Datenschutzvorfälle bei Geheimdiensten

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Oktober 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Hält das BfDI Zahlen zu Sicherheits- und Datenschutzvorfällen bei den deutschen Geheimdiensten auf Bundesebene vor?

Beziehen diese Vorfälle sich überwiegend auf den Datenschutz Deutscher Bürgerinnen und Bürger oder die dort angestellten Beamten?

Sieht das BfDI ein erhöhtes Risiko für Datenschutzverstöße bei den deutschen Geheimdiensten und findet eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung der Organe statt?

Steht der BfDI in regelmäßigem Austausch mit den Datenschutzbeauftragten der Geheimdienste?

Vordert das Bundeskanzleramt die Expertise des BfDI in Fragen des Datenschutzes bei den Geheimdiensten an?

Hat das BfDI eine Einschätzung oder Analyse zur massenhaften Datensammlung des BND am Frankfurter Internetknoten angefertigt? Wenn ja, können Sie mir diese bitte zukommen lassen?

Gibt es innerhalb Ihrer Stelle eine eigene Abteilung o. ä. die sich explizit um Geheimdienstangelegenheiten kümmert?


Korrespondenz

  1. 16. Sep 2019
  2. 23. Sep
  3. 29. Sep
  4. 06. Okt
  5. 18. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenschutzvorfälle bei Geheimdiensten [#166749]
Datum
16. September 2019 19:12
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hält das BfDI Zahlen zu Sicherheits- und Datenschutzvorfällen bei den deutschen Geheimdiensten auf Bundesebene vor? Beziehen diese Vorfälle sich überwiegend auf den Datenschutz Deutscher Bürgerinnen und Bürger oder die dort angestellten Beamten? Sieht das BfDI ein erhöhtes Risiko für Datenschutzverstöße bei den deutschen Geheimdiensten und findet eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung der Organe statt? Steht der BfDI in regelmäßigem Austausch mit den Datenschutzbeauftragten der Geheimdienste? Vordert das Bundeskanzleramt die Expertise des BfDI in Fragen des Datenschutzes bei den Geheimdiensten an? Hat das BfDI eine Einschätzung oder Analyse zur massenhaften Datensammlung des BND am Frankfurter Internetknoten angefertigt? Wenn ja, können Sie mir diese bitte zukommen lassen? Gibt es innerhalb Ihrer Stelle eine eigene Abteilung o. ä. die sich explizit um Geheimdienstangelegenheiten kümmert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenschutzvorfälle bei Geheimdiensten [#166749]
Datum
18. Oktober 2019 23:17
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzvorfälle bei Geheimdiensten“ vom 16.09.2019 (#166749) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166749 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>