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Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Kosten dieser Information:
250,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldung…

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 12.04.2017
  2. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 24.04.2017
  3. << Anfragesteller/in >> – 29.04.2017
  4. Frist – 16.05.2017
  5. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 23.05.2017
  6. << Anfragesteller/in >> – 02.08.2017
  7. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 14.08.2017
  8. << Anfragesteller/in >> – 08.09.2017 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 11.09.2017
  9. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 07.12.2017
  1. 12. Apr 2017
  2. Jul 2017
  3. Sep 2017
  4. Okt 2017
  5. 07. Dez 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz [#21047]
Datum
12. April 2017 19:07
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Datenschutzkonzept und alle weiteren Unterlagen zur geplanten Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz, wie u.a. hier berichtet wird: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Test-fuer-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-soll-bald-starten-3684006.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgestz [#21047]
Datum
29. April 2017 17:02
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meiner Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047]
Datum
2. August 2017 21:31
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz“ vom 12.04.2017 (#21047) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz [#21047]
Datum
8. September 2017 18:09
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzkonzept für Videoüberwachung am Bahnhof Berlin Südkreuz“ vom 12.04.2017 (#21047) fordere ich Sie hiermit nachdrücklich auf: 1) Mir die genauen Gründe für die eingetretene Verzögerung ("Prioritäten") zu nennen. 2) Die Namen der Unternehmen anzugeben, zu denen im BMI die "Unternehmenspräsentationen" in diesem Zusammenhang vorliegen. 3) Mir endlich das Datenschutzkonzept zugänglich zu machen, denn das Projekt läuft bereits sei über einem Monat und ich kann ohne das Konzept nicht beurteilen, ob adäquate Maßnahmen zum Schutz von unbeteiligten Passanten (wie z.B, meiner Person) vorgenommen worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21047 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>