Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße

Die Verkehrsituation in der Mendelstr. 13187, im Straßenabschnitt Damerowstraße - Bleicheroder-Straße ist wegen dauerhafter Tempoüberschreitungen des Kfz-Verkehrs desaströs. Obwohl die Mendelstraße als 30-Zone beschildert ist fährt hier so gut wie jeder PKW/LKW/Motorrad deutlich höhrere Geschwindigkeiten, teilweise auch jenseits der 50 km/h Marke. Dies macht die Straße als Kiez- und Wohnstraße nicht nur laut sondern auch gefährlich. Besonders seit dem Bezug des großen Gesobau-Komplexes spielen viele Kinder hier, fahren mit Rädern und Rollern die großen Auffahrten hoch und runter und sind hinter den dichten Parkreihe nicht gut zu sehen. Die permanente Temporüberschreitung der Kraftfahrzeuge ist dauerhaft nicht hinnehmbar, zumal die Überquerug der Mendelstraße für viele Kinder ob der Zahlreichen Kitas und Schulen in direkter Nähe zum Alltag gehört. Ich will sie auffordern diesen Misstand nachzuvollziehen und strukturell zu beheben.

1) Ist ihnen der MIsstand bekannt? Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits laufende Maßnahmen zur Behebung?
2) Wurden sie in der Vergangenheit bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht?
3) Gibt es seitens der Behörde aktuell laufende Maßnahmen oder Maßnahmen in Planung um dieses Problem zu beheben?
4) Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den letzen 5 Jahren auf besagtem Abschnitt in der Mendelstraße durchgeführt?
5) Warum befinden sich keine zusätzlichen großen Tempo 30 Markierungen auf der Fahrbahn?
6) Warum befinden sich auf einer solch breiten Straße keine baulichen Maßnahmen zur Verklehrsberuhigung wie bespw. Bremsschwellen oder Versätze?

Ergebnis der Anfrage

Das Gespräch bzw. die Akteneinsicht fand am 11.08.2022 statt. Die beiden Herren vom Straßen- und Grünflächenamt, die u.A. für den Bereich Alt-Pankow und somit auch für die Mendelstraße zuständig sind, waren sehr freundlich und aufgeschlossen und zuvor für eine Lagesichtung, samt Fotos, nochmal vor Ort gewesen.

Aus dem Gedächtnisprotokoll:

zu 1) Bis auf Hörensagen ist die vermehrte Geschwindigkeitsüberschreitung nicht als konkreter Misstand bekannt. Im Straßenabschnitt der Mendelstraße zwischen Damerow- und Stiftsweg/Bleicheroder Str. sind aktuell keine Baumaßnahmen geplant oder im Gange.
zu 2) Nein
zu 3) Nein
zu 4) Dazu konnten die beiden Herren keine Auskunft geben, da die Kontrolle des fließenden Verkehrs der Polizei obliegt.
zu 5) Nach nochmaliger Schilderung des lokalen Sachverhalts hat sich ergeben, dass zwar am Ende der Mendelstraße (Galenusstraße) und auch im Bereich Achtermannstraße Tempo 30 Piktogramme auf dem Boden angebracht sind, nicht aber im thematisierten Bereich. Die beiden Herren haben daraufhin von sich aus angeboten, die Anbringung zweier Tempo 30 Markeirungen im Bereich Mendelstraße zu beantragen, eine am Eingang Damerowstr. und eine am Eingang Stiftsweg/Bleichroder Str.
zu 6) Für und Wider baulicher Maßnahmen wurden diskutiert und Erfahrungswerte wurden ausgetauscht. Erfahrungen mit Bremsschwellen/Berliner Kissen sind seitens des Straßen- und Grünflächenamtes wohl nicht so gut, weshalb es wohl derzeit die allgemeine Anweisung/Empfehlung gibt deren Einsatz nicht zu planen. Generell stellt es sich aber so dar, dass für die Inauftraggebung der Errichtung von baulichen Maßnahmen für den Verkehr bzw. die Verkehrsberuhigung die Straßenverkehrsbehörde in der Storkower Straße zuständig ist, d.h. dass über eine Kommunikation mit der Straßenverkehrsbehörde eine bauliche Änderung angeregt werden kann. Sollte man sich über diesen Weg über eine bauliche Maßnahme einigen, so könnte eine bauliche Anregung/Realisierung von dort and das Straßen- und Grünflächenamt weitergegeben werden.

Fazit:
Die Anbringung der beiden Tempo 30 Piktorgramme scheint ein guter Start das Problem anzugehen. Sollten diese realisiert werden, würde man schauen ob weiterführende bauliche Maßnahmen z.B. die Errichtung von Versätzen noch notwendig sind. Dafür könnte man dann in Kommunikation mit der Straßenverkehrsbehörde treten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juli 2022
  • Frist
    3. August 2022
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow Details
Von
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Betreff
Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
1. Juli 2022 09:23
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Verkehrsituation in der Mendelstr. 13187, im Straßenabschnitt Damerowstraße - Bleicheroder-Straße ist wegen dauerhafter Tempoüberschreitungen des Kfz-Verkehrs desaströs. Obwohl die Mendelstraße als 30-Zone beschildert ist fährt hier so gut wie jeder PKW/LKW/Motorrad deutlich höhrere Geschwindigkeiten, teilweise auch jenseits der 50 km/h Marke. Dies macht die Straße als Kiez- und Wohnstraße nicht nur laut sondern auch gefährlich. Besonders seit dem Bezug des großen Gesobau-Komplexes spielen viele Kinder hier, fahren mit Rädern und Rollern die großen Auffahrten hoch und runter und sind hinter den dichten Parkreihe nicht gut zu sehen. Die permanente Temporüberschreitung der Kraftfahrzeuge ist dauerhaft nicht hinnehmbar, zumal die Überquerug der Mendelstraße für viele Kinder ob der Zahlreichen Kitas und Schulen in direkter Nähe zum Alltag gehört. Ich will sie auffordern diesen Misstand nachzuvollziehen und strukturell zu beheben. 1) Ist ihnen der MIsstand bekannt? Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits laufende Maßnahmen zur Behebung? 2) Wurden sie in der Vergangenheit bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht? 3) Gibt es seitens der Behörde aktuell laufende Maßnahmen oder Maßnahmen in Planung um dieses Problem zu beheben? 4) Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den letzen 5 Jahren auf besagtem Abschnitt in der Mendelstraße durchgeführt? 5) Warum befinden sich keine zusätzlichen großen Tempo 30 Markierungen auf der Fahrbahn? 6) Warum befinden sich auf einer solch breiten Straße keine baulichen Maßnahmen zur Verklehrsberuhigung wie bespw. Bremsschwellen oder Versätze?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252457/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ v…
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Betreff
AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
3. August 2022 09:34
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ vom 01.07.2022 (#252457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.08.2022 und verzeihen Sie bitte mein…
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Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Betreff
Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
4. August 2022 12:03
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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4,7 KB
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.08.2022 und verzeihen Sie bitte meine verspätete Rückmeldung auf Ihre letzten beiden Schreiben. Ich möchte Ihnen zur Akteneinsicht zur nächsten Woche 2 Termine benennen. 09.08.2022 10 Uhr oder 11.08.2022 10 Uhr Falls Ihnen die Termine nicht passen, so bitte ich um telefonische Mitteilung. An dem Termin werde ich die von Ihnen ausgearbeiteten Punkte beantworten. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort. Gern komme ich am 11.08. um 10Uhr im Bezirksamt vorbe…
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Betreff
AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
4. August 2022 14:15
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort. Gern komme ich am 11.08. um 10Uhr im Bezirksamt vorbei. Soll ich mich mit ihrem Namen beim Empfang melden oder direkt einen bestimmten Raum aufsuchen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252457/
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Sehr [geschwärzt], dann trage ich mir den Termin so ein. Sie finden mich im [geschwärzt] [geschwärzt] Sie benötig…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Betreff
Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
5. August 2022 07:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], dann trage ich mir den Termin so ein. Sie finden mich im [geschwärzt] [geschwärzt] Sie benötigen somit keine Anmeldung beim Empfang oder des gleichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] >>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]><[geschwärzt]>
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Sehr << Anrede >> ich wollte einmal nachfragen ob sich bzgl. der 2 Tempo 30 Fahrbahn Piktogramme im A…
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Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
2. November 2022 09:48
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
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Sehr << Anrede >> ich wollte einmal nachfragen ob sich bzgl. der 2 Tempo 30 Fahrbahn Piktogramme im Abschnitt der Mendelstr. (zwischen Stiftsweg und Damerowstr.) bereits etwas bewegen lassen konnte. Ihnen noch eine schöne Restwoche. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252457/
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Guten Tag [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ vom 02.1…
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Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
15. Dezember 2022 14:25
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ vom 02.11.2022 (#252457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Sehr << Antragsteller:in >> wie Sie aus dem Anhang entnehmen können, wurde eine erste Beauftragung in…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
16. Dezember 2022 11:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wie Sie aus dem Anhang entnehmen können, wurde eine erste Beauftragung in die Wege geleitet. Über die Straßenunterhaltung soll zunächst die 30er Zone Abbildung in die Fahrbahnmitte versetzt, da die alte Beschriftung mit der Umkreisung durch parkende Fahrzeuge nicht wahrgenommen wird. Weitere 30er Zone Beschriftungen können jedoch lediglich über die Straßenverkehrsbehörde erfolgen. Da die Straßenverkehrsbehörde jedoch derzeit stark personell unterbesetzt ist können derzeit keine weiteren Auskünfte erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort und ein frohes neues Jahr. Ich freue mich dass dieses B…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow Details
Von
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Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
2. Januar 2023 12:46
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> vielen Dank für ihre Antwort und ein frohes neues Jahr. Ich freue mich dass dieses Bodenpiktogramm erneuert wird. Leider handelt es sich in dem Anhang, bzw. bei dem darin beschriebenen Straßenteilabschnitt nicht um den von mir beschriebenen Teil und hat daher keinen Bezug zu meiner eigentlichen Anfrage. Der von mir beschriebene und bei ihnen persönlich vorgetragene Teil ist: "Mendelstr. 13187, im Straßenabschnitt Damerowstraße <-> Bleicheroder-Straße". Hier hatten wir uns bei meinem Besuch im August 2022 darauf verständigt, dass eine Anbringung von zwei Tempo-30 Piktogrammen, eine im Zufahrtsbereich von der Damerowstraße in die Mendelstr., und eine an der Zufahrt Bleicheroder Str. in die Mendelstr., möglich und durch ihre Behörde anweisbar sei, da dadruch keine Straßenverkehrbehördliche Beauftragung notwendig ist (da ja bereits Tempo 30/Zone 30 gilt, aber lediglich nicht wahrgenommen und befolgt wird). Die Bodenpiktogramme sind daher nur eine Verdeutlichung des dort ohnehin geltenden Rechts. Zur Verdeutlichung der Positionen nochmal eine Übersicht im Anhang. Ich würde mich freuen wenn diese Piktogramme noch beauftragt werden und ich würde mich über eine Rückmeldung ihrerseits bzgl. meiner Anfrage freuen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung M…
An Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow Details
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<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
23. Februar 2023 09:43
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ vom 02.01.2023 (#252457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ vom 02.01.2023 (#2524…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: AW: Wtrlt: AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
20. April 2023 09:28
An
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße“ vom 02.01.2023 (#252457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit informiere ich Ihnen über den Stand Ihrer Anfrage: 1. Bauliche M…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow
Betreff
AW: Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße [#252457]
Datum
25. April 2023 10:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit informiere ich Ihnen über den Stand Ihrer Anfrage: 1. Bauliche Maßnahmen: Am 11.08.2022 hatten Sie einen Termin mit dem Bezirksingenieur Herrn Keloglan. Sie wurden darüber informiert, dass das SGA Pankow keine baulichen Möglichkeit sieht, den Verkehr zu entschleunigen. Die hier vorgeschlagenen Straßenschwellen/Aufpflasterungen sind für die innerstädtischen Bereiche keine Lösung. Derartige "Einbauten" reduzieren die Geschwindigkeiten auch nur beim direkten Überfahren. In den Zwischenbereichen wird dann wieder Gas gegeben. Diese Geschwindigkeitsreduzierung wird somit auch mit erhöhten Lärmwerten erkauft. Abschließend bleibt zum Thema Fahrbahnschwellen festzustellen, dass der Einbau dieser auch von der Berliner Feuerwehr wie auch von weiteren Krankenfahrdiensten aufgrund der Verlängerung von Zu- und Abfahrten wie auch der Gefährdung von Insassen bei Krankenbeförderungen abgelehnt wird. 2. Verkehrsmaßnahmen/Markierungen: hier handelt es sich ausschließlich um eine Angelegenheit der Verkehrsregelung, für die im Land Berlin aufgrund gesetzlicher Vorschriften die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde (SVB) in Zusammenarbeit mit der Polizei zuständig ist. Ihr Anliegen wurde an die SVB Pankow weiterleitet mir der Bitte um Bearbeitung. Am 13.01.2023 erhielten wir folgende Rückmeldung: "Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei Direktion 1 ist eine Wiederholung der Tempo 30 Zone in Form einer Fahrbahnmarkierung nicht notwendig, da in der Mendelstraße die Verkehrsschilder 274 StVO gut zu erkennen sind. Zu dem ist eine Tempoüberschreitung gar nicht möglich, da die Straßen so eng sind, dass der Begegnungsverkehr dies gar nicht zulässt." Falls Sie weitere Fragen zu dieser Thematik hätten, setzen Sie sich in Verbindung mit der SVB unter <<E-Mail-Adresse>> 3. Information Geschwindigkeitskontrollen: Diese Information können Sie nur von der Polizei nach Prüfung erhalten, bitte setzten Sie sich mit der Polizei Direktion 1 in Verbindung unter <<E-Mail-Adresse>>. Freundliche Grüße