldu...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her12. April 2017 19:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgestz
Datum
24. April 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg_bmi_20170424_... ifg_bmi_20170424_geschwaerzt.pdf   252,5 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Jahr, 2 Monate her29. April 2017 16:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her29. April 2017 17:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgestz [#21047]
Datum
29. April 2017 17:02
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meiner Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her29. April 2017 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her16. Mai 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
23. Mai 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg_bmi_20170523_... ifg_bmi_20170523_geschwaerzt.pdf   124,4 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Mai 2017 17:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her26. Mai 2017 17:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047]
Datum
2. August 2017 21:31
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz“ vom 12.04.2017 (#21047) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her2. August 2017 21:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. August 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 10 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 18:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 18:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047]
Datum
8. September 2017 18:09
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz“ vom 12.04.2017 (#21047) fordere ich Sie hiermit nachdrücklich auf: 1) Mir die genauen Gründe für die eingetretene Verzögerung ("Prioritäten") zu nennen. 2) Die Namen der Unternehmen anzugeben, zu denen im BMI die "Unternehmenspräsentationen" in diesem Zusammenhang vorliegen. 3) Mir endlich das Datenschutzkonzept zugänglich zu machen, denn das Projekt läuft bereits sei über einem Monat und ich kann ohne das Konzept nicht beurteilen, ob adäquate Maßnahmen zum Schutz von unbeteiligten Passanten (wie z.B, meiner Person) vorgenommen worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her8. September 2017 18:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
11. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg_bmi_20170911_... ifg_bmi_20170911_geschwaerzt.pdf   249,0 KB öffentlich geschwärzt

  1. 9 Monate, 3 Wochen her26. September 2017 19:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her26. September 2017 19:27: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz.