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Datenspende-App

Anfrage an: Robert Koch-Institut

- alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Dienstleister Thryve (mHealth Pioneers GmbH).
- sämtliche Kommunikation mit Ministerien und anderen Behörden zur Datenspende-App
- sämtliche Kommunikation innerhalb ihres Hauses
- sämtliche Ausschreibungsunterlagen zur Datenspende-App
- sämtliche Angebote zur Datenspende-App
- sämtliche Kommunikation mit invovierten Datenschutzbeauftragten
- sämtiche Kommunikation mit Presseorganen o.ä.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Januar 2021
  • Frist
    9. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle vertragliche…
An Robert Koch-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenspende-App [#207856]
Datum
4. Januar 2021 23:41
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Robert-Koch-Institut und dem Dienstleister Thryve (mHealth Pioneers GmbH). - sämtliche Kommunikation mit Ministerien und anderen Behörden zur Datenspende-App - sämtliche Kommunikation innerhalb ihres Hauses - sämtliche Ausschreibungsunterlagen zur Datenspende-App - sämtliche Angebote zur Datenspende-App - sämtliche Kommunikation mit invovierten Datenschutzbeauftragten - sämtiche Kommunikation mit Presseorganen o.ä.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207856/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 04.01.2021 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 04.01.2021
Datum
5. Januar 2021 14:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2021-008. Mit freundlichen Grüßen

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Robert Koch-Institut
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem o.a. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.01.2021 teile…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre IFG-Antrag - Datenspende-App [#207856] (Az.: 2021-008)
Datum
18. Januar 2021 16:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem o.a. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.01.2021 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Ihr o.a. Antrag auf Informationszugang bezieht sich jedenfalls auch auf geistiges Eigentum sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter im Sinne von § 6 IFG und berührt insoweit Belange Dritter, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten. Wir bitten Sie daher zunächst um Begründung Ihres Antrages nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG, damit wir den Dritten nach § 8 Abs. 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme geben und die notwendige Interessenabwägung vornehmen können. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.