Datenschutzrechtliche Prüfung der Luca-App

Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Luca-App für 2 Mio € beschafft. Hier die Presseerklärung vom 26. März 2021: (https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein). Darin findet sich unter anderem der Satz "Damit werden Kontakte mit infizierten Personen datenschutzkonform identifiziert und Infektionsketten unterbrochen."

Ich gehe davon aus, dass das HDBI in die Prüfung der App eingebunden worden ist. Bitte übersenden Sie mir eine elektronische Kopie der Unterlagen, die im Zuge der Prüfung der Luca-App vor der Beschaffungsentscheidung beim und für den HBDI erstellt worden sind sowie die Kommunikation mit Staatskanzlei resp. beteiligten Ministerien.

Wie stellt der HBDI im laufenden Betrieb der App sicher, dass nicht gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wird? (Für eine Übersicht der bekannten Probleme siehe https://digikoletter.github.io/ oder https://arxiv.org/pdf/2103.11958.pdf)

Vielen Dank für ihre Unterstützung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die hessische Landesreg…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschutzrechtliche Prüfung der Luca-App [#219497]
Datum
29. April 2021 17:54
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Luca-App für 2 Mio € beschafft. Hier die Presseerklärung vom 26. März 2021: (https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein). Darin findet sich unter anderem der Satz "Damit werden Kontakte mit infizierten Personen datenschutzkonform identifiziert und Infektionsketten unterbrochen." Ich gehe davon aus, dass das HDBI in die Prüfung der App eingebunden worden ist. Bitte übersenden Sie mir eine elektronische Kopie der Unterlagen, die im Zuge der Prüfung der Luca-App vor der Beschaffungsentscheidung beim und für den HBDI erstellt worden sind sowie die Kommunikation mit Staatskanzlei resp. beteiligten Ministerien. Wie stellt der HBDI im laufenden Betrieb der App sicher, dass nicht gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wird? (Für eine Übersicht der bekannten Probleme siehe https://digikoletter.github.io/ oder https://arxiv.org/pdf/2103.11958.pdf) Vielen Dank für ihre Unterstützung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219497/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Das hessische Informationsfreiheitsre…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Prüfung der Luca-App [#219497]; unser Az.: 95.21.35:0018/wz
Datum
4. Mai 2021 10:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Das hessische Informationsfreiheitsrecht ist auf die Arbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten nur anwendbar, soweit er allgemeine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes). Da hier keine allgemeinen Verwaltungsaufgaben betroffen sind, haben Sie keinen rechtlichen Anspruch auf die von Ihnen gewünschten Informationen. Ich möchte aber auf die Homepage der Datenschutzkonferenz verweisen, auf der sich auch eine Orientierungshilfe zur Luca-App bzw. zu digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung findet. https://www.datenschutzkonferenz-onli... https://www.datenschutzkonferenz-onli... Diese Orientierungshilfe wird vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mitgetragen. Außerdem sollen nächste Woche Hinweise zur Luca-App auf unserer Homepage erscheinen. https://datenschutz.hessen.de/ Vielleicht helfen diese Informationen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]