Datenschutzrechtliche Beurteilung der öffentlich gewordenen Videoaufzeichnung und -speicherung in Tesla-Fahrzeugen

Den Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales, der in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales unter TOP 5 am Mittwoch, den 7. Oktober 2020 vorgestellt bzw. erörtert wurde.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Dezember 2020
  • Frist
    19. Januar 2021
  • 0 Follower

    Erhalten Sie Neuigkeiten per Email.

Carlo Piltz
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Carlo Piltz
Betreff
Datenschutzrechtliche Beurteilung der öffentlich gewordenen Videoaufzeichnung und -speicherung in Tesla-Fahrzeugen [#206499]
Datum
15. Dezember 2020 18:05
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales, der in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales unter TOP 5 am Mittwoch, den 7. Oktober 2020 vorgestellt bzw. erörtert wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Carlo Piltz Anfragenr: 206499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206499/ Postanschrift Carlo Piltz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Carlo Piltz
Ministerium des Innern und für Kommunales
Eingangsbestätigung Sehr geehrter Herr Piltz, Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2020 ist eingegangen und wird hier be…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
18. Dezember 2020 08:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Piltz, Ihre Anfrage vom 15. Dezember 2020 ist eingegangen und wird hier bearbeitet. Ich werde unaufgefordert darauf zurückkommen und bitte bis dahin um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrter Herr Piltz, da das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) nicht fü…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Datenschutzrechtliche Beurteilung der öffentlich gewordenen Videoaufzeichnung und -speicherung in Tesla-Fahrzeugen [#206499]
Datum
5. Januar 2021 09:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Piltz, da das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) nicht für die Bewertung der Zulässigkeit etwaiger Datenverarbeitungen von Tesla-Fahrzeugen zuständig ist, liegt ein Bericht, in den Akteneinsicht gewährt werden könnte, nicht vor. Die diesbezüglichen Ausführungen des Vertreters des MIK im Innenausschuss können Sie dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales entnehmen, sobald dieses durch den Landtag Brandenburg veröffentlicht wurde. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen