Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach vorliegenden Informationen betreiben Sie ein Schulcloud-Projekt in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut (HPI). Dabei wird eine Pilotphase mit mehreren Schulen durchgeführt. (https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/p…)

1) Werden bei diesem Einsatz einer Schulcloud personenbezogene Daten verarbeitet (auch anonymisiert und/oder pseudonymisiert)?
2) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Verarbeitung gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung Artikel 6?

Zu 2): In der vorläufigen Annahme, dass es sich bei der rechtlichen Grundlage entweder um eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der DSGVO handelt, bitte ich um deren Benennung. Oder es liegen informierte Einwilligungen aller Betroffenen vor, wobei ich davon ausgehe, dass dies auf standardisierter Grundlage erfolgt und ich somit um beispielhafte Vorlage der Entsprechenden Einverständniserklärungen der betroffenen bitte (quasi in Form des Musters, welches den Betroffenen vorgelegt wird).

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud [#175106]
Datum
22. Januar 2020 19:52
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, nach vorliegenden Informationen betreiben Sie ein Schulcloud-Projekt in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut (HPI). Dabei wird eine Pilotphase mit mehreren Schulen durchgeführt. (https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.624063.de) 1) Werden bei diesem Einsatz einer Schulcloud personenbezogene Daten verarbeitet (auch anonymisiert und/oder pseudonymisiert)? 2) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Verarbeitung gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung Artikel 6? Zu 2): In der vorläufigen Annahme, dass es sich bei der rechtlichen Grundlage entweder um eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der DSGVO handelt, bitte ich um deren Benennung. Oder es liegen informierte Einwilligungen aller Betroffenen vor, wobei ich davon ausgehe, dass dies auf standardisierter Grundlage erfolgt und ich somit um beispielhafte Vorlage der Entsprechenden Einverständniserklärungen der betroffenen bitte (quasi in Form des Musters, welches den Betroffenen vorgelegt wird).
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekt…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud [#175106]
Datum
25. Februar 2020 11:29
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud“ vom 22.01.2020 (#175106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bra…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud“ [#175106] [#175106]
Datum
27. Februar 2020 22:20
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/175106 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keinerlei Reaktion auf meine Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 175106.pdf Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre oben genannte Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgese…
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud [#175106]
Datum
10. März 2020 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre oben genannte Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg vom 22. Januar 2020 (fragdenstaat.de #175106) teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu 1.: Im Rahmen des Einsatzes der Pilotierung der Brandenburgischen Schulcloud werden personenbezogene Daten verarbeitet. Zu 2: Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Nr. 1 a und Artikel 7 EU-DSGVO, die diese dem HPI gegenüber abgeben. Im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport liegen Muster für diese Einwilligung nicht vor, weshalb ich Sie Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen kann. Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Zu Punkt 2: Nach meiner Einschätzung - und so lese…
An Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud [#175106]
Datum
10. März 2020 15:30
An
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Zu Punkt 2: Nach meiner Einschätzung - und so lese ich auch die Verlautbarungen des HPI - sind die Schulen die datenverarbeitenden Stellen und damit die Verantwortlichen im Sinne der DSGVO. Das HPI agiert als Auftragsverarbeiter. Sieht das Ministerium dies auch so - oder liegt hier ein Missverständnis vor? Das Ministerium erklärt, dass es keinerlei Informationen zu den Inhalten und dem datenschutzrechtlichen Agieren der Schulen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung im Rahmen des Pilotprojekts vorliegen hat? Sehe ich das richtig? Daraus ergäbe sich nun, dass ich die gleichlautende Anfragen nach den Einwilligungstexten an alle beteiligten Schulen formuliere, da ich davon ausgehen muss, dass nun jede Schule eine eigene Einwilligung formuliert und verwendet haben könnte, wenn es kein Muster/Vorlage des Ministeriums gibt. Die Unterschiedlichkeit der Einwilligungen wäre dann durchaus von Interesse. Ich gehe davon aus, dass die Schulen meine Anfragen dann wieder an die höhere Verwaltungsebene zur juristischen Bearbeitung im Sinne des Informationsfreiheitsrechts weiterreichen werden. Bevor wir diese Arbeit anfangen daher meine Rückfrage, ob dieses Vorgehen im Interesse des Ministeriums ist. Oder sehen Sie eine alternative Vorgehensweise, die allen weniger Aufwand bedeutet? Ich wäre für eine Rückmeldung innerhalb einer Woche dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Ihre Anfrage #175106 zur Pilotierung der HPI SchulCloud Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bzw. Nachfrage …
Von
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
Betreff
Ihre Anfrage #175106 zur Pilotierung der HPI SchulCloud
Datum
19. März 2020 06:52
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bzw. Nachfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz (AIG) des Landes Brandenburg vom 10. März 2020 (fragdenstaat.de #175106) ist im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg eingegangen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und damit einhergehende prioritär zu bearbeitende Vorgänge, teile ich mit, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bitte um Ihr Verständnis und bedauere, Ihnen heute keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihre E-Mail vom 27.02.20 Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag von Herrn Müller übersende ich Ihnen das beigefü…
Sehr geehrteAntragsteller/in im Auftrag von Herrn Müller übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen