Datenschutzrechtliche Prüfung der Luca-App
Die hessische Landesregierung hat die sogenannte Luca-App für 2 Mio € beschafft. Hier die Presseerklärung vom 26. März 2021: (https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessische-landesregierung-fuehrt-mit-luca-app-zentrale-loesung-zur-digitalen-nachverfolgung-ein). Darin findet sich unter anderem der Satz "Damit werden Kontakte mit infizierten Personen datenschutzkonform identifiziert und Infektionsketten unterbrochen."
Ich gehe davon aus, dass das HDBI in die Prüfung der App eingebunden worden ist. Bitte übersenden Sie mir eine elektronische Kopie der Unterlagen, die im Zuge der Prüfung der Luca-App vor der Beschaffungsentscheidung beim und für den HBDI erstellt worden sind sowie die Kommunikation mit Staatskanzlei resp. beteiligten Ministerien.
Wie stellt der HBDI im laufenden Betrieb der App sicher, dass nicht gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wird? (Für eine Übersicht der bekannten Probleme siehe https://digikoletter.github.io/ oder https://arxiv.org/pdf/2103.11958.pdf)
Vielen Dank für ihre Unterstützung.
Anfrage abgelehnt
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Datum29. April 2021
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1. Juni 2021
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