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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in laut einer Vorlage des Gemeinderats Karlsruhe (2020/1068) ha…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
Datenschutzrechtliche Bewertung einer neuen Überwachungstechnik [#213211]
Datum
19. Februar 2021 19:00
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in laut einer Vorlage des Gemeinderats Karlsruhe (2020/1068) hat das (Karlsruher) Ordnungs- und Bürgeramt mit der EnBW als Kooperationspartner eine neue Überwachungstechnik entwickelt, "die nunmehr durch den Landesdatenschutzbeauftragten und das Innenministerium als datenschutzkonforme Lösung für den Europaplatz anerkannt wurde." Bitte senden Sir mir Unterlagen zur Prüfung und Anerkennung dieser neuen Überwachungstechnik, möglicherweise bekannt als das Produkt SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW, zu. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213211/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 19. Februar 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stell…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Bewertung einer neuen Überwachungstechnik [#213211]
Datum
2. März 2021 11:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 19. Februar 2021 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen antragsgemäß die von Ihrem Informationsanspruch umfassten Unter…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: Betreff: Datenschutzrechtliche Bewertung einer neuen Überwachungstechnik [#213211]
Datum
19. März 2021 15:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen antragsgemäß die von Ihrem Informationsanspruch umfassten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen