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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 7. August 2021. Ein Datenschutzkonzept zum Einsatz von Robotic Process Automation liegt hier nicht vor. Solche Unterlagen sind bei unserem IT-Dienstleister Dataport AöR vorhanden, die wir Ihnen hiermit als auskunftspflichtige Stelle nennen (§ 11 Abs. 2 S. 3 HmbTG). Da die Ablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen, sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 21.9.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2994/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, wir nehmen Bezug auf unsere Antwort vom 3. September 2021 und teilen nach erneuter Prüfung mit, dass als Teil eines „Datenschutzkonzepts“ hier vorliegende Dokumente in Betracht kommen, die Sie im Einzelnen der folgenden Aufstellung entnehmen können. RPA Kurzvorstellung_ITD21 (6 Seiten) Checkliste für die Erstellung einer Risikoanalyse (9 Seiten) RPA_ergänzende Risikobetrachtung (2 Seiten) 03_Formular_Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit_RPA (22 Seiten) RPA (Robotic Process Automation) - Diagramm Systeminfrastruktur (3 Seiten) RPA (Robotic Process Automation) - RZ Betriebshandbuch - Kundenversion (16 Seiten) SLA Verfahrensinfrastruktur RZ_Teil B RPA Dataport (16 Seiten) Schutzbedarfsfeststellung KI-RPA (5 Seiten) Anlage - Definition Dataport Schutzbedarfskategorien (1 Seite) Risikoanalyse - Anlage Kreuzreferenztabelle (KI-RPA001) (Excel-Dokument, 2 Tabellenblätter) RPA (Robotic Process Automation) Einhaltung Industriestandards (1 Seite) RPA (Robotic Process Automation) - Erklärung der Betriebsbereitschaft (1 Seite) RPA (Robotic Process Automation) - BSI-Grundschutz-konformer Betrieb (1 Seite) Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (1 Seite) Protokollierungskonzept_RPA (14 Seiten) Redundanzkonzept_RPA (4 Seiten) Berechtigungskonzept_RPA (12 Seiten) Risikoanalyse (KI-RPA001-200-3) (17 Seiten) Checkliste für die Erstellung einer Risikoanalyse - Anlage zum hohen Schutzbedarf - DP (6 Seiten) Soweit Ihr Antrag auf die Zurverfügungstellung dieser Unterlagen gerichtet sein sollte, wäre mit entsprechendem Zeitaufwand jeweils die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Sofern Ihr Antrag auf Zugänglichmachung der o.g. Dokumente gerichtet sein sollte, bitten wir daher um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich habe gesehen, dass die Senatskanzlei Ihnen auf Ihre Anfrage inzwischen geantwortet hat. Ich gehe davon aus, dass sich die Angelegenheit damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen