Datenübermittlung aus der Datei "Gewalttäter Sport" an russische Grenzbehörden.

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Bei der Datenübermittlung von Personen aus der Datei "Gewalttäter Sport" an den russischen Grenzdienst durch die Bundespolizei wurde in jedem Einzelfall die russische Behörde durch einen Belehrungstext zum Umgang mit den Daten in deutscher und russischer Sprache verpflichtet:

- Ich bitte Sie, mir diesen Belehrungstext in deutscher Sprache zuzusenden.

- Ich bitte Sie darüber hinaus, mir jegliche Kommunikation innerhalb des Bundespolizeipräsidiums, in das Bundespolizeipräsidium hinein und aus dem Bundespolizeipräsidium heraus zuzusenden, die sich mit jeglicher Einzelfallentscheidung der Datenübermittlung an den russischen Grenzdienst befasst hat. Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen.

Sollten Sie Rückfragen haben oder es nötig und möglich sein, meine Anfrage weiter zu spezifizieren, nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit mir auf.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenübermittlung aus der Datei "Gewalttäter Sport" an russische Grenzbehörden. [#32399]
Datum
27. Juli 2018 12:58
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei der Datenübermittlung von Personen aus der Datei "Gewalttäter Sport" an den russischen Grenzdienst durch die Bundespolizei wurde in jedem Einzelfall die russische Behörde durch einen Belehrungstext zum Umgang mit den Daten in deutscher und russischer Sprache verpflichtet: - Ich bitte Sie, mir diesen Belehrungstext in deutscher Sprache zuzusenden. - Ich bitte Sie darüber hinaus, mir jegliche Kommunikation innerhalb des Bundespolizeipräsidiums, in das Bundespolizeipräsidium hinein und aus dem Bundespolizeipräsidium heraus zuzusenden, die sich mit jeglicher Einzelfallentscheidung der Datenübermittlung an den russischen Grenzdienst befasst hat. Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen. Sollten Sie Rückfragen haben oder es nötig und möglich sein, meine Anfrage weiter zu spezifizieren, nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit mir auf.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag vom 27.07.2018
Datum
27. Juli 2018 13:52
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 18-18 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 27.07.2018 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Arne Semsrott schrieb am 16. August 2018 02:10:

Und was ist die Antwort?

Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag vom 15.05.2018
Datum
10. September 2018 09:43
Status
Anfrage abgeschlossen

71 - 10 00 11 - 0003 - Band 18-24 Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrages vom 15.08.2018 wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen