Datenübermittlung aus der Datei "Gewalttäter Sport" an russische Grenzbehörden.
Bei der Datenübermittlung von Personen aus der Datei "Gewalttäter Sport" an den russischen Grenzdienst durch die Bundespolizei wurde in jedem Einzelfall die russische Behörde durch einen Belehrungstext zum Umgang mit den Daten in deutscher und russischer Sprache verpflichtet:
- Ich bitte Sie, mir diesen Belehrungstext in deutscher Sprache zuzusenden.
- Ich bitte Sie darüber hinaus, mir jegliche Kommunikation innerhalb des Bundespolizeipräsidiums, in das Bundespolizeipräsidium hinein und aus dem Bundespolizeipräsidium heraus zuzusenden, die sich mit jeglicher Einzelfallentscheidung der Datenübermittlung an den russischen Grenzdienst befasst hat. Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen.
Sollten Sie Rückfragen haben oder es nötig und möglich sein, meine Anfrage weiter zu spezifizieren, nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit mir auf.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Juli 2018
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28. August 2018
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