Datenschutzrechtliche Bedenken Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Bezüglich dieses Entwurfs hat laut Bericht der Wirtschaftswoche (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/diesel-fahrverbotskontrollen-waere-kamera-ueberwachung-verhaeltnismaessig/23658190.html) das Bayerische Innenministerium gegenüber dem zuständigen Berliner Referat in einem Schreiben vom 30. Oktober mitgeteilt, es bestünden „hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken“. Unbehagen löst demnach auch aus, dass nicht nur das Fahrzeug, also das Nummernschild, sondern auch der Fahrer fotografiert werden soll.
Bitte stellen Sie mir den Inhalt Ihres Schreibens zur Verfügung und teilen Sie mir bitte mit, welche datenschutzrechtliche Bedenken Sie erheben, insbesondere gegen die Erstellung eines Fotos des Fahrers.
Ich benötige diese Informationen, um die von Ihnen geäußerten Bedenken im Gesetzgebungsprozess gegenüber politischen Entscheidungsträgern zum Ausdruck zu bringen und so auf eine Verbesserung des Gesetzes hinwirken zu können.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. Dezember 2018
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9. Januar 2019
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