Datenschutzvorfälle bei Geheimdiensten
Hält das BfDI Zahlen zu Sicherheits- und Datenschutzvorfällen bei den deutschen Geheimdiensten auf Bundesebene vor?
Beziehen diese Vorfälle sich überwiegend auf den Datenschutz Deutscher Bürgerinnen und Bürger oder die dort angestellten Beamten?
Sieht das BfDI ein erhöhtes Risiko für Datenschutzverstöße bei den deutschen Geheimdiensten und findet eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung der Organe statt?
Steht der BfDI in regelmäßigem Austausch mit den Datenschutzbeauftragten der Geheimdienste?
Vordert das Bundeskanzleramt die Expertise des BfDI in Fragen des Datenschutzes bei den Geheimdiensten an?
Hat das BfDI eine Einschätzung oder Analyse zur massenhaften Datensammlung des BND am Frankfurter Internetknoten angefertigt? Wenn ja, können Sie mir diese bitte zukommen lassen?
Gibt es innerhalb Ihrer Stelle eine eigene Abteilung o. ä. die sich explizit um Geheimdienstangelegenheiten kümmert?
Anfrage abgelehnt
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Datum16. September 2019
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18. Oktober 2019
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