Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ im Zusammenhang mit dem Kalender des Ministers

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden
Zusammenfassung der Anfrage

Sie haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mitgeteilt,
"dass Terminkalender abgelaufener Legislaturperioden nicht archiviert würden. Der persönliche Terminkalender des Bundesministers sei daher nicht mehr vorhanden." (Stellungnahmen des BMZ vom 15. Juni, 6. und 17. August 2018 zur IFG-Anfrage vom 28. März 2018).
Gleichzeitig antworten Sie Herrn Drenger auf seine IFG-Anfrage (Z 14 O4010-0287/07), "dass das BMZ elektronische Unterlagen für mindestens fünf Jahre sichert."
Daher möchte ich Sie bitten, diesen scheinbaren Widerspruch aufzuklären. Wird der Kalender des Ministers nicht (auch) elektronisch geführt?
Könnten Sie mir dazu das Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ zukommen lassen (ggf. in der damaligen und in der aktuellen Fassung) und mir darlegen, wie es zu dieser Löschung kommen konnte? Entsprach die Löschung aus Ihrer Sicht dem damals geltenden Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ?
Kann ausgeschlossen werden, dass der Kalender noch in einer Sicherung oder einem Archiv vorhanden ist?
Könnten Sie mir ferner beschreiben, welche Abläufe und welche Anweisungen zur Löschung des Kalenders geführt haben? Bitte lassen Sie mir entsprechende Anweisungen ggf. zukommen.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Das BMZ hatte behauptet, dass der Kalender des Ministers gelöscht wäre und nicht archiviert würde.
Gleichzeitig hat das BMZ selbst mitgeteilt hat, dass es Unterlagen für mindestens 5 Jahre sichert. Das könnte darauf hindeuten, dass beim BMZ das Archivierungskonzept Mängel hat oder nicht konsequent angewendet wird.
Daher bat ich das BMZ um das Datensicherungs- und Archivierungskonzept.
Als Antwort schreibt das BMZ nun, dass das Bekanntwerden dieses Konzeptes die öffentliche Sicherheit gefährden könne. Damit bleibt für die Öffentlichkeit unüberprüfbar ob
a) die öffentliche Sicherheit durch ein mangelhaftes Datensicherungs- und Archivierungskonzept gefährdet ist.
b) ob Aussagen über gelöschte Dokumente plausibel sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ im Zusammenhang mit dem Kalender des Ministers [#46104]
Datum
19. Januar 2019 00:18
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mitgeteilt, "dass Terminkalender abgelaufener Legislaturperioden nicht archiviert würden. Der persönliche Terminkalender des Bundesministers sei daher nicht mehr vorhanden." (Stellungnahmen des BMZ vom 15. Juni, 6. und 17. August 2018 zur IFG-Anfrage vom 28. März 2018). Gleichzeitig antworten Sie Herrn Drenger auf seine IFG-Anfrage (Z 14 O4010-0287/07), "dass das BMZ elektronische Unterlagen für mindestens fünf Jahre sichert." Daher möchte ich Sie bitten, diesen scheinbaren Widerspruch aufzuklären. Wird der Kalender des Ministers nicht (auch) elektronisch geführt? Könnten Sie mir dazu das Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ zukommen lassen (ggf. in der damaligen und in der aktuellen Fassung) und mir darlegen, wie es zu dieser Löschung kommen konnte? Entsprach die Löschung aus Ihrer Sicht dem damals geltenden Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ? Kann ausgeschlossen werden, dass der Kalender noch in einer Sicherung oder einem Archiv vorhanden ist? Könnten Sie mir ferner beschreiben, welche Abläufe und welche Anweisungen zur Löschung des Kalenders geführt haben? Bitte lassen Sie mir entsprechende Anweisungen ggf. zukommen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung - Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.01.2019 an das BMZ; GZ: Z 14 O4010-0288/004
Datum
25. Januar 2019 15:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.01.2019. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen Z 14 O4010-0288/004 geführt. Ihr Antrag ist am 21.01.2019 im BMZ eingegangen und wurde an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Bescheid - IFG-Antrag zu "Datensicherungs- und Datenarchivierungskonzept des BMZ"; GZ: Z 14 O4010-0288/004
Datum
21. Februar 2019 15:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.01.2019 und übersende Ihnen anbei meinen Bescheid vom 18.02.2019. Mit freundlichen Grüßen