Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Dezember 2017 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Senden Sie mir bitte alle Schreiben, die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]
Datum
1. November 2017 19:11
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Senden Sie mir bitte alle Schreiben, die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her1. November 2017 19:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her1. November 2017 19:11: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017' öffentlich geschaltet.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]
Datum
7. Dezember 2017 11:43
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ vom 01.11.2017 (#25129) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25129 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 11:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]
Datum
7. Januar 2018 11:30
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25129 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bbearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25129 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2018 11:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2018 11:30: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]
Datum
17. Januar 2018 17:42
Status
Warte auf Antwort

13-360 II#0902 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail 2. November 2017, für deren verspätete Beantwortung ich um Nachsicht bitte. Ihr Begehren verstehe ich so, dass Sie von der BfDI eine Kopie aller "Schreiben [erbitten], die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden", also alle Rundschreiben, die die BfDI an alle oder an eine Vielzahl von Krankenkassen versandt hat. Die BfDI hat allerdings im Jahr 2017 kein Schreiben im Sinne eines Rundschreibens an alle oder an mehrere Krankenkassen gerichtet, so dass ich Ihnen auch kein derartiges Schreiben zur Verfügung stellen kann. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her17. Januar 2018 17:43: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]
Datum
24. Januar 2018 17:16

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-780/003 II#0104 Sehr geehrt Antragsteller/in aufgrund der zwischenzeitigen Antwort gehe ich von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Die verspätete Antwort ist auf ein Büroversehen zurückzuführen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her24. Januar 2018 17:17: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]
Datum
24. Januar 2018 21:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten. Erweiterung der Anfrage Senden Sie mir bitte ALLE Schreiben an (eine oder mehrere) Krankenkassen aus dem Jahre 2017 (absteigend), die Sie im Rahmen einer EINFACHEN ANFRAGE übermitteln können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25129 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 4 Wochen, 1 Tag her24. Januar 2018 21:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.