DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung

1) Das Ergebnis Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung und die Datenschutzfolgenabschätzung zur DB Navigator APP
https://play.google.com/store/apps/deta…

Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte um die Nennung der zuständigen Stelle.

2) Liegen vorgenannte Dokumente nicht vor, so bitte ich Sie um die Weiterleitung an und die Bearbeitung durch Ihren Bereich Datenschutzaufsicht.

4 Tracker
Google Analytics
Google CrashLytics
Google Firebase Analytics
Score Card Research

15 Zugriffsberechtigungen
ACCESS_COARSE_LOCATION (android.permission)
access approximate location (network-based) Dangerous
ACCESS_FINE_LOCATION (android.permission)
access precise location (GPS and network-based) Dangerous
ACCESS_NETWORK_STATE (android.permission)
view network connections Normal
ACCESS_WIFI_STATE (android.permission)
view Wi-Fi connections Normal
CHANGE_WIFI_STATE (android.permission)
connect and disconnect from Wi-Fi Normal
GET_ACCOUNTS (android.permission)
find accounts on the device Dangerous
INTERNET (android.permission)
have full network access Normal
RECEIVE_BOOT_COMPLETED (android.permission)
run at startup Normal
VIBRATE (android.permission)
control vibration Normal
WAKE_LOCK (android.permission)
prevent phone from sleeping Normal
RECEIVE (com.google.android.c2dm.permission) Unknown
BIND_GET_INSTALL_REFERRER_SERVICE (com.google.android.finsky.permission) Unknown
READ_GSERVICES (com.google.android.providers.gsf.permission) Unknown
C2D_MESSAGE (de.hafas.android.db.permission) Unknown
MAPS_RECEIVE (de.hafas.android.db.permission) Unknown

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Januar 2019
  • Frist
    12. Februar 2019
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Das Ergebn…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung [#35669]
Datum
9. Januar 2019 00:27
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Das Ergebnis Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung und die Datenschutzfolgenabschätzung zur DB Navigator APP https://play.google.com/store/apps/details?id=de.hafas.android.db Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte um die Nennung der zuständigen Stelle. 2) Liegen vorgenannte Dokumente nicht vor, so bitte ich Sie um die Weiterleitung an und die Bearbeitung durch Ihren Bereich Datenschutzaufsicht. 4 Tracker Google Analytics Google CrashLytics Google Firebase Analytics Score Card Research 15 Zugriffsberechtigungen ACCESS_COARSE_LOCATION (android.permission) access approximate location (network-based) Dangerous ACCESS_FINE_LOCATION (android.permission) access precise location (GPS and network-based) Dangerous ACCESS_NETWORK_STATE (android.permission) view network connections Normal ACCESS_WIFI_STATE (android.permission) view Wi-Fi connections Normal CHANGE_WIFI_STATE (android.permission) connect and disconnect from Wi-Fi Normal GET_ACCOUNTS (android.permission) find accounts on the device Dangerous INTERNET (android.permission) have full network access Normal RECEIVE_BOOT_COMPLETED (android.permission) run at startup Normal VIBRATE (android.permission) control vibration Normal WAKE_LOCK (android.permission) prevent phone from sleeping Normal RECEIVE (com.google.android.c2dm.permission) Unknown BIND_GET_INSTALL_REFERRER_SERVICE (com.google.android.finsky.permission) Unknown READ_GSERVICES (com.google.android.providers.gsf.permission) Unknown C2D_MESSAGE (de.hafas.android.db.permission) Unknown MAPS_RECEIVE (de.hafas.android.db.permission) Unknown
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AZ: 15.19.35 Sehr geehrtAntragsteller/in ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, weil Ihr Antrag nich…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung [#35669]
Datum
16. Januar 2019 14:50
Status
Warte auf Antwort
AZ: 15.19.35 Sehr geehrtAntragsteller/in ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, weil Ihr Antrag nicht allgemeine Verwaltungsaufgaben des Hessischen Datenschutzbeauftragten betrifft (§ 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG). Auch alle anderen von Ihnen angeführten Informationsgesetze sind nicht einschlägig. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass ein Beitrag in meinem 42. Tätigkeitsbericht 4.6.3 zur Funktionsweise des DB-Navigators 2.1.8 veröffentlicht wurde. https://datenschutz.hessen.de/sites/d... Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und den Verweis auf Ihren 42. TB. Sie beschreiben da…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung [#35669]
Datum
21. Januar 2019 10:57
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und den Verweis auf Ihren 42. TB. Sie beschreiben darin die Berechtigungen der APP. Was ich allerdings vor allem bemängele, ist die Nutzung m.E. nicht BDSG bzw. EU-DSGVO konformer Tracker; hier sind 4 Tracker aktiv: Google Analytics Google CrashLytics Google Firebase Analytics Score Card Research Ich bitte um die Weiterleitung der diesbezüglichen Beschwerde an den Bereich Datenschutz Ihrer Behörde und eine kurze Bestätigung darüber. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 35669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrec…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung [#35669]
Datum
12. Februar 2019 08:39
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung“ vom 09.01.2019 (#35669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 35669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrtAntragsteller/in durch das Ausbleiben der ePrivacy-Verordnung, die ursprünglich zeitgleich mit der Ge…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: DB Navigator APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung [#35669]
Datum
13. Februar 2019 10:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in durch das Ausbleiben der ePrivacy-Verordnung, die ursprünglich zeitgleich mit der Geltung der DS-GVO am 25. Mai 2018 in Kraft treten sollte, ist im Hinblick auf den Einsatz von Tracking-Cookies der vorher bereits umstrittene Rechtszustand noch strittiger geworden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat deshalb in einer Positionsbestimmung vom 26. April 2018 festgestellt, dass die §§ 12, 13 und 15 Telemediengesetz bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Reichweitenmessung und des Einsatzes von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von Nutzern im Internet sichtbar machen, seit Geltung der DS-GVO nicht mehr anwendbar sind. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden bedarf es beim Einsatz von Tracking-Instrumenten und der Erstellung von Nutzerprofilen einer vorherigen informierten Einwilligung in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung. Über die genauen Bedingungen für eine wirksame Einwilligung in die Verwendung von Tracking-Instrumenten und für die Erstellung von Nutzerprofilen führen die Aufsichtsbehörden zurzeit eine Diskussion, in der auch Diensteanbieter und Webseitenbetreiber angehört worden sind. Der Meinungsbildungsprozess hierzu ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 rügen Sie, dass Ihnen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist geantwortet worden sei. Hier irren Sie. Die Antwortfrist beträgt 3 Monate (Art. 78 Abs. 2 DS-GVO), läuft also im Fall Ihrer Beschwerde vom 9. Januar 2019 noch ca. 2 Monate. Möglicherweise haben Sie die Frist mit der Frist gem. § 87 Abs. 1 HDSIG verwechselt, wonach der Zugang zu amtlichen Informationen innerhalb eines Monats nach Antragstellung gewährt werden muss. Wie ich Ihnen aber in meinem Antwortschreiben vom 16. Januar bereits mitgeteilt habe, geht es bei Ihrem formulierten Anliegen nicht um Zugang zu amtlichen Informationen. Mit freundlichen Grüßen