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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud“ vom 22.01.2020 (#175106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/175106 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich bisher keinerlei Reaktion auf meine Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 175106.pdf Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Zu Punkt 2: Nach meiner Einschätzung - und so lese ich auch die Verlautbarungen des HPI - sind die Schulen die datenverarbeitenden Stellen und damit die Verantwortlichen im Sinne der DSGVO. Das HPI agiert als Auftragsverarbeiter. Sieht das Ministerium dies auch so - oder liegt hier ein Missverständnis vor? Das Ministerium erklärt, dass es keinerlei Informationen zu den Inhalten und dem datenschutzrechtlichen Agieren der Schulen hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung im Rahmen des Pilotprojekts vorliegen hat? Sehe ich das richtig? Daraus ergäbe sich nun, dass ich die gleichlautende Anfragen nach den Einwilligungstexten an alle beteiligten Schulen formuliere, da ich davon ausgehen muss, dass nun jede Schule eine eigene Einwilligung formuliert und verwendet haben könnte, wenn es kein Muster/Vorlage des Ministeriums gibt. Die Unterschiedlichkeit der Einwilligungen wäre dann durchaus von Interesse. Ich gehe davon aus, dass die Schulen meine Anfragen dann wieder an die höhere Verwaltungsebene zur juristischen Bearbeitung im Sinne des Informationsfreiheitsrechts weiterreichen werden. Bevor wir diese Arbeit anfangen daher meine Rückfrage, ob dieses Vorgehen im Interesse des Ministeriums ist. Oder sehen Sie eine alternative Vorgehensweise, die allen weniger Aufwand bedeutet? Ich wäre für eine Rückmeldung innerhalb einer Woche dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175106