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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AZ: 15.19.35 Sehr geehrtAntragsteller/in ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, weil Ihr Antrag nicht allgemeine Verwaltungsaufgaben des Hessischen Datenschutzbeauftragten betrifft (§ 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG). Auch alle anderen von Ihnen angeführten Informationsgesetze sind nicht einschlägig. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass ein Beitrag in meinem 42. Tätigkeitsbericht 4.6.3 zur Funktionsweise des DB-Navigators 2.1.8 veröffentlicht wurde. https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/content-downloads/2013_42_TB.pdf Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in durch das Ausbleiben der ePrivacy-Verordnung, die ursprünglich zeitgleich mit der Geltung der DS-GVO am 25. Mai 2018 in Kraft treten sollte, ist im Hinblick auf den Einsatz von Tracking-Cookies der vorher bereits umstrittene Rechtszustand noch strittiger geworden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat deshalb in einer Positionsbestimmung vom 26. April 2018 festgestellt, dass die §§ 12, 13 und 15 Telemediengesetz bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Reichweitenmessung und des Einsatzes von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von Nutzern im Internet sichtbar machen, seit Geltung der DS-GVO nicht mehr anwendbar sind. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden bedarf es beim Einsatz von Tracking-Instrumenten und der Erstellung von Nutzerprofilen einer vorherigen informierten Einwilligung in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung. Über die genauen Bedingungen für eine wirksame Einwilligung in die Verwendung von Tracking-Instrumenten und für die Erstellung von Nutzerprofilen führen die Aufsichtsbehörden zurzeit eine Diskussion, in der auch Diensteanbieter und Webseitenbetreiber angehört worden sind. Der Meinungsbildungsprozess hierzu ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 rügen Sie, dass Ihnen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist geantwortet worden sei. Hier irren Sie. Die Antwortfrist beträgt 3 Monate (Art. 78 Abs. 2 DS-GVO), läuft also im Fall Ihrer Beschwerde vom 9. Januar 2019 noch ca. 2 Monate. Möglicherweise haben Sie die Frist mit der Frist gem. § 87 Abs. 1 HDSIG verwechselt, wonach der Zugang zu amtlichen Informationen innerhalb eines Monats nach Antragstellung gewährt werden muss. Wie ich Ihnen aber in meinem Antwortschreiben vom 16. Januar bereits mitgeteilt habe, geht es bei Ihrem formulierten Anliegen nicht um Zugang zu amtlichen Informationen. Mit freundlichen Grüßen