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Dauerbaustelle Lützowplatz

Anfrage an:
Tiefbauamt Berlin-Mitte (Wedding, Tiergarten)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

seit Herbst letzten Jahres (gefühlt) befindet sich am Lützowplatz eine Baustelle, die am Nachmittag täglich für einen Komplettstau in der Klingelhöferstr. sorgt. Die Passierdauer verlängert sich für jedes Fahrzeug um 10 - 15 Minuten. Der gesamtwirtschaftliche Schaden (Kraftstofffverbrauch, Umweltbelastung, Zeitverlust) hat vermutlich die Millionengrenze bereits überschritten.
Seit einem halben Jahr (auch gefühlt) tut sich nichts mehr an der Baustelle - entsprechend groß ist meine Verärgerung. Bitte teilen Sie mir mit, wer hier die Verantwortung trägt und wann die Baustelle endlich geschlossen wird.

Viele Grüße


Korrespondenz

Von
Sven Krause
Betreff
Dauerbaustelle Lützowplatz [#151912]
Datum
21. Juni 2019 10:15
An
Tiefbauamt Berlin-Mitte (Wedding, Tiergarten)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
seit Herbst letzten Jahres (gefühlt) befindet sich am Lützowplatz eine Baustelle, die am Nachmittag täglich für einen Komplettstau in der Klingelhöferstr. sorgt. Die Passierdauer verlängert sich für jedes Fahrzeug um 10 - 15 Minuten. Der gesamtwirtschaftliche Schaden (Kraftstofffverbrauch, Umweltbelastung, Zeitverlust) hat vermutlich die Millionengrenze bereits überschritten. Seit einem halben Jahr (auch gefühlt) tut sich nichts mehr an der Baustelle - entsprechend groß ist meine Verärgerung. Bitte teilen Sie mir mit, wer hier die Verantwortung trägt und wann die Baustelle endlich geschlossen wird. Viele Grüße
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Krause <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sven Krause
Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
WG: Dauerbaustelle Lützowplatz [#151912]
Datum
26. Juni 2019 10:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Krause, Ihre an das Straßen- und Grünflächenamt Mitte gerichtete E-Mail vom 21.06.2019 habe ich zuständigkeitshalber an Herrn Eichhorn (Tel. 030 9018 22797) weitergeleitet. Bitte haben Sie etwas Geduld. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Am 28. Juni 2019 12:59:

Ich teile den Ärger über diese Baustelle vonn und ganz. Die Baustelle ist tw. mit zwei bis drei Arbeitern besetzt. …

Ich teile den Ärger über diese Baustelle vonn und ganz. Die Baustelle ist tw. mit zwei bis drei Arbeitern besetzt. Oftmals ist gegen 16 Uhr schon niemand mehr dort anzutreffen. Mit der Erneuerung der Fahrbahndecke wurde noch nicht einmal begonnen! Den BER gibt es jetzt auch als Fußweg/Bushaltestelle.

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Von
Bezirksamt Berlin Mitte
Betreff
AW: Dauerbaustelle Lützowplatz [#151912]
Datum
19. Juli 2019 12:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Krause, Sie haben über das Portal fragdenstaat.de eine Anfrage an das Tiefbauamt Berlin-Mitte gestellt. Die Bezeichnung des Amtes lautet seit 2014 Straßen- und Grünflächenamt (SGA). Ihre Anfrage verstehe ich so, dass Sie nach dem Verantwortlichen für die Baustelle Lützowplatz sowie dem Ende der Baumaßnahme fragen. Dabei ist vermutlich auch die Frage nach den Gründen für die Verzögerungen eingeschlossen. Gemäß Berliner Informationsfreiheitsgesetz haben Sie das Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Im vorliegenden Fall verlangen Sie keine Einsicht in die vorliegenden Akten sondern eine Auskunft. Zum Bauvorhaben Lützowplatz besteht zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Vorhabenträger DIBAG ein Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-89 VE. Gemäß diesem Vertrag hat der Vorhabenträger den an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Straßenraum umzubauen. Art und Umfang der Umbaumaßnahmen sind mit dem SGA abgestimmt und in Form der Ausführungspläne freigegeben worden. Zusätzlich zu den Straßenbauarbeiten waren Arbeiten für die Erneuerung einer Trinkwasserleitung größerer Dimension durch die Berliner Wasserbetriebe erforderlich. Verzögerungen auf der Baustelle hat es gegeben durch die unerwartet umfangreicheren Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe sowie durch die große Hitze im Juni, die den Einbau der Betonfahrbahn im Bereich der Bushaltestelle verzögert hat. Nach derzeitigem Stand soll die Baustelle voraussichtlich Ende August 2019 geräumt werden. Mit freundlichen Grüßen