Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen

Anfrage an:
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Die oben genannte Genehmigung war bisher auf https://mule.sachsen-anhalt.de/umwelt... und auf http://www.endlager-morsleben.de/Mors... verfügbar. Ich kann sie dort aber nicht mehr finden. Ich beantrage deshalb die Übermittlung der Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen, möglichst zusätzlich eine Lesefassung auf dem letzten Stand. Ich benötige die Unterlagen, um nachzuprüfen, ob die Angabe des Betreibers des Zwischenlagers zutrifft, dass das "Radium-Fass" mit 3,7x10exp11 Becquerel Radium-226 den ERAM-Grenzwert um den Faktor 5.000 überschreitet.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen [#25452]
Datum
26. November 2017 20:55
An
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die oben genannte Genehmigung war bisher auf https://mule.sachsen-anhalt.de/umwelt... und auf http://www.endlager-morsleben.de/Mors... verfügbar. Ich kann sie dort aber nicht mehr finden. Ich beantrage deshalb die Übermittlung der Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen, möglichst zusätzlich eine Lesefassung auf dem letzten Stand. Ich benötige die Unterlagen, um nachzuprüfen, ob die Angabe des Betreibers des Zwischenlagers zutrifft, dass das "Radium-Fass" mit 3,7x10exp11 Becquerel Radium-226 den ERAM-Grenzwert um den Faktor 5.000 überschreitet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her26. November 2017 20:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gesendet.
Von
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Betreff
Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben und Änderungsgehmigungen
Datum
5. Dezember 2017 15:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Ihr Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 26.11.2017 Sehr geehrt Antragsteller/in ergänzend zur Dauerbetriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben aus dem Jahr 1986 wurden inzwischen 44 Änderungsgenehmigungen erteilt. Die Prüfung aller Dokumente im Hinblick auf die Schwärzung personenbezogener Daten und vertraulicher Inhalte (z.B. der Anlagensicherung) erfordert vermutlich einen Aufwand, für den ich eine Gebühr zu berechnen hätte. Der Aufwand lässt sich derzeit nicht genau abschätzen. Kurzfristig und ohne Berechnung einer Gebühr kann ich Ihnen aber die Übermittlung der Dauerbetriebsgenehmigung von 1986 zuzüglich der 24. und 37. Änderungsgenehmigung in elektronischer Form anbieten. Die in diesen Genehmigungen enthaltenen personenbezogenen Daten würde ich vorsorglich, d.h. ohne Anhörung der betroffenen Personen, unkenntlich machen. Mit der 24. Änderungsgenehmigung hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt die Umlagerung des Fasses mit 8 Radiumkörpern im Endlager genehmigt. Die Geltungsdauer dieser Änderungsgenehmigung wurde mit der 37. Änderungsgenehmigung verlängert. Bitte teilen Sie mir zunächst mit, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. Mit freundlichem Gruß
  1. 6 Tage, 23 Stunden her5. Dezember 2017 15:42: E-Mail von Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben und Änderungsgehmigungen [#25452]
Datum
5. Dezember 2017 16:41
An
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Dauerbetriebsgenehmigung ist bereits veröffentlicht unter https://mule.sachsen-anhalt.de/filead... Unterscheidet sich Ihr Exemplar von dieser Version? Gibt es dort andere handschriftliche Anmerkungen etc.? Weiterhin fehlen wesentliche Informationen, nämlich die Definitionen der Strahlenschutzgruppen 1 bis 5, wo sind diese zu finden? Außerdem ist die Änderung der Dauerbetriebsgenehmigung wichtig, in der die Genehmigungsbedingung 4.1 - Beschränkung auf die DDR - auf die gesamte BRD erweitert wurde. Welche Nummer hat diese Änderungsgenehmigung? Insofern nehme ich Ihren Vorschlag an, vorerst die drei Schriftstücke zu übermitteln. Weiterhin beantrage ich die vollständige Liste aller 44 Änderungsgenehmigungen mit den Angaben (1) Gegenstand der Änderung, (2) Datum des Antrags und (3) Datum der Genehmigung. Dazu bedarf es keinerlei Schwärzungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Tage, 22 Stunden her5. Dezember 2017 16:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gesendet.
Von
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Betreff
Re: AW: Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben und Änderungsgehmigungen [#25452]
Datum
11. Dezember 2017 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in für Ihren Hinweis auf den Link bedanke ich mich. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen befinden sich im Anhang. Ihre ergänzenden Fragen beantworte ich wie folgt: 1) Die auf der Web-Seite des Umweltministeriums Sachsen-Anhalt verlinkte Fassung der Dauerbetriebsgenehmigung zum Endlager Morsleben ist mit der hier vorhandenen Fassung identisch. Es handelt sich um das Exemplar aus der Genehmigungsdokumentation des BfS, welche das BfE vom BfS übernommen hat. 2) Die Strahlenschutzgruppen sind in der Genehmigungsunterlage zur Dauerbetriebsgenehmigung "Zentrale Erfassung radioaktiver Abfälle- Termini und Definitionen", TGL 190-921/01 definiert (siehe Anhang). Die Verfahren zur Bearbeitung der radioaktiven Abfälle sind im Bericht des SAAS "Report SAAS-308" aus dem Jahr 1983 beschrieben (siehe Anhang). Bei Wiederaufnahme des Einlagerungsbetriebs in 1994 wurden die Definitionen aus der BfS-Unterlage "Anforderungen an endzulagernde radioaktive Abfälle - Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) - Stand: Juli 1992" zugrunde gelegt. Die Angaben zur Klassifizierung der Abfälle finden Sie dort auf den Seiten 7 und 8 (siehe Anhang). 3) Die Erstreckung der Gültigkeit der Dauerbetriebsgenehmigung auf das gesamte bundesdeutsche Gebiet erfolgte per Gesetz (§ 57a Atomgesetz "Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands" a.F.). Nach heutiger Gesetzeslage gilt die Dauerbetriebsgenehmigung mit den in § 57a Nr. 4 AtG genannten Beschränkungen unbefristet fort. Mit freundlichem Gruß
  1. 1 Tag, 1 Stunde her11. Dezember 2017 13:18: E-Mail von Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erhalten.
Von
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Betreff
Fwd: Re: AW: Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben und Änderungsgehmigungen [#25452]
Datum
11. Dezember 2017 13:20
Anhänge

wegen zu großer Datenmenge, hier die Unterlage TBL-190 gesondert im Anhang. Mit freundlichem Gruß
  1. 1 Tag, 1 Stunde her11. Dezember 2017 13:21: E-Mail von Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erhalten.
  2. 22 Stunden, 40 Minuten her11. Dezember 2017 16:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen.
  3. 22 Stunden, 39 Minuten her11. Dezember 2017 16:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen.
  4. 22 Stunden, 39 Minuten her11. Dezember 2017 16:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen.
  5. 22 Stunden, 37 Minuten her11. Dezember 2017 16:24: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen.
  6. 22 Stunden, 37 Minuten her11. Dezember 2017 16:24: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen.
  7. 22 Stunden, 37 Minuten her11. Dezember 2017 16:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben von 1986 und deren Änderungen.
  8. 22 Stunden, 36 Minuten her11. Dezember 2017 16:25: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fwd: Re: AW: Dauerbetriebsgenehmigung des Endlagers Morsleben und Änderungsgehmigungen [#25452]
Datum
11. Dezember 2017 16:30
An
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der umfangreichen Unterlagen. Zwar wollte ich in der Liste der Änderungsgenehmigungen auch das Datum der Antragstellung genannt haben, aber ich halte dies jetzt erst einmal für verzichtbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 22 Stunden, 32 Minuten her11. Dezember 2017 16:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gesendet.