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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 26.11.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in ergänzend zur Dauerbetriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben aus dem Jahr 1986 wurden inzwischen 44 Änderungsgenehmigungen erteilt. Die Prüfung aller Dokumente im Hinblick auf die Schwärzung personenbezogener Daten und vertraulicher Inhalte (z.B. der Anlagensicherung) erfordert vermutlich einen Aufwand, für den ich eine Gebühr zu berechnen hätte. Der Aufwand lässt sich derzeit nicht genau abschätzen. Kurzfristig und ohne Berechnung einer Gebühr kann ich Ihnen aber die Übermittlung der Dauerbetriebsgenehmigung von 1986 zuzüglich der 24. und 37. Änderungsgenehmigung in elektronischer Form anbieten. Die in diesen Genehmigungen enthaltenen personenbezogenen Daten würde ich vorsorglich, d.h. ohne Anhörung der betroffenen Personen, unkenntlich machen. Mit der 24. Änderungsgenehmigung hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt die Umlagerung des Fasses mit 8 Radiumkörpern im Endlager genehmigt. Die Geltungsdauer dieser Änderungsgenehmigung wurde mit der 37. Änderungsgenehmigung verlängert. Bitte teilen Sie mir zunächst mit, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihren Hinweis auf den Link bedanke ich mich. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen befinden sich im Anhang. Ihre ergänzenden Fragen beantworte ich wie folgt: 1) Die auf der Web-Seite des Umweltministeriums Sachsen-Anhalt verlinkte Fassung der Dauerbetriebsgenehmigung zum Endlager Morsleben ist mit der hier vorhandenen Fassung identisch. Es handelt sich um das Exemplar aus der Genehmigungsdokumentation des BfS, welche das BfE vom BfS übernommen hat. 2) Die Strahlenschutzgruppen sind in der Genehmigungsunterlage zur Dauerbetriebsgenehmigung "Zentrale Erfassung radioaktiver Abfälle- Termini und Definitionen", TGL 190-921/01 definiert (siehe Anhang). Die Verfahren zur Bearbeitung der radioaktiven Abfälle sind im Bericht des SAAS "Report SAAS-308" aus dem Jahr 1983 beschrieben (siehe Anhang). Bei Wiederaufnahme des Einlagerungsbetriebs in 1994 wurden die Definitionen aus der BfS-Unterlage "Anforderungen an endzulagernde radioaktive Abfälle - Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) - Stand: Juli 1992" zugrunde gelegt. Die Angaben zur Klassifizierung der Abfälle finden Sie dort auf den Seiten 7 und 8 (siehe Anhang). 3) Die Erstreckung der Gültigkeit der Dauerbetriebsgenehmigung auf das gesamte bundesdeutsche Gebiet erfolgte per Gesetz (§ 57a Atomgesetz "Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands" a.F.). Nach heutiger Gesetzeslage gilt die Dauerbetriebsgenehmigung mit den in § 57a Nr. 4 AtG genannten Beschränkungen unbefristet fort. Mit freundlichem Gruß

wegen zu großer Datenmenge, hier die Unterlage TBL-190 gesondert im Anhang. Mit freundlichem Gruß