Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre mit E-Mail vom 1. Dezember 2022 adressierte Anfrage zu dem Verfahren 6 K 702/22.WI. Als ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter ist für mich nicht erkennbar, worin ein rechtlich schützenswertes Interesse Ihrerseits an der begehrten Auskunft bestehen könnte. Ein solches Recht steht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 299 ZPO allein den Parteien des Rechtsstreites zu. Dritten Personen kann ich ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Ein solches rechtliche Interesse haben Sie nicht glaubhaft gemacht. Dass Sie im Auftrage bzw. in Vollmacht des eigentlich am Verfahren Beteiligten Klägers handeln, ist nicht nachgewiesen worden. Ihren Anspruch auf Auskunft können Sie auch nicht auf § 80 HDSIG stützen. Denn nach Abs. 2 dieser Vorschrift gehen besondere Rechtsvorschriften, die die Auskunftserteilung regeln, den Vorschriften des Vierten Teils des HDSIG vor. Dies ist hier der Fall, da die Auskunftserteilung sich im vorliegenden Fall nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 299 ZPO richtet. Darüber hinaus gelten gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 4 HDSIG die Vorschriften über den Informationszugang nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 3 HDSIG zwar auch für die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden und sonstige in § 40 Abs. 2 HDSIG genannten Stellen, jedoch nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und nicht, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln. Damit werden nur Angelegenheiten der Justizverwaltung dem Zugangsanspruch unterworfen (vgl. BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 37. Edition, Stand: 01.08.2022, § 81 HDSIG Rn. 5). Vorliegend geht es nicht um den Informationszugang im Hinblick auf gerichtliche Verwaltungsaufgaben, sondern um Informationen die richterliche/justizielle Tätigkeit betreffend. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/264474/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Justizverwaltung der verklagten Gerichtsverwaltung die einfache Information im Rahmen der reinen Justizverwaltung (einschl. Rechtsverteidigung über datenverarbeitende Prozessvertretung) verarbeitet, ferner auch über die rein exekutive Mittelbehörde der Zentralen IT-Stelle der hessischen Justiz. Können Sie vermittelnd hinwirken? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: << Adresse entfernt >> 264474.pdf Anfragenr: 264474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264474/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Justizverwaltung Ihrer verklagten Gerichtsverwaltung die einfache Information im Rahmen der reinen Justizverwaltung (einschl. Rechtsverteidigung über datenverarbeitende Prozessvertretung) verarbeitet, ferner auch über die rein exekutive Mittelbehörde der Zentralen IT-Stelle der hessischen Justiz. Es wurde daher der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264474/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihrer Beschwerde bestätigen. Sie wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. In der Antwort des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vermag ich keinen Verstoß gegen die §§ 80 ff. HDSIG zu erkennen. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 HDSIG besteht ein Anspruch auf Informationszugang gegenüber Gerichten nur, soweit sie allgemeine Verwaltungsaufgaben vornehmen. Die von Ihnen begehrten Information betrifft jedoch den Kernbereich der justiziellen Tätigkeit, sodass ein Anspruch auf Informationszugang nicht gegeben ist. Das Beschwerdeverfahren mit dem o.g. Aktenzeichen wird daher hiermit beendet. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, hier geht es, wie abgesehen vom Gerichtspräsidenten (Beklagter, den die Generalstaatsanwaltschaft vertrete) und von Ihnen sonst bekannt sein müsste, nicht um Kernbereich der justiziellen Tätigkeit, sondern um reine Gerichtsverwaltungstätigkeit und Rechtsverteidigung der verklagten Gerichtsverwaltung, die zugleich Daten vom Kläger verarbeitet. Im Übrigen erfolgt sonst die Anfrage auf der EU-Ebene, wenn Sie nichts dagegen haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264474/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Guten Tag, eine weitere Anfrage im Zusammenhang: Haben Sie zufällig diese Informationen und Inhalte in Ihrer Gerichtsverwaltung vorrätig? VG Wiesbaden, 27.01.2022 << Adresse entfernt >> 6 K 2132/19.WI.A Zum selben Verfahren: EuGH << Adresse entfernt >> C-60/22 (anhängig) Asking for a friend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264474/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit außer Haus und bin bis zum 09.01.2023 nicht erreichbar. Meine E-Mails werden in dieser Zeit nicht weitergeleitet oder bearbeitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Zentrale des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter der Durchwahl 0611 1408-0, poststelle(at)datenschutz.hessen.de. Dear Sir/Madam, I am currently out of the office and will be back on January 9th, 2023. If you need immediate assistance during my absence, please contact poststelle(at)datenschutz.hessen.de or +49 611 1408-0. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, haben Sie zufällig diese Informationen und Inhalte in Ihrer Behörde vorrätig? VG Wiesbaden, 27.01.2022 << Adresse entfernt >> 6 K 2132/19.WI.A Zum selben Verfahren: EuGH << Adresse entfernt >> C-60/22 (anhängig) Asking for a friend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 264474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264474/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr << Antragsteller:in >> hinsichtlich des Vorlagebeschlusses der 6. Kammer vom 27.01 2022 in der Sache 6 K 2132/19.Wi hat der EuGH in dem anhängigen Ersuchen um Vorabentscheidung C-60/22 noch keine Entscheidung getroffen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bitte richten Sie Ihre Schreiben ausschließlich an <<E-Mail-Adresse>>. Ihren Antrag auf Informationszugang habe ich erhalten und bearbeite diesen unter dem Aktenzeichen 95.22.35:0065/wz. Die beantragten Informationen liegen mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen