Datenübermittlung in Gerichtsverfahren mit Prozeßkostenhilfe
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Welche Daten werden bei Beantragung von Prozeßkostenhilfa oder Beratungshilfe an andere Behörden weitergeleitet, oder welche Informationen werden bei Gerichtsverfahren beispielsweise nach Gewährung von Prozeßkostenhilfe an andere Behörden bspw. Jobcentern, Finanzbehörden usw. weitergeleitet? Um Übersendung der Bestimmungen und Dienstanweisungen wird gebeten
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. April 2019
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7. Mai 2019
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