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Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 19.11.2018, mit dem Sie nach dem System Sideris fragen, teile ich Ihnen mit, dass der Antrag nach § 9 IZG SH abgelehnt werden muss. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein verfügt nicht über die angefragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 21.12.2018 ist hier eingegangen. Auf Ihre Frage nach dem Stand der Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Anfrage hier abgeschlossen ist und nicht weiter bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Eingabe zum Anlass genommen, das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein zu einer Stellungnahme aufzufordern (Frist bis einschließlich zum 01.02.2019). Über das weitere Verfahren werden wir Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer u. s. E-Mail. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass Ihre Anfrage nicht beantwortet ist. Sie ist vielmehr seit dem 4.12.2018 beantwortet. Dass Sie mit der Antwort in der Sache nicht zufrieden sind, kann ich durchaus nachvollziehen. Sie haben sich zwischenzeitlich an die Landesbeauftragte für Datenschutz gewendet, die wiederum die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein um eine Stellungnahme gebeten hat. Diese Stellungnahme ist inzwischen in einem Erörterungstermin abgegeben worden. In diesen Fällen ist es üblich, dass zunächst das Antwortschreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz abgewartet wird, bevor wir den Sachverhalt erneut prüfen. Insofern bitte ich Sie noch um etwas Geduld; wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf meine E-Mail vom 12.02.2019 und danke Ihnen für Ihre Geduld. Wie Ihnen zwischenzeitlich vom ULD mitgeteilt wurde, hat es mit dem ULD einen Erörterungstermin gegeben. Im Ergebnis sehen wir keine Möglichkeit, Ihnen die erfragten Informationen zur Verfügung zu stellen und müssen bei der Ablehnung bleiben. Dass diese Auskunft für Sie unbefriedigend sein dürfte, kann ich durchaus nachvollziehen, sehe aber keine Möglichkeit einer anderen Auskunft und hoffe auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.2.2019. Ich verstehe Ihre Nachfrage so, dass Sie wissen möchten, ob es (wirklich) zutrifft, dass das Innenministerium nicht über die erfragten Informationen verfügt. Das kann ich bestätigen. Zur Erläuterung: Die Nennung eines Stichwortes in einer Stellenanzeige, in diesem Fall SIDERIS, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass derjenige, der dieses Stichwort nennt, auch über weitergehende Informationen verfügt. Sie schreiben außerdem, das ULD spreche "plötzlich von einer Auskunftssperre aus verfassungsrechtlichen Gründen". Nach den mir vorliegenden Informationen ist das nicht zutreffend. Vielmehr hat Ihnen das ULD geantwortet (und ich vermute, dass Sie auf diesen Satz rekurrieren): "Wir bitten um Verständnis dafür, dass Ihnen gegenüber aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen keine (weiteren) inhaltlichen Ausführungen getätigt werden können." Weder der Begriff der Auskunftssperre noch von verfassungsrechtlichen Gründen ist nach meiner Kenntnis in dem Schreiben des ULD die Rede. Ich kann auch nicht verbindlich sagen, was das ULD üblicherweise unter dem zusammenfassenden Begriff der verfassungsschutzrechtlichen Gründe versteht. Aus meiner Sicht umfasst der Begriff - angefangen bei verfassungsrechtlichen Erwägungen - alle rechtlichen Aspekte, die eine Bedeutung für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben (können). Insofern kann m. E. auch § 9 IZG mit seinen Ablehnungsgründen in diesem Sinne einen verfassungsschutzrechtlichen Grund darstellen. Wichtig ist mir, Ihnen abschließend mitzuteilen, dass wir uns die Ablehnung Ihres Antrages nicht leicht gemacht haben und auch Ihre Einschaltung des ULD sehr ernst genommen haben. Dem ULD gegenüber konnten wir die ablehnenden Gründe "nachvollziehbar und plausibel" darlegen und scheinbare Widersprüche auflösen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Einschätzung in Kombination mit meinen vorstehenden Ausführungen die Gewissheit geben können, dass wir Ihren Antrag gewissenhaft geprüft haben und ihn leider ablehnen mussten. Mit freundlichen Grüßen